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AfD setzt Deutschlands Ukraine-Hilfe unter Druck
Die in Teilen rechtsextreme AfD fordert nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine Wende in der Ukraine- und Russlandpolitik. Die Bundesregierung hält Kurs, doch der Rückhalt schwindet vor allem im Osten Deutschlands.

Korallen als Klimaarchiv: Hinweise auf stärkere El Niños
Aufzeichnungen der letzten Jahrzehnte zeigen häufig auftretende und starke El Niños. Forschende fragten sich: Ist das normal oder könnte der Klimawandel damit zu tun haben? Korallen liefern nun deutliche Hinweise.

Roma-Künstler Norbert Olah: Zwischen Orban und Aliens
Norbert Olah ist Künstler - und Rom. Lange mied er seine Herkunft als künstlerisches Thema, aus Angst, darauf reduziert zu werden. Dann begann er, genau damit zu arbeiten. Über die Kunst, sich nicht festlegen zu lassen.

Irans Kalkül vor den US-Zwischenwahlen
Mit Blick auf die US-Zwischenwahlen im November steigt der Iran vorsichtig die Eskalationsleiter hinauf. Teheran versucht offenbar, den Druck auf Washington zu erhöhen, ohne dabei einen umfassenden Krieg zu provozieren.

Russlands Drohnenkrieg erreicht Moldau und Rumänien
Immer häufiger dringen russische Drohnen in die Republik Moldau und nach Rumänien ein. Nun geriet sogar das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten vor dem Start in Chisinau in Gefahr. Beobachter sprechen von Absicht.

Umweltschützer warnen vor Ölpest an Straße von Hormus
Der USA-Iran-Krieg könnte dramatische Folgen für die Umwelt haben. Ein Ölteppich breitet sich in der Straße von Hormus aus. Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen schlagen Alarm.

Bericht: Trump lehnt saudische Bitte zum Jemen-Krieg ab
Der freie Schiffsverkehr im Roten Meer ist bedroht - durch die Offensive der Huthi im Jemen. Saudi-Arabiens Machthaber Mohammed bin Salman griff deshalb zum Telefon und rief mehrfach bei Donald Trump an.

Einst lebten hier Juden: Wenn Häuser Geschichten erzählen
Wer lebte früher in meiner Wohnung? Immer wieder stoßen heutige Bewohner bei der Suche nach ihren Vorgängern auf geflohene oder deportierte Juden - und erinnern an deren Leidensgeschichte.

Tote nach schwerem Busunfall in der Schweiz
Ein Reisebus aus den Niederlanden kommt auf einer Rundreise durch die Schweiz von der Straße ab. Fünf Menschen sterben, viele werden verletzt.

Türkische Community im Osten: "Besorgtsein bringt nichts"
Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt sorgt für Ängste bei Türkeistämmigen in der Region. Gleichzeitig sind die meisten überzeugt, dass der Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland weiterbesteht - trotz Rechtsruck.

News kompakt: Haft für Aktivisten von Mahnwachen in Hongkong
Die Friedensaktivisten gedachten in Hongkong der Niederschlagung der Proteste am Tiananmen-Platz in Peking und müssen dafür nun ins Gefängnis. MBS spricht mit Trump über Huthi-Vormarsch. Der DW-Nachrichtenüberblick.

11. September 2001: Terror-Export aus Deutschland
Die islamistischen Terror-Anschläge in den USA wurden auch in Hamburg geplant. Hier fand der weltweit erste Prozess gegen einen Attentäter statt. Deutschlands Sicherheitsarchitektur hat sich seitdem gravierend verändert.

25 Jahre 9/11: Al-Kaida ist nicht verschwunden
25 Jahre nach 9/11 ist Al-Kaida nicht mehr die globale Terrororganisation von einst. Ihr Zentrum ist geschwächt, doch regionale Ableger sind in Afrika und Asien stark. Ihre Strategie: lokal Fuß fassen.

Entwicklungshilfe: Weniger Geld trotz mehr Krisen
Der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) schrumpft zum fünften Mal in Folge. Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Folgen für Menschen in Not.

Die Schulden-Angst kehrt zurück
Wie gefährlich ist der wachsende Schuldenberg in den USA? Und wie lange können auch andere Industriestaaten ihre wachsenden Defizite noch finanzieren?

Huthi-Miliz ist an Meerenge Bab al-Mandab auf dem Vormarsch
Sollte es den Rebellen im Jemen gelingen, den Bab al-Mandab zu blockieren, dürften die Energiepreise noch einmal deutlich steigen. Und genau darum geht es der Miliz, die vom Iran finanziert wird.

Cyber-Angriff in Berlin: 1,4 Millionen Daten nun im Darknet
Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in der deutschen Hauptstadt stiehlt die Hackergruppe Rhysida Daten, erpresst den Berliner Senat und veröffentlicht die Daten nach dem erfolglosen Versuch im Darknet.

Iran: Cafés im Visier der Sicherheitsapparate
In zahlreichen Cafés im Iran werde Stimmung gegen die Regierung gemacht, glauben die Behörden. Viele wurden deswegen geschlossen. Doch junge Menschen treffen sich dort weiter und bilden ihre Netzwerke.

Sahra Wagenknecht und die AfD - wie eng sind sie?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt zur Macht verhelfen. Erste Gespräche sind bereits vereinbart worden.

Parteitag der US-Republikaner: Hauptakt Trump
Mit scharfen Worten schießen sich die Republikaner auf ihrem Parteitag auf die Demokraten ein. Kurz vor den Zwischenwahlen stellt sich US-Präsident Donald Trump in den Mittelpunkt, obwohl er nicht zur Wahl steht.

Beethovens Porträt: Warhols letzte Ikone
Zwei rebellische Genies: Die Ausstellung "Beethoven by Warhol" im Beethovenhaus Bonn präsentiert Warhols spätes Meisterwerk, die Beethoven-Serie.

Aus für das Goethe-Institut in Russland: "Ende einer Ära"
Das Goethe-Institut gehörte zu den letzten in Russland noch tätigen deutschen Einrichtungen. Moskau hatte das Aus verkündet. Zum 13. September ist nun für die Beschäftigten dort Schluss.

Digitale Datenkraken: Das Geschäft mit unserem Profil
US-Tech-Konzerne sammeln, verknüpfen und verkaufen immer mehr Informationen über ihre User. Der jüngste Skandal bei der Dating-App Grindr zeigt, wie einfach hochsensible Daten in falsche Hände geraten können.

Äthiopien diskutiert: Wem nützt eine neue Verfassung?
Äthiopiens Premier Abiy Ahmed könnte von einer geplanten Verfassungsreform profitieren. Ein neues Präsidialsystem würde die Macht im Land neu ordnen - und könnte ihm ein noch stärkeres Amt verschaffen.

China: Englisch als benotetes Kernfach abschaffen?
Ein Uniprofessor fordert, Englisch an Schulen nicht mehr als benotetes Kernfach zu unterrichten. Gegner argumentieren, dass in der globalisierten Welt gute Englischkenntnisse für Staat und Karriere von Vorteil sind.

EU-Sportkommissar Glenn Micallef: "FIFA schadet dem Fußball"
Der EU-Kommissar aus Malta kritisiert den Weltverband scharf. Die geplante Teilprivatisierung der WM-Vermarktung sei ein weiteres Beispiel für schlechte Führung. Zugleich wächst der Druck auf FIFA-Präsident Infantino.

Khalida Popal: "Diese jungen Frauen sind unsere Zukunft"
Im Interview mit der DW spricht Khalida Popal, die ehemalige Kapitänin der afghanischen Nationalmannschaft, über Fußball im Exil, die Kraft der Diaspora und ihre Hoffnung auf eine neue Generation.

Merz zur AfD: "Sie wollen ethnische Säuberungen in Deutschland!"
Drei Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt liefern sich die AfD und Kanzler Merz im Bundestag eine hitzige Redeschlacht. AfD-Politiker fordern Merz zum Rücktritt auf.

Trump verschärft Handelskonflikt mit Kanada
Zölle, Gegenzölle, Einfuhrsperren: Das sind die Eskalationsstufen im Streit zwischen den USA und Kanada. Hintergrund sind die gescheiterten Verhandlungen über ein Handelsabkommen im August.

Karriere oder Kinder: Eizellen einfrieren im Frauenfußball
Spaniens Fußballverband will Nationalspielerinnen während ihrer Karriere das Einfrieren von Eizellen finanzieren. Spielerinnen begrüßen den Schritt, zugleich gibt es Bedenken mit Blick auf Gesundheit und Wohlbefinden.

China noch immer im tiefen Schatten von Mao
Vor 50 Jahren starb der Staatsgründer Mao Zedong. Die Bewertung seines politischen Lebenswerks ist ebenso schwierig wie die Einschätzung seiner Persönlichkeit. Bleibend ist vor allem sein autoritärer Führungsstil.

Wie Trump den Falklandstreit neu entfacht
Javier Milei betont Argentiniens Anspruch auf die Falklandinseln. Dabei setzt er auf Donald Trump und auf wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Verbündeter Großbritanniens.

Sachsen-Anhalt: Wirtschaftsvertreter sind besorgt
Die AfD hat die Wahl in dem ostdeutschen Bundesland mit großem Vorsprung gewonnen. Während Politiker und Wahlanalytiker noch über die Gründe diskutieren, kommen von Ökonomen Warnungen.

Afghanistans Frauen: Fußball-Nationalmannschaft ohne Heimat
Nach fünf Jahren wird die afghanische Frauen-Nationalmannschaft offiziell von der FIFA anerkannt. Nun wollen die Spielerinnen auf und neben dem Platz Geschichte schreiben.

Der Teppich von Bayeux kommt nach London
Die Ausstellung des Teppichs von Bayeux im British Museum wird auf der Insel heiß erwartet. Das mittelalterliche Kunstwerk gilt vielen als Symbol britischer Identität. Hier alles, was man dazu wissen muss.

Trump bringt Umbenennung von New Mexico ins Spiel
Nach dem Golf von Mexiko und dem Ontariosee nimmt der US-Präsident nun einen Bundesstaat ins Visier. Die demokratische Gouverneurin reagiert scharf - und wirft Trump ein Ablenkungsmanöver vor.

Die Benzin-Optimierer aus Bochum
Beim Mineralölkonzern Aral forschen Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen an der Verbesserung von Benzin und Diesel. Von der Idee eines neuen Kraftstoffes bis zur Markteinführung vergehen über fünf Jahre.

Erdbeben in Marokko 2023: Menschen warten noch auf Hilfe
Drei Jahre nach dem schweren Erdbeben ist der Wiederaufbau in Marokko vorangekommen. Dennoch leben einige Betroffene noch immer in Zelten - und die Frage bleibt, ob die staatliche Hilfe ausreicht.

Ungarns Jagd auf die Milliarden des Orban-Systems beginnt
Peter Magyar hat den Ungarn versprochen, Unrechts-Vermögen aus der Orban-Ära zurückzuholen. Nun nimmt eine neue Superbehörde ihre Arbeit auf. Für die Tisza-Regierung geht es um ihre Glaubwürdigkeit.

Wie Deutschland vom Auswanderer- zum Einwandererland wurde
Migration ist ein Reizthema: Die Angst vor unkontrollierter Zuwanderung bestimmt die öffentliche Debatte. Viele vergessen dabei, dass einst auch Millionen Deutsche auf der Suche nach einem besseren Leben auswanderten.

Ebola: Warum Kinder in Krisen oft die Letzten sind
Kinder sterben im aktuellen Ebola-Ausbruch in der DR Kongo deutlich häufiger als Erwachsene. Trotzdem fehlen gerade für sie oft geeignete Medikamente oder Daten zu Dosierung und Einnahme. Warum ist das so?

Basketball-WM der Frauen: Zwischen Medaillentraum und Sorgen
Deutschlands Basketballerinnen wollen ihre Erfolgsphase der letzten Jahre auch bei der Heim-WM in Berlin fortsetzen. Die Ambitionen sind groß, trotz einiger Verletzungsprobleme. Wer sind die entscheidenden Spielerinnen?

Wie die Schulbildung im Kongo unter Ebola leidet
Beim aktuellen Ebola-Ausbruch sind bereits mehr als 3000 Menschen gestorben, mehr als 6100 Infektionen wurden bestätigt. Und die Epidemie wirkt sich auch auf andere Lebensbereiche aus - wie die Schule.

Warum vielen Syrern die Verurteilung Assads nicht ausreicht
Ein Gericht in Syrien hat Assad in Abwesenheit verurteilt. Den Überlebenden seiner Verbrechen reicht das nicht: Sie fordern umfassende Aufarbeitung, Verfolgung der Verantwortlichen und eine zentrale Rolle für die Opfer.

"Fußballer möchten genau wie Paare die positiven Dinge"
In der Fußball-Bundesliga kehren einige Spieler zu ihrem Ex-Klub zurück und geben der Beziehung "eine zweite Chance". Paarberaterin Petra Nordhaus sieht dabei viele Parallelen zu Liebesbeziehungen und Partnerschaften.

New Yorks Bürgermeister Mamdani stoppt KI-Einsatz an Schulen
Für alle Kinder von der Vorschule bis zur achten Klasse soll ein einjähriges Moratorium gelten. In High Schools sind hingegen Pilotprojekte mit Künstlicher Intelligenz im Unterricht geplant.

Bundesliga und Paartherapie: Zweite Chance für alte Liebe
Wie Niclas Füllkrug zu Werder Bremen sind einige Profis zu dem Verein zurückgekehrt, bei dem sie früher schon glücklich waren. Wie in einer Paarbeziehung geben sich Klub und Spieler nach der Trennung eine zweite Chance.

Iran: Die Stunde der Schattenhändler
Um die US-Sanktionen zu umgehen, hat der Iran über Jahrzehnte ein komplexes Netzwerk aus Geschäftsleuten und Unternehmen aufgebaut. Ein Milliardär, der einst zum Tode verurteilt wurde, steht wieder im Mittelpunkt.

Beethovenfest weckt Heimatgefühle
Eine neue Akustik und digitale Klangwelten weisen beim Bonner Beethovenfest in die Zukunft. Unter dem Motto "Nach Hause/Daheim" bereichern Musiker anderer Kulturen mit Stücken ihrer Heimat das Klangspektrum.

Trumps Iran-Strategie: Droht ein Krieg ohne Ende?
Die USA haben erneut militärische Ziele im Iran angegriffen. Sie wollen verhindern, dass Teheran zerstörte Fähigkeiten wiederaufbaut. Doch damit droht eine anhaltende Negativspirale aus Wiederaufbau und neuen Angriffen.

Wie neue Rechenzentren das digitale Afrika voranbringen
In Afrika entstehen zügig hochmoderne Rechenzentren, die regionale Wirtschaftsräume vernetzen. Doch viele ärmere Afrikaner bleiben außen vor. Der technologische Fortschritt droht so, eine Spaltung zu vertiefen.

Filmfestspiele Venedig: Politik steht im Mittelpunkt
Mit Filmen über den Gazastreifen, die Ukraine und Elon Musk spielt politisches Kino dieses Jahr in Venedig die Hauptrolle.

Tunesien: Kritik am Vorgehen gegen Zivilgesellschaft
Seit Jahren regiert Präsident Kais Saied Tunesien zunehmend autoritär. Human Rights Watch und Aktivisten warnen: Die einst lebendige Zivilgesellschaft des Landes droht vollständig zum Schweigen gebracht zu werden.

Wie ein Virus Deutschland und den Kosovo verbindet
In Deutschland gibt es Hochsicherheitslabore und fähige Virologinnen, im Kosovo Hyalomma-Zecken, das Krim-Kongo-Virus und erfahrene Ärzte. Gemeinsam haben sie die Erkrankungszahlen im Kosovo deutlich gesenkt.

Nach dem Putschversuch: Wackelt Nigers Militärjunta?
Nigers Streitkräfte und Russlands Afrikakorps: Nach dem gescheiterten Putsch in Niamey wird das Land zum Testfall für das Sicherheitsmodell der Allianz der Sahelstaaten. Wie weit reicht die Abhängigkeit von Moskau?

US-Regierung schließt Journalisten von G20-Treffen aus
Einzelne Reporter großer US-Medien erhalten keinen Zugang zum G20-Finanztreffen in Asheville. Die Bundesregierung intervenierte bereits bei der US-Regierung.

Sorge um Vermisste nach Sturzflut im Grand Canyon
Im weltberühmten Grand Canyon - der gewaltigen Schluchtenlandschaft in den USA - werden nach einer Sturzflut mehrere Wanderer vermisst. Ein Mensch kam in den Wassermassen ums Leben.

Warum ist es so schwer, Social Media zu regulieren?
Meta und anderen Social-Media-Plattformen werden mit Klagen überzogen. Ihnen wird vorgeworfen, insbesondere Kinder durch ihre Algorithmen abhängig zu machen. Konzepte zu Regulierung und Schutz werden gesucht.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Juden mit großen Sorgen vor der AfD
Fast 1300 Mitglieder zählen die jüdischen Gemeinden in Magdeburg, Dessau-Roßlau und Halle. Sie eint die Furcht vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.

Geeintes Syrien: Kurden sagen Ja, Drusen weiter Nein
Die Drusen in Suwaida sind die einzige Minderheit Syriens, die sich der Zentralregierung bislang nicht unterstellt hat. Was bedeutet das Ende der kurdischen Selbstverwaltung für ihre Pläne eines geteilten Syriens?

Sturzflut im Himalaya: Wie kam es zur Katastrophe in Nepal?
Sturzfluten gibt es in verschiedenen Regionen des Himalaya immer wieder. Forschende versuchen zu verstehen, wie es dazu kommen kann und wie Frühwarnsysteme Menschenleben retten können.

Yayoi Kusama ist tot
Sie war auch im hohen Alter noch produktiv, ihre Kunst und ihre Themen hochaktuell. Jetzt ist Superstar Yayoi Kusama in Japan mit 97 Jahren gestorben.

EU: Warum Drohnen den Pestizidverbrauch nicht senken werden
Die EU will das jahrzehntelange Verbot aufheben, Pestizide aus der Luft zu versprühen. Ganz präzise mit Drohnen soll es erlaubt sein. Doch das könnte zu noch mehr Pestiziden im Anbau führen, warnen Fachleute.

Mücken verbreiten das tropische West-Nil-Virus im Norden
Stechmücken verbreiten gefährliche Viren – auch auf der Nordhalbkugel. Das West-Nil-Virus dringt in neue Regionen in Europa und den USA vor. In Deutschland ist es längst etabliert. Was gegen Mücken und Viren hilft.

Amanal Petros: Vom Flüchtling zum Europameister
Als Jugendlicher flüchtet Amanal Petros aus Eritrea allein nach Deutschland. Inzwischen gehört er zu den besten Marathonläufern der Welt. In Birmingham gewinnt er nun seinen ersten großen Titel.

USA: Weniger Adipositas wegen Ozempic-Effekt?
Jahrelang stiegen die Raten von starkem Übergewicht in den USA. Nun gibt es Hinweise auf einen Trendwechsel. Welche Rolle spielen dabei Abnehmmedikamente wie Ozempic?

Dürre in Deutschland und Europa: Je trockener, desto teurer
Hitze und extreme Trockenheit in Europa führen zu ausgetrockneten Flüssen und Ernteausfällen. Die Folge: Transportkosten steigen und Nahrungsmittelpreise explodieren. Wie stark treibt die Dürre die Inflation an?

Warum Frauen Ausdauerrekorde der Männer brechen
Sophie Woods durchläuft die 2000 Kilometer lange Via Alpina schneller als die bisherige Männer-Bestmarke. Sie ist nicht die einzige Frau, die im Extremsport Männerrekorde bricht. Was steckt dahinter?

Fußball-WM sorgt für Boom bei Smartphone-Spielen
Nach der Weltmeisterschaft und vor dem Start der nationalen Ligen haben viele Fans noch nicht genug vom Fußball. Hobbyprogrammierer sorgen mit neuen Smartphones-Games für weitere Fußballkost.

PKK-Gesetz verabschiedet: Ist Frieden in Sicht?
Das türkische Parlament hat ein erstes Rahmengesetz für den Friedensprozess mit der PKK verabschiedet. Was das Gesetz vorsieht, warum es umstritten ist und was es für die Zukunft des Friedensprozesses bedeutet.

Japan: Immer mehr Unterstützer für Friedensbewegung
Trotz wachsender geopolitischer Spannungen fordern immer mehr Menschen in Japan eine konsequente Abrüstung. Sie blicken mit Sorge auf steigende Militärausgaben und den Kurs von Premierministerin Takaichi.

Frauenfußball: Das Problem hinter den Kreuzbandrissen
Frauenfußball wird immer beliebter. Trotzdem ist die Benachteiligung gegenüber den Männern weiterhin Realität. Das zeigt sich nicht nur bei Gehalt und Sichtbarkeit, sondern gefährdet auch die Gesundheit der Spielerinnen.

Von Petitionen zu Memes: Protest früher und heute
Vom kaiserlichen China bis zum modernen Indien: Wie Protestbewegungen die Möglichkeiten und Symbole ihrer Zeit nutzen, um ihrem Widerstand Ausdruck zu verleihen.

Internationaler Ameisenhandel: Kleine Tiere, großer Schaden
Legal oder nicht - der Handel mit afrikanischen Ameisen nach Europa boomt. Was finden Hobbyhalter an diesen Tieren - und welche Risiken birgt das Geschäft für die Ökosysteme, Stromausfälle inklusive?

Wenn das Internet blockiert ist: Das Mesh-Netz läuft weiter
In vielen Ländern suchen nicht nur Aktivisten nach sicheren Kommunikationswegen jenseits staatlicher Kontrolle. Eine schlichte Funktechnologie könnte hier helfen - und Zensur strukturell aushebeln.

XXL-Weltmeisterschaft 2026: Alles nur Show?
Ein würdiger Weltmeister, ein Anruf des US-Präsidenten, Sicherheitsbedenken und einige positive Überraschungen. Die Fußball-WM 2026 ist vorbei - doch was bleibt von der größten Weltmeisterschaft aller Zeiten?

Faktencheck: Keine Randale in Paris nach Marokkos WM-Aus
Videos in den sozialen Netzwerken sollen frustrierte Fans der marokkanischen Nationalmannschaft zeigen, die Paris verwüsten. Doch die Botschaften sind falsch, die Clips recycelt.

Noch mehr Schulden: Bundeskabinett beschließt Haushalt 2027
Mehr Geld für Militärisches, weniger für alles andere und massiv wachsende Schulden: Das ist der Haushaltsentwurf für 2027. Das Kabinett hat ihn beschlossen, jetzt ist der Bundestag am Zug.

Angela Merkel kehrt zurück ins Bundeskanzleramt: als Porträt
Die Gemäldegalerie der ehemaligen deutschen Regierungschefs wird nun durch die erste Frau erweitert, die das Amt in der Geschichte der Bundesrepublik bekleidet hat. Vorab wird das Bild im Berliner Bode-Museum gezeigt.

Frida Kahlo: Ikone damals und heute
Frida Kahlo war ihrer Zeit weit voraus. Sie lehnte weibliche Schönheitsideale ab, war bisexuell, politisch engagiert und in ihrer Kunst schonungslos ehrlich. Die Londoner Tate Modern widmet ihr eine große Schau.

Frauenfußball: Profit auf Kosten der Gesundheit der Spielerinnen?
Der Frauenfußball ist auf dem besten Weg, sich zu einer Milliarden-Dollar-Industrie zu entwickeln. Doch das rasante Wachstum hat seine Schattenseiten, unter denen vor allem die Spielerinnen leiden.

Almuth Schult: Mutterschaft wichtiger als Fußball-WM
DFB-Torhüterin Almuth Schult fährt im Sommer nicht mit den DFB-Frauen zur Fußball-WM. Sie erwartet ihr drittes Kind. Mit der DW spricht Schult über die Herausforderung, Profifußballerin und Mutter zu sein.

Reform receives record £36m donation from crypto billionaire
Ben Delo's donation, the biggest single sum ever given to a political party in the UK, comes amid scrutiny of Reform's finances.

Lightning Houthi advance in Yemen may bring dangerous new dimension to Iran war
The capture by the rebels of a stretch Yemen's strategic coastline is the group's most impressive military coup for several years.

Masked men, lorries and road blocks: How anti-migrant activists are changing tactics
Patriot Platform wants to build a group of working-class voters to influence political parties on the right.

Arrest made over the death of black woman found hanged from tree in Mississippi
Tasia Fortune's body was found in the lot of an abandoned home in Mississippi in August.

MPs vote against fresh attempt to legalise assisted dying
The proposed law sought to introduce one of the biggest societal changes in recent years.

President Trump to arrive in Ireland for two-day visit
Donald Trump will arrive on Saturday morning at Dublin Airport ahead of a two-day visit to Ireland.

Is a September heatwave forecast for the UK?
Temperatures will return to summerlike levels over the weekend, despite some heavy rain.

'Never, ever forget' - America marks 25th anniversary of 9/11 attacks
In New York, the Pentagon and Pennsylvania, solemn ceremonies commemorate the landmark anniversary.

Zverev through to third Grand Slam final in a row
Alexander Zverev beats Karen Khachanov at the US Open to reach a third Grand Slam final in a row and continue his bid for a second major of the year.

Children and woman injured on fairground ride
Police say the three people have been taken to hospital for treatment, with the fair shut for the evening.

Tragic death of woman who testified against father in notorious mafia murder of mother
Denise Cosco testified against the powerful 'Ndrangheta clan and her own father over the murder of her mother in Italy.

Close race in Sweden as hard right eyes role in government
Prime Minister Ulf Kristersson has promised cabinet jobs for the Sweden Democrats, but the rival left-wing bloc has a narrow lead in the polls.

We've followed their lives for six decades - now the stars of 7 Up are bowing out
70 Up is the final instalment in a series which began in 1964 and has followed the lives of 14 people.

Five minutes to steal a Renoir: Why museum thefts are becoming bolder across Europe
Art detectives and security experts say the number of museum thefts across Europe are increasing - with some thieves inspired.

PlayStation gambles with 18-rated Wolverine game - will it pay off?
The BBC's Tom Gerken plays the hotly anticipated superhero game from Spider-Man makers Insomniac.

I never got to experience my baby's scan but blind parents like me can now feel them
New innovations and workarounds are constantly being made to support blind parents in the challenges they face.

The Papers: 'Military jet tripped chaos' and 'A failure for dying people'
Several of the papers consider on the fall of the assisted dying bill in the House of Commons on Friday.

When an avalanche killed climber Nirmal Purja, his friends faced the hardest mission of all
Mountaineer Mingma G tells the BBC about the climb to bring home the bodies of his closest friends.

An extraordinary result - why did MPs reject assisted dying bill this time?
Although supporters say they will try again, for now the momentum has fallen away from a change in the law.

Battle to save the tiny, gooey snail only found in one lake in the UK
Once prevalent across the UK, this mollusc is now only found in one lake in Wales.

Houthis claim major advance in Yemen and tighten grip on Red Sea shipping lane
The Iran-backed Houthis are also reported to have seized Perim - a strategic island on the major shipping route.

Norway's Princess Astrid dies two days after attending brother King Harald's funeral
Princess Astrid "represented the Royal House in a warm and dutiful manner", the new king, Haakon VIII, said in a tribute to his aunt.

Surrogate who refused abortion over heart defect takes custody battle to US Supreme Court
She fled to Texas where abortions are illegal and now wants custody of the four-week-old baby.

Passenger train derails in France leaving at least 44 injured
France's transport minister says 180 passengers were on board the train operating the Rouen-Caen route in Normandy.

Police to crack down on face coverings at protests
Hampshire and Isle of Wight Constabulary says it will use powers under the Crime and Policing Act.

UK government rejects 'kill switch' idea for dangerous AI
The Cabinet Office, which leads on AI safety, says the UK "cannot simply turn AI off".

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MPs Vote Against Assisted Dying Bill
MPs vote against the assisted dying bill with 286 votes against and 270 in favour.

Americast
Trump made the pledge at the Republicans’ first ever midterm convention.

Star-studded, iconic, Oscar-winning mafia epic
Directed by Francis Ford Coppola and starring Al Pacino, Marlon Brando and Diane Keaton

Zverev through to third Grand Slam final in a row
Alexander Zverev beats Karen Khachanov at the US Open to reach a third Grand Slam final in a row and continue his bid for a second major of the year.

Razaullah introduces himself as Pakistan thrive in chaos
Cancel the tee time at the Belfry, rearrange the trip to Cadbury World and abort the shopping jolly to the Bullring - Pakistan's debutant Razaullah lights up Edgbaston to send third Test into fourth day.

Like Benzema & as good as Haaland - Alonso on Joao Pedro
Chelsea manager Xabi Alonso says striker Joao Pedro is similar stylistically to his former Real Madrid team-mate Karim Benzema and is at a comparable level to Manchester City's Erling Haaland.

Ciganda's late sparkle lifts Europe on dramatic opening day of Solheim Cup
Carlota Ciganda steals the show after Europe's top pairing of Charley Hull and Lottie Woad fail to ignite on day one of the Solheim Cup against the United States.

Glitzy innovations but Duplantis still wins - new Ultimate Championship begins
The Ultimate Championship is posed as something different in athletics, but some things stay the same - pole vault star Armand Duplantis taking centre stage.

'Out of control' - Cook questions England tactics
England had “no plan” and were “out of control” in the face of Razaullah’s stunning hitting on the third day of the final Test against Pakistan, according to former captain Alastair Cook.

Strikes shut down key Saudi pipeline as Iran-backed Houthis tighten grip on crucial shipping lane
Houthi rebels effectively completed a rapid push to take control of Yemen’s Red Sea coastline on Friday, tightening their grip on one of the world’s most important shipping routes and delivering a dramatic boost to their backers in Iran.

America Remembers: 25th anniversary of September 11
Tonight, 25 years later, the nation is remembering one of the darkest days that forever changed the course of history. NBC Nightly News’ anchor Tom Llamas reports from New York City.

25 years ago, Tom Brokaw anchors 9/11 NBC News Special Report
25 years ago, Tom Brokaw delivered an NBC News Special Report on September 11, 2001, after terrorists hijacked four commercial planes and carried out coordinated attacks against targets in the U.S. Two were flown into the World Trade Center's Twin Towers, one into the Pentagon, and one – after the passengers and crew fought back – crashed into a field in Shanksville, Pennsylvania, killing nearly 3,000 people.

Declassified CIA documents show clear warnings to presidents before 9/11
Newly declassified documents show the CIA repeatedly warned Presidents Bill Clinton and George W. Bush that Osama bin Laden was determined to strike at the United States, as far back as three years before the 9/11 attacks.

‘Never Forget’: How Americans remember Sept. 11
From an 11-year-old watching the towers fall on a classroom TV to a doctor treating victims in a conference room, NBC News readers share their searing memories from Sept. 11, 2001.

25 years ago, Tom Brokaw anchors 9/11 NBC News Special Report
25 years ago, Tom Brokaw delivered an NBC News Special Report on September 11, 2001, after terrorists hijacked four commercial planes and carried out coordinated attacks against targets in the U.S. Two were flown into the World Trade Center's Twin Towers, one into the Pentagon, and one – after the passengers and crew fought back – crashed into a field in Shanksville, Pennsylvania, killing nearly 3,000 people.

9/11 voicemails recorded unfolding tragedy
Every voicemail and every email from September 11, 2001, was contributing to history's narrative of that day in real time. The 9/11 Memorial & Museum's oral history exhibit shares the voices of those everyday people.

Rare look at how the 9/11 reflecting pools are maintained
More than 12 million people visit the 9/11 Memorial and Museum each year that features two pools in the footprints where the twin towers of the World Trade Center once stood. Members of the overnight team who maintain those reflecting pools sit down with TODAY’s Craig Melvin to share a rare glimpse at their work and open up about the pride and purpose the job gives them. "It's more than a job because I'm doing it for the 3,000 that lost their lives," custodian Jim Maroon says.

They were at school blocks from ground zero on 9/11. Students reflect 20 years later (Part 1)
Hannah Moch and Ian Slade Tullis were fourth graders in Pat Carney’s class at PS 234, just blocks from ground zero, on September 11, 2001. NBC News spoke with the group one year later and for the 10th anniversary. Now as the nation marks 20 years since the terrorist attacks, they share their reflections with Rehema Ellis.

Remembering an unsung rescue dog of 9/11
On the 20th anniversary of Sept. 11, NBC’s Joe Fryer remembers one of the rescue dogs that left behind an incredible legacy.

9/11 hero known as ‘man in the red bandana’ awarded Presidential Medal of Freedom
Welles Crowther is credited with saving more than a dozen lives on September 11, 2001. He became known as the ‘man in the red bandana’ after survivors described him covering his face with a red bandana while trying to help people evacuate. President Trump posthumously presented his mother with the Presidential Medal of Freedom ahead of the 25th anniversary of the attacks. NBC News’ Aaron Gilchrist reports. 

How a 9/11 photo brought two people together
Phil Penman captured a photo of Joanne Capestro with her friend as they fled the rubbish of terrorist attacks Sept. 11, 2001. Years later, a museum curator interested in the photo connected Capestro and Penman and they have since become close friends.

Officer recounts surviving 9/11 World Trade Center tower collapse
Days after surviving the Sept. 11, 2001, terrorist attacks in New York City, Port Authority Police Lt. David Lim shared his story with TODAY.

From the archives: George W. Bush’s Oval Office speech on 9/11
On September 11, 2001, a terrorist attack claimed the lives of almost 3,000 Americans. NBC News goes to the archives to revisit President George W. Bush’s address to the nation from the Oval Office.

Man arrested in connection with death of Tasia Fortune in Mississippi
A man has been arrested in the death of Tasia Fortune, the 29-year-old Black woman who was found hanging from a tree in Mississippi last month, police announced Friday.

Lutnick says Trump’s $5,000 checks for Americans wouldn’t rely on taxpayer funds
President Donald Trump’s promised $5,000 “dividend” for all U.S. adults would not be paid for with taxpayer dollars, Commerce Secretary Howard Lutnick said.

Now recruiting: North Korea looks abroad for talent in its scheme to infiltrate U.S. companies
North Korea’s surreptitious push to plant employees in U.S. companies has expanded to include remote workers from other countries, such as Iran and Lebanon, according to U.S. government and foreign agencies and several cybersecurity researchers.

CIA officer charged in gold bars case working toward a plea deal
A former CIA officer who was arrested this spring with more than 303 gold bars worth $40 million in his home is working to finalize a plea deal with federal prosecutors that could help keep the case shrouded in mystery.

Holdout juror in Clancy trial faced domestic violence allegations in the past
The holdout juror in the Lindsay Clancy murder trial that ended in a mistrial has a history of domestic violence allegations, according to court documents seen by NBC Boston. 

Halloween Chocolatey Eyeballs Candy Recalled Over Allergy Risks
New Jersey candy company Little Temptations has recalled their popular “chocolatey eyeballs” because of undeclared milk allergens. The candy is sold at major retailers including Marshalls, TJ Maxx, and Home Goods in 13 states.

Board votes to rename Nashville International Airport for Dolly Parton
Nashville’s airport authority board unanimously voted Friday to begin the process to rename the city’s airport to honor late country music legend and Tennessee icon Dolly Parton.

Man arrested in connection with death of Tasia Fortune in Mississippi
A man has been arrested in the death of Tasia Fortune, the 29-year-old Black woman who was found hanging from a tree in Mississippi last month, police announced Friday.

Democrats shift their mail voting message: From the Politics Desk
Welcome to From the Politics Desk, a daily newsletter that brings you the NBC News Politics team’s latest reporting and analysis from the White House, Capitol Hill and the campaign trail.

Florida DMV says it was hacked shortly after major driver’s license breach
Florida’s Department of Highway Safety and Motor Vehicles said Friday that it’s investigating a data breach, making it the second organization that hosts Americans’ driver’s license information to be hacked this month.

ICE arrests reached record highs this summer as enforcement tactics shifted
In August alone, ICE officers and agents arrested a record-breaking 50,925 people, with the largest number of arrests taking place in Texas and Florida.

Gründe für erhöhte humanitären Bedarfe 2022 bis 2024
Auswärtiges/Antwort Auf die Gründe für die deutlich erhöhten humanitären Bedarfe weltweit geht die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage ein.

Reintegration ehemaliger Al Shabaab-Kämpfer in Somalia
Auswärtiges/Antwort Zur Förderung der Reintegration von ehemaligen islamistischen Al-Shabaab-Kämpfern in Somalia nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

TOP Epl 05 Auswärtiges Amt
92. Sitzung vom 09.09.2026, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt

Gefährdungslage für Rüstungsunternehmen
Auswärtiges/Antwort Zur Gefährdungslage von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in Deutschland äußert sich die Budnesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Deutsche Hilfen zur Bekämpfung von Ebola in der DR Kongo
Auswärtiges/Antwort Über den Ebola-Ausbruch im Osten der DR-Kongo und ihre Hilfen zur Bekämpfung der Pandemie gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

3,35 Millionen Binnenvertriebene in Somalia
Auswärtiges/Antwort Über die Lage der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge in den Nachbarländern Somalias berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Social-Media-Kanäle des Auswärtigen Amtes
Auswärtiges/Antwort Über die vom Auswärtigen Amt betriebenen Social-Media-Kanäle informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Abhängigkeit des deutschen Arbeitsmarkts von China
Auswärtiges/Antwort Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden keine amtlichen statistischen Daten zu der Frage vor, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt von China abhängig sind.

Noch keine Finanzierungsdetails zum Rahmenprogramm AgoraEU
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung kann noch keine Angaben zum Budget des geplanten Rahmenprogramms AgoraEU machen, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der politischen und menschenrechtlichen Lage in der Demokratischen Republik Kongo erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Lage der christlichen Minderheit im Jemen
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Lage der christlichen Minderheit im Jemen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD thematisiert deutsch-marokkanische Migrationskooperation
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der deutsch-marokkanischen Migrationskooperation und der Migrationskrise in der spanischen Enklave Ceuta Ende Juli dieses Jahres erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzielle Hilfe für die Ukraine bis 2030 erfragt
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den finanziellen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine und dem finanzpolitischer Handlungsspielraum des Bundes erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Russische Luftraumverletzungen an der Nato-Ostflanke
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung verurteilt Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern und EU-Partnern durch russische Flugkörper auf das Schärfste, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Bundesregierung: Türkei erfüllt EU-Beitrittskriterien nicht
Auswärtiges/Antwort Die Türkei erfüllt aus Sicht der Bundesregierung weiter nicht ausreichend die Kopenhagener Kriterien als Kondition im Beitrittsprozess zur EU, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

TOP Epl 05 Auswärtiges Amt
92. Sitzung vom 09.09.2026, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt

Bericht zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Europa/Unterrichtung Der Bericht der deutschen Delegation über die zweite Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates liegt als Unterrichtung vor.

Linksfraktion wirbt für 1. September als Weltfriedenstag
Europa/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag am 1. September in ganz Europa zu begehen.

Ergebnisse der Januar-Sitzung des Europarats-Parlaments
Europa/Unterrichtung Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich laut einer Unterrichtung der deutschen Delegation in der Sitzung im Januar unter anderem mit der Achtung des Völkerrechts in Gaza befasst.

TOP 11 Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems
80. Sitzung vom 21.05.2026, TOP 11: Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems

Entschließung der OSZE PV zur Wissenschaftsdiplomatie
Europa/Antrag Die Linksfraktion fordert, eine Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Wissenschaftsdiplomatie umzusetzen.

Konferenz über Stabilität und Wirtschaftspolitik in der EU
Europa/Unterrichtung Über die jüngste Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU informiert die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

TOP 7, 13 Haushalt der Europäischen Union 2028 bis 2034
78. Sitzung vom 08.05.2026, TOP 7, 13: Haushalt der Europäischen Union 2028 bis 2034

Grüne fordern Stärkung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene
Europa/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich für eine gestärkte EU-Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

Grüne wollen neuen EU-Wettbewerbsfonds stärken
Europa/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für eine Stärkung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds einzusetzen.

Agrar-Ausschuss lehnt Anträge der AfD und Grünen ab
Europa/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat lehnt vier Anträge von AfD und Grünen ab.

Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm
Europa/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU aus.

TOP 1 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
64. Sitzung vom 18.03.2026, TOP 1: Regierungserklärung zum Europäischen Rat

DFPV beschließt neue Geschäftsordnung
Europa/Unterrichtung In einer Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages geht es um den Beschluss einer neuen Geschäftsordnung durch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung.

DFPV will Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen
Europa/Unterrichtung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung fordert die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf, ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung, Kultur und EU-Binnenmarkt zu vertiefen.

Bundestag hebt Immunität von Stephan Brandner auf
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/7950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 5. August 2026. Der Immunitätsaufhebung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. (vom/10.09.2026)

TOP ZP 2 Aufhebung der Immunität
93. Sitzung vom 10.09.2026, TOP ZP 2: Aufhebung der Immunität

TOP ZP 1 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
91. Sitzung vom 08.09.2026, TOP ZP 1: Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme

Einspruch gegen einen Ordnungsruf abgewiesen
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Dienstag, 8. September 2026, den Einspruch des AfD-Abgeordneten Martin Sichert gegen einen ihm in der 90. Sitzung des Plenums am Freitag, 10. Juli 2026, erteilten Ordnungsruf abgewiesen. Für den Einspruch stimmte die AfD-Fraktion, dagegen alle übrigen Fraktionen. In der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dem Abgeordneten für einige Äußerungen einen Ordnungsruf erteilt. In seinem Einspruch schreibt Sichert, er habe den Ordnungsruf für folgende Aussagen erhalten: "Frau Borchardt, Herr Pantazis, Herr Dr. Pilsinger (...), stimmen Sie heute für das Gesetz, dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein. ... Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, wird Tausende Menschenleben auf dem Gewissen haben. ... Zeigen Sie jetzt, dass Sie ein Gewissen haben und Ihnen die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig ist, stimmen Sie gegen diesen Kahlschlag der medizinischen Versorgung." Es handele sich bei seinen Aussagen um Tatsachenbehauptungen, "die einer objektiven Prüfung jederzeit standhalten", schreibt Sichert weiter. Er habe den Abgeordneten nicht direkt Lüge, Mitverantwortung am Tod Tausender Menschen und Gewissenlosigkeit vorwerfen wollen. Vielmehr habe er "mit deutlichen Worten" an ihr Gewissen appelliert, zu ihren eigenen Aussagen zu stehen und das GKV-Gesetz und die "absehbaren Folgen für Millionen Menschen" abzulehnen. Die Bundestagspräsidentin hatte Sichert in der Sitzung am 10. Juli "unparlamentarisches Vorgehen" und einen "persönlichen Angriff" vorgehalten. Die genannten Abgeordneten seien keine Lügner und trügen keine Schuld am Tod von Personen. (vom/08.09.2026)

TOP 24, ZP 19 Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
90. Sitzung vom 10.07.2026, TOP 24, ZP 19: Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Bundestag beschließt Verzicht auf die diesjährige Erhöhung der Diäten
Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, einstimmig beschlossen, auf die für dieses Jahr geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu verzichten. Die Abstimmung des entsprechenden Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD „zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026“ (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026, 21/6330(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/6851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Direkt abgestimmt und ebenfalls einstimmig angenommen wurde zudem ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen (21/6911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Änderungsantrag (21/7031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu dem Koalitionsentwurf wurde in zweiter Lesung abgestimmt und mit der Mehrheit von Union, SPD, Grünen und Linksfraktion abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (21/6851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Streichung der automatischen Abgeordnetenentschädigung“ (21/331(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen der übrigen Fraktionen. Einstimmig für erledigt erklärt wurden ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026" (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026, 21/6004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie ein Gesetzentwurf der Linksfraktion „zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026“ (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026, 21/5588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darüber hinaus haben die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken gegen einen Gesetzentwurf der AfD "zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre" (21/5477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gestimmt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (21/6673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen in diesem Jahr auf die vorgesehene Diätenerhöhung für die Abgeordneten um 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich verzichten. Das 2014 vom Bundestag beschlossene Anpassungsverfahren sieht vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex anzupassen. Die Höhe der monatlichen Entschädigung der Bundestagsabgeordneten orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6). „In Sondersituationen können allerdings Abweichungen geboten sein, um die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung sicherzustellen“, schreiben die Abgeordneten. Eine solche Sondersituation stelle die „allgemein und infolge des Kriegs im Iran zusätzlich herausfordernde Wirtschafts- und die angespannte Haushaltslage“ dar, heißt es zur Begründung. Obwohl die Nominallöhne in Deutschland 2025 um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen seien, kämen „in diesen herausfordernden Zeiten“ Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Es sei daher das „richtige Signal“, wenn die Abgeordnetenentschädigung in diesem Jahr ausnahmsweise nicht erhöht werde. Nächste Diätenanpassung zum 1. Juli 2027 Auszahlungstechnisch soll die Diätenerhöhung im Monat Juli zunächst stattfinden, es würden also 12.330,48 Euro ausgezahlt. Der Erhöhungsbetrag von 497,01 Euro soll im August allerdings wieder von der aktuellen Entschädigung von 11.833,47 Euro abgezogen werden, sodass 11.336,46 Euro ausgezahlt werden. Ab September soll es dann wieder beim aktuellen Betrag von 11.833,47 Euro bleiben. Zum 1. Juli 2027 soll das Anpassungsverfahren, ausgehend von 11.833,47 Euro, wieder durchgeführt werden. Ebenso soll mit den fiktiven Bemessungsbeträgen für die Altersentschädigung nach den Paragrafen 35a und 35b des Abgeordnetengesetzes verfahren werden. Der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung der Abgeordneten, die am 22. Dezember 1995 dem Bundestag angehörten, ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen erhöht sich im Juli um 4,2 Prozent von 10.117,47 Euro auf 10.542,40 Euro, sinkt im August auf 9.692,54 Euro und beträgt ab September wieder 10.117,47 Euro. Für alle bis zum 31. Dezember 2007 entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen erhöht sich der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung im Juli um 4,2 Prozent von 11.321,39 Euro auf 11.796,89 Euro, sinkt im August auf 10.845,89 Euro und beträgt ab September wieder 11.321,39 Euro. Zum 1. Juli 2027 soll in beiden Fällen die reguläre Anpassung wieder stattfinden. Änderungen im Geschäftsordnungsausschuss Der federführende Geschäftsordnungsausschuss hatte die Gesetzentwürfe am 25. Juni abschließend beraten. Den Titel des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen änderte er in "Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes". Die neu hinzugekommene Änderung des Abgeordnetengesetzes betrifft den Paragrafen 14 "Kürzung der Kostenpauschale". Absatz 1 regelt die Erfassung der Anwesenheit von Abgeordneten an Sitzungstagen. Statt "An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird" heißt es nun "Für jeden Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste geführt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitserfassung möglich ist". Auch in den Absätzen 2 und 3 wird die Formulierung "Eintragung in die Anwesenheitsliste" durch "Erfassung der Anwesenheit in der Anwesenheitsliste" ersetzt. Hinzu kommt ein neuer Absatz 5, wonach Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates das Nähere bestimmen. Ziel dieser Änderungen ist es laut Geschäftsordnungsausschuss, die nötige Flexibilität vor allem im Hinblick auf eine mögliche Digitalisierung der Anwesenheitserfassung zu gewährleisten. Durch den Verweis auf Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates werde verhindert, dass das Gesetz mit Detailregeln überfrachtet wird. Auch werde die Grundlage dafür geschaffen, dass Anpassungen der Regeln nur in den Ausführungsbestimmungen vorgenommen werden müssen, ohne dass das Gesetz geändert werden muss. In den Ausführungsbestimmungen könnten künftig neben der Form der Anwesenheitserfassung auch die Eingänge, an denen diese möglich ist, bestimmt werden. Der Geschäftsordnungsausschuss lehnte einen Änderungsantrag der Linken zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ab, die Diätenerhöhung für die gesamte laufende Wahlperiode auszusetzen. Antrag von CDU/CSU und SPD Diese Änderungen sollen auch in der Geschäftsordnung des Bundestages nachvollzogen werden. Darauf zielt der Koalitionsantrag (21/6911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Änderung der Geschäftsordnung ab, über den direkt abgestimmt wird. Im Paragrafen 13 der Geschäftsordnung „Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages“ sollen die Sätze „An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben. Die Folgen der Nichteintragung und der Nichtbeteiligung an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Abgeordnetengesetz“ durch die Sätze „Die Anwesenheit der Mitglieder des Bundestages wird an jedem Sitzungstag nach Maßgabe des Abgeordnetengesetzes erfasst. Die Folgen der Nichterfassung und der Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Abgeordnetengesetz“ ersetzt werden. Der Wortlaut soll laut Antrag offener formuliert werden, um auch andere Formen der Anwesenheitserfassung als die aktuell verwendeten Papierlisten zu ermöglichen. Erster Gesetzentwurf der AfD „Die automatische jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wird gestrichen“, heißt es in dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (21/331(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zukünftig soll aus Sicht der AfD-Fraktion für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren notwendig werden, „das die Beteiligung der Bürger und die öffentliche Kontrolle sicherstellt“. Im Geschäftsordnungsausschuss war ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu ihrem eigenen Gesetzentwurf abgelehnt worden, der sicherstellen sollte, dass die mit dem Gesetzentwurf bezweckte Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nicht dadurch teilweise leerlaufen könne, dass die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs nach dem 1. Juli 2026 stattfinden. Gesetzentwurf der Grünen Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf (21/6004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die planmäßige Diätenerhöhung für die Abgeordneten um 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro zum 1. Juli dieses Jahres aussetzen. Das Verfahren sieht vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex anzupassen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anpassung für alle vom Abgeordnetengesetz und Europaabgeordnetengesetz erfassten Personengruppen (aktive Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und ihre Hinterbliebenen) in diesem Jahr auszusetzen. Die Fraktion schreibt, mit der Aussetzung würde der Bundestag einerseits auf die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Iran-Kriegs und andererseits auf die angespannte Haushaltslage reagieren. Diese höheren Kosten würden langfristig an die Verbraucher weitergegeben, sodass die Auswirkungen nicht nur in energieintensiven Branchen spürbar seien, sondern auch private Haushalte deutlich belasteten. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass der Bundestag per Gesetz von der Indexierung abweichen und eine Aussetzung des Anpassungsverfahrens für einen bestimmten Zeitraum festlegen kann. Das Verfahren insgesamt werde dadurch nicht infrage gestellt. Zum 1. Juli 2027 solle die Anpassung nach dem dann ermittelten Nominallohnindex wieder vorgenommen werden. Gesetzentwurf der Linken Auch die Linksfraktion will, dass die Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages in diesem Jahr ausgesetzt wird (21/5588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Fraktion argumentiert, vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage, vor allem des zu erwartenden Kaufkraftverlustes für große Teile der Bevölkerung aufgrund des Iran-Krieges sollte die Diätenerhöhung nicht vorgenommen werden. Der Bundestag könne jederzeit per Gesetz von der Indexierung abweichen und das Anpassungsverfahren für einen bestimmten Zeitraum aussetzen. Zweiter Gesetzentwurf der AfD Abgestimmt wird auch über den zweiten Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre“ (21/5477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach soll die Regelung des Bundesbesoldungsgesetzes, nach dem Beamte, Richter oder Soldaten auf die ihnen gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten können, keine Anwendung für Bundesminister finden. Dies soll nach dem Willen der AfD-Fraktion in einem neuen Absatz des Bundesministergesetzes festgeschrieben werden. Auf diesen Absatz soll der Vorlage zufolge dann wiederum im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre verwiesen werden. Wie die Fraktion ausführt, ist es den Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Parlamentarischen Staatssekretären nicht möglich, „auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten, um so ihre Solidarität mit den Menschen im Land zum Ausdruck zu bringen und einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten“. Der Bundestag als Gesetzgeber sei daher aufgerufen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, „um den Mitgliedern der Bundesregierung den Verzicht auf Teile ihrer Amtsbezüge zu ermöglichen“. (vom/sto/10.07.2026)

TOP 22 GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
90. Sitzung vom 10.07.2026, TOP 22: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

TOP Zur Geschäftsordnung
90. Sitzung vom 10.07.2026, TOP : Zur Geschäftsordnung

Bundestag stimmt für Aufsetzung der Heizungsgesetz-Novelle
Der Bundestag wird am Freitag, 10. Juli 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abstimmen. Zu Beginn seiner Plenarsitzung am Freitag stimmte das Parlament einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu, wonach die Abstimmung kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. Die Opposition stimmte gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes. Am 9. Juli hatte das Bundesverfassungsgericht ein von der Fraktion Die Linke beantragtes Organstreitverfahren zu diesem Gesetzgebungsverfahren für unzulässig erklärt. Opposition gegen Aufsetzung des Tagesordnungspunktes Vertreter der Opposition übten in einer Geschäftsordnungsdebatte massive Kritik am Vorgehen der Koalition. Marc Bernhard (AfD) warf der Bundesregierung vor, vor der Abstimmung nicht geprüft zu haben, ob das Gesetz "überhaupt machbar und bezahlbar" sei. "Jede Regierung, der das Wohl ihrer eigenen Bürger am Herzen liegt, würde genau andersrum handeln“, so der Abgeordnete. Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) rügte die aus ihrer Sicht zu kurz gekommene Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorhaben. "Gesetzgebung ist kein Fast Food", rief sie der Koalition zu, die einmal mehr zeige, "wie wenig sie für ordentliche parlamentarische Beratungsprozesse übrig" habe. Für Die Linke stellte Ina Latendorf klar, dass es bei der Organklage ihrer Fraktion nicht nur um die Beratungszeit gegangen sei. Vielmehr habe es die Bundesregierung versäumt, die klimapolitischen Konsequenzen ihres Gesetzes darzulegen. Latendorf verwies zudem darauf, dass auch Fachverbände und der Bundesrat Kritik am Gesetz geäußert hätten. Koalition wirbt für "Auseinandersetzung in der Sache" Vertreter der Koalition verteidigten hingegen ihr Vorgehen. Dirk Wiese (SPD) machte deutlich, dass die Koalition bereits am Dienstag die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes kommuniziert, aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht aber abgewartet hätte, wie dieses über die Klage der Linksfraktion entscheidet. Steffen Bilger (CDU/CSU) hob auf die inhaltliche Stoßrichtung der Novelle ab. "Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Kosten in Milliardenhöhe", so der Abgeordnete. „Lassen Sie uns hier im Plenum die Auseinandersetzung in der Sache suchen, anstatt sich weiter hinter Verfahrensrecht zu verstecken“, warb er. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung (Gebäudeenergiegesetz, 20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) grundlegend verändern. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll langfristig möglich bleiben. Allerdings müssen Brennstoffe für Heizungen ab 2045 komplett klimaneutral sein. Die eingesetzten Brennstoffe sollen sukzessive klimafreundlicher werden. Ab 2029 soll dem Gas oder Öl ein verbindlicher Bioanteil beigemischt werden (sogenannte Biotreppe). Zu der sogenannten Novelle des Heizungsgesetzes liegen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (21/7009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/7010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. (ste/10.07.2026)

TOP 23 Enquete-Kommission "Zukunft der Medienordnung"
89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 23: Enquete-Kommission "Zukunft der Medienordnung"

Enquete-Kommission zum Medien- und Pressewesen gefordert
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“. Über einen entsprechenden Antrag (21/6929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Juli 2026, erstmals beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die AfD-Fraktion hatte Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien beantragt, konnte sich in der Abstimmung darüber aber nicht gegen die übrigen Fraktionen durchsetzen, die die Federführung beim Geschäftsordnungsausschuss sahen. "Zersplitterung von Zuständigkeiten" Die Kommission soll sich laut AfD-Fraktion aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen zusammensetzen und bis zum 1. Juli 2028 einen Abschlussbericht vorlegen. Aus Sicht der AfD wirft die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) im digitalen Informationsraum neue Fragen und Problemstellungen auf. Geschriebener Text im Internet unterliege, wenn er vom ÖRR stamme, dessen eigenen Aufsichts- und Kontrollstrukturen. Stamme er von einem Presseunternehmen, könne er der freiwilligen Selbstkontrolle des Deutschen Presserates unterliegen. Stamme er von einem unabhängigen politischen Online-Publizisten, könne die Aufsicht einer Landesmedienanstalt zuständig sein. Diese „Zersplitterung von Zuständigkeiten“ sei kaum noch erklärbar und das Ergebnis einer Medienordnung, die immer weiter ausgedehnt worden sei. Durch die Verlagerung der Medien- und Nachrichtennutzung vor allem der jüngeren Generationen auf soziale Medien und andere digitale Angebote verliere der ÖRR nicht nur seine frühere Sonderstellung, sondern „zunehmend auch seine ehemals fast selbstverständliche Position als zentraler Informationsvermittler für die öffentliche Meinungsbildung“. Was die Kommission untersuchen soll Die Kommission soll unter anderem untersuchen, wie Internet, digitale Plattformen, Suchmaschinen, soziale Medien, neue publizistische Akteure und Künstliche Intelligenz die Entstehung, Verbreitung und Nutzung von Informationen sowie die öffentliche Meinungsbildung verändert haben. Untersucht werden sollen auch die Aufgaben, Zuständigkeiten und das Zusammenwirken der Regulierungs-, Aufsichts- und Kontrollstrukturen. Die Auswirkungen der Regulierung digitaler Plattformen und die Stellung des ÖRR innerhalb der deutschen Informations- und Kommunikationsordnung sollen ebenfalls untersucht und geprüft werden. Auf Grundlage der Erkenntnisse solle die Kommission Leitlinien und Vorschläge für eine Neuordnung der deutschen Informations- und Kommunikationsordnung entwickeln und bestimmen, welche Bereiche staatlicher Regulierung bedürfen und welche nicht. AfD: Öffentlich-Rechtliche berichten aus "fiktiver Realität" In der Debatte argumentierte Martin Erwin Renner (AfD), die aktuelle Medienordnung stamme aus dem vergangenen Jahrhundert und passe nicht mehr zu Bedingungen einer digitalen Medienwelt. Die Zeiten mit wenigen TV- und Radiosendern sei vorbei, heute könne jeder senden und empfangen. Die Bürger würden sich zunehmend auf Internetplattformen und in den sozialen Medien informieren. Das Festhalten am „verstaubten analogen Korsett“ der aktuellen Medienordnung zeuge von „der Angst der Mächtigen“ vor ungefilterten Debatten der Bürger in der digitalen Welt. Auf EU-, Bundes- und Länderebene würden immer mehr Aufsichtsgremien hinzuerfunden. Der durch „Zwangsgebühren“ finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk hingegen berichte „aus einer fiktiven Realität“ in einer Weise, die „sehr häufig an Desinformation grenzt“, kritisierte Renner. Trotzdem werde diese „heilige Kuh“ immer weiter gefüttert. Dies müsse beendet werden. CDU/CSU: Gesetzgebungskompetenz liegt bei den Ländern Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) hielt der AfD vor, dass sie einen identischen Antrag auf Einsetzung einer solchen Enquete-Kommission bereits 2022 eingebracht habe. Seine Fraktion werde den Antrag wie damals erneut ablehnen. Der Bundestag könne laut seiner Geschäftsordnung eine Enquete-Kommission „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ einsetzen, führte Hoppenstedt an. Dies setze aber voraus, dass der Bundestag eine Entscheidungskompetenz zu dem Sachkomplex habe. Die Gesetzgebungskompetenz zur Medienordnung sei im Grundgesetz jedoch bei den Bundesländern verortet. Dies habe „gute und historische Gründe“, im Nationalsozialismus seien die Medien vom Staat gleichgeschaltet worden. Die Bundesländer würden ihrer Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch gerecht, argumentierte Hoppenstedt und verwies auf den Reformstaatsvertrag vom Dezember 2025 und die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. SPD: Öffentlich-Rechtliche bieten hochwertige Versorgung In diesem Sinne argumentierte auch Holger Mann (SPD). Alle von der AfD angesprochenen Fragen würden längst von den Ländern diskutiert, dafür benötige man keine Enquete-Kommission des Bundestages. In Wirklichkeit gehe es der AfD lediglich um eine „Delegitimierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie wolle das Vertrauen in die seriösen Medien untergraben. Dies zeige bereits die Ankündigung der AfD in Sachsen-Anhalt, im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen den Medienstaatsvertrag aufkündigen zu wollen. Die Qualität von Medien bemesse sich nicht nach Einschaltquoten, argumentierte Mann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantierte für monatliche Gebühren von 18,36 Euro die journalistisch hochwertige Versorgung der Bürger mit Informationen. Dies sei „nicht teurer als ein Netflix-Abo“, aber dort werde nur Unterhaltung geboten. Grüne rügen Regierungskoalition Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der AfD ebenfalls entgegen, ihr Antrag sei von „pauschalen Unterstellungen“ gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt und ignoriere zudem die föderale Ordnung der Bundesrepublik und die Kompetenz der Bundesländer. Zugleich erhob Tesfaiesus schwere Vorwürfe gegen die Regierungskoalition. Dies versuche den Informationszugang für Journalisten im Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Ohne dieses Gesetz wäre es der Presse nicht möglich gewesen, „den Masken-Deal“ des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn während der Corona-Pandemie aufzudecken. Die geplante Regelung, dass künftig ein „berechtigtes Interesse“ Voraussetzung für das Fragerecht der Presse vorliegen müsse, führe zu Intransparenz bei staatlichem Handeln, betonte die Abgeordnete. Linke kritisiert Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz Auch David Schliesing (Die Linke) kritisierte die geplanten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz scharf. Dies sein „ein direkter Angriff auf die Demokratie“. Die Forderung nach einer Medien-Enquete wies er ebenfalls zurück. Der Antrag sei ein „Ladenhüter“ der AfD aus dem Jahr 2022, an dem sich inhaltlich nichts geändert habe. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus staatsfern und föderalistisch organisiert. Es sei bezeichnend, dass die AfD dies ändern wolle. Die digitalen Medien seien im Gegensatz auch nicht unabhängig, sondern würden zum großen Teil von amerikanischen Tech-Konzernen kontrolliert. Letztlich wolle die AfD schlicht keine Medien, die über Rassismus, Rechtsextremismus und Klimawandel berichten. (aw/vom/eis/ste/09.07.2026)

Untersuchung von Kontinuitäten des SED-Regimes im Bundestag
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur.

AfD fordert die Einsetzung einer Medien-Enquete
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts".

TOP Zur Geschäftsordnung
88. Sitzung vom 08.07.2026, TOP : Zur Geschäftsordnung

Abstimmung über Finanzreform der GKV soll stattfinden
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Mittwoch, 8. Juli 2026, die Plenartagesordnung für die laufende letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause bestätigt. Die Abstimmung über die Tagesordnung war notwendig geworden, nachdem die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragt hatten, den Urnengang zur geplanten Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Freitag, 10. Juli, abzusetzen. Auch die AfD-Fraktion stimmte für den Absetzungsantrag. Während der gut 20-minütigen Geschäftsordnungsdebatte im Vorfeld der Abstimmung kritisierten Vertreter der Oppositionsfraktionen die Koalition scharf. Die Grünen-Abgeordnete, Dr. Irene Mihalic, sprach von einem "chaotischen Verfahren" und einem "handfesten Skandal". Gut "300 Seiten Änderungen" hätte die Koalition kurzfristig zu ihrem Gesetz eingebracht, und niemand könne seriös beurteilen, wie sich diese Änderungen auswirken werden, so die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen. AfD und Linke drohen mit Bundesverfassungsgericht Martin Sichert (AfD) argumentierte ähnlich. Auch er sprach von "katastrophalen Auswirkungen", die die geplanten Änderungen nach sich zögen und prognostizierte einen "massiven Eingriff in Verbraucherrechte" und ein "Massensterben der Krankenhäuser". Durch die von der Koalition geplanten Änderungen am Ursprungsentwurf sei ein "komplett neues Gesetz" entstanden. "Wer so etwas kurzfristig durch das Parlament peitschen will, verachtet die Demokratie", so Sichert. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns gewissenhaft mit dem Gesetz befassen“, befand Ina Latendorf (Die Linke). Die Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion kritisierte zudem, dass die Koalition eine weitere Expertenanhörung im Ausschuss verhindert hätte. Außerdem kündigte Latendorf – wie auch ihre Vorredner – an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Abstimmung über die Reform nicht abgesetzt werden. Koalition beharrt auf Abstimmung am Freitag Die Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten die parlamentarischen Prozesse im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens und beharrten auf der Abstimmung am Freitag. Steffen Bilger (CDU/CSU) gab an, dass die Reform "unter Einhaltung aller Fristen" beraten worden sei. Außerdem beträfen die in Rede stehenden Änderungen nur bestimmte Stellen. „Dieses Gesetz muss so schnell wie möglich kommen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Union. Bilgers Amtskollege von der SPD, Dirk Wiese, verwies auf die Anhörung, die mit genügend Vorlauf am 22. Juni zu dem Reformvorhaben stattgefunden hätte. Außerdem beruhe das gesamte Vorhaben auf Vorschlägen, die die GKV-Finanzkommission gemacht habe. „Es gibt eigentlich seit Ostern keine neuen Vorschläge“, so Wiese mit Blick auf die Kritik an der Kürze der Beratungszeit. (ste/08.07.2026)