Die Templateengine
Was ist das?
Stellen Sie es sich vor wie bei einem Serienbrief. Dort werden z.B. Adressfelder mit realen Adressen gefüllt und zwar an der Stelle wo der passende Platzhalter steht.
Der Templateengine werden Werte zugewiesen die aus den verschiedensten Quellen stammen können und dann während des Ablaufes eingesetzt.
Das hat natürlich den Vorteil das man das grundlegene Template und damit das einheitliche grundsätzliche Aussehen von Seiten die es verwenden nicht ändert.
Es werden lediglich andere Inhalte eingesetzt.
Natürlich lässt sich das Haupttemplate auch in Abhängigkeit von der konkreten Seite übersteuern. Entweder verändert man es dynamisch oder setzt ein ganz anderes ein.
Der Vorteil liegt in der einfachen Wartung.
Bei unserer Engine wird PHP pur verwendet. Es ist also nicht notwendig eine neue Sprache zu erlernen wie z.B. bei Smarty.
Mit Smarty haben wir ja langjährige Erfahrung, haben sogar den Entwickler kennen gelernt und wie der Zufall es will, hat der den Neubau seiner Firma ausgerechnet auf dem Grundstück gesetzt wo mein Geburtshaus stand.
Aber das mit einer eigenen Sprache zu machen, es nach PHP zu kompilieren um es dann so zu verwenden - das ist schlichter Unsinn.
Das ist übrigens auch der Grund warum mit Systemen die Smarty einsetzen nicht die Höchstleistung erreicht werden kann.
Der Einsatz der Templateengine ist simpel , z.B. wird mit nachstehenden Eintrag der Inhalt der betreffenden Seite ausgegeben.
$this->show('inhalt');
Und - selbstverständlich gibt es massenhaft Plugins die komplexe Funktionen beinhalten können und ebenso einfach eingesetzt werden.
$this->plugin('pirss2');
Damit wird ganz einfach ein RSS - Feed - Leser geladen der hier die Tagesschau Nachrichten ausgibt.
Wenn Plugins Parameter benötigen geht das so:
$this->plugin('pirss2|url=http://www.tagesschau.de/xml/rss2|max=>100'));
Parameter werden mit dem Zeichen | getrennt
Und wie man sehen kann leistet PST wirklich voll Power.
Bei der Einbindung von Fremdinhalten besteht immer die Gefahr das diese nicht mit korrektem HTML ausgeführt sind. In dem Fall übernimmt man fremde Fehler und eine Seite kann nicht mehr validiert werden.
Es kann auch sein das z.B. Images welche für die Originaldomain lizensiert sind auf anderen nicht gezeigt werden können.

Pakistan: Feuer zerstört Einkaufszentrum - viele Tote
In Pakistans größter Stadt Karachi ist ein Einkaufszentrum mit mehr als 1200 Geschäften weitgehend ausgebrannt. Bislang gibt es 21 Todesopfer. Viele Menschen werden noch vermisst.

Portugal: Erste Runde der Präsidentenwahl mit Überraschung
Der Sozialist António José Seguro hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal gewonnen und tritt in der Stichwahl in drei Wochen gegen den rechtsextremen Kandidaten André Ventura an.

Afrika-Cup: Marokkos Titel-Traum versinkt im Chaos
Ein fast abgebrochenes Finale, ein schwacher Elfmeter und ein Traumtor in der Verlängerung: Das Finale im Afrika-Cup geht in die Geschichte des Turniers ein. Senegal bejubelt den Titel, allerdings drohen Konsequenzen.

Nach einem Jahr Trump droht der transatlantische Bruch
Mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump ist in den deutsch-amerikanischen Beziehungen fast nichts mehr wie früher. Am Thema Grönland könnte die Partnerschaft endgültig zerbrechen.

Viele Tote bei Zugunglück in Spanien
Das moderne Hochgeschwindigkeitsnetz Spaniens steht für Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Doch nun erschüttert ein schweres Bahnunglück das Land. Die Zahl der Opfer steigt weiter.

News kompakt: EU berät Gegenmaßnahmen nach US-Zolldrohungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen im Streit mit den USA um Grönland Ende der Woche eine gemeinsame Reaktion diskutieren. In Spanien entgleisen zwei Hochgeschwindigkeitszüge. Das Wichtigste in Kürze.

Welche militärischen Optionen haben die USA im Iran?
Seit Beginn der Protestwelle im Iran ringt Donald Trump um seinen Kurs. Ständig erwägt er etwas anderes. Welche Optionen haben die USA im Iran aus Sicht von Experten?

WEF2026: Donald Trump wird Davos dominieren
Donald Trump sorgt beim WEF 2026 in Davos für Spannung: Globale Konflikte, US‑Machtpolitik und eine Rekord‑US-Delegation sorgen dafür, dass die USA im Zentrum des Weltwirtschaftsforums stehen werden.

Dolly Parton wird 80: 8 Fakten zum Mitreden
Die Country-Sängerin ist eine der erfolgreichsten Künstlerinnen - und sie hat in ihren acht Lebensjahrzehnten schon viel erlebt. Hier kommt Wichtiges und Kurioses zu Dolly Parton.

Syrien: Armee vertreibt Kurden-Kämpfer aus ihren Regionen
Nach Gefechten haben syrische Truppen über weitere Kurdengebiete im Nordosten des Landes die Kontrolle übernommen. Kurdische Kämpfer zogen sich auch von zwei bedeutenden Ölfeldern zurück.

Alarmstufe Rot: 19 Waldbrände wüten in Chile
Die Flammen lodern am Horizont und bedrohen Siedlungen in Südchile. 20.000 Menschen müssen fliehen. Mindestens 16 Menschen kamen bislang ums Leben.

Bericht: Bis zu 18.000 Tote bei Protesten im Iran
Das Regime in Teheran gibt mittlerweile zu, dass mindestens 5000 Menschen während der Proteste im Iran getötet worden sind. Ärzte kommen auf sehr viel höhere Zahlen.

Europa sucht Antwort auf Trumps Zolldrohung wegen Grönland
Deutschland und sieben weitere europäische Staaten haben die von US-Präsident Trump angekündigten Sonderzölle scharf kritisiert. Das deutsche Erkundungsteam der Bundeswehr beendet planmäßig seinen Einsatz auf Grönland.

Uganda: Langzeit-Präsident Museveni zum Wahlsieger erklärt
Das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl überrascht niemanden: Yoweri Museveni bleibt in Uganda an der Macht. Sein Herausforderer Bobi Wine ist untergetaucht.

US-Städte kämpfen um Solar- und Windprojekte
Trotz Donald Trumps Förderstopp für Erneuerbare Energien kämpfen Gemeinden und Städte in den USA darum, ihre Solar- und Wind-Projekte zu erhalten. Wie Innovation und Transformation auf lokaler Ebene weitergehen.

Deutsche Firmen und die richtige "Trump-Taktik"
Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der USA. Sein Kurs und seine Drohungen sind deutlich schärfer geworden. Deutsche Unternehmen reagieren verunsichert, machen aber noch 'business as usual".

Irans Revolutionsgarden: Schattenmacht unter Druck
Während Tausende aus Wut über Misswirtschaft und Korruption in landesweiten Protesten auf die Straße gehen, halten die Eliten im Iran eisern an der Macht fest. Aber wie lang kann sich das Mullah-Regime halten?

Wer arbeitet für die US-Einwanderungsbehörde ICE?
Seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump ist die Zahl der Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde der USA sprunghaft gestiegen. Wer arbeitet für die ICE? Und was sind die Einstellungsbedingungen?

Äthiopien, Eritrea und der Zank um den Hafen von Assab
Addis Abebas erneute Forderungen nach Zugang zum Meer - mehr als drei Jahrzehnte nach der Abspaltung Eritreas - gefährden die ohnehin schon fragilen Beziehungen zu Asmara.

Protestwelle im Iran: Chamenei nennt Trump "Verbrecher"
Ajatollah Chamenei beschuldigt US‑Präsident Trump, die Proteste im Iran angeheizt zu haben. "Aufrührern" droht er zudem mit "Vernichtung". Immerhin hat das Regime eine weitere Telekommunikationssperre gelockert.

Karlspreis für Mario Draghi: "Den Euro gerettet"
2024 mahnte der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi, dass die Europäische Union dringend innovativer werden müsse. Jetzt wird der Italiener mit dem Internationalen Karlspreis 2026 geehrt.

Bankeinbruch in Gelsenkirchen: Vernehmung Tausender Kunden
Es war ein Millionen-Coup kurz vor Silvester. Mehr als 3000 Sparkassen-Kunden wurden Opfer des dreisten Bankeinbruchs in der westdeutschen Stadt Gelsenkirchen. Sie alle sollen nun aussagen.

Mardini-Prozess: Freispruch für die Flüchtlingshelfer
Nach sieben Jahren Prozessdauer wurden die 24 Flüchtlingshelfer des Mardini-Prozesses von einem Gericht auf Lesbos freigesprochen. Die Angeklagten und Beobachter feiern das Urteil als "Sieg der Menschlichkeit".

USA: Geht die Trump-Administration gegen ICE-Kritiker vor?
Beunruhigende Medienberichte nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten in Minneapolis: In den USA sollen Ermittlungen gegen Kritiker der Einwanderungsbehörde laufen.

European Film Awards: Wer braucht noch Hollywood?
Sind die Zeiten des Popcorn-Kinos vorbei? Die European Film Awards zeigen: Während der US-Markt mit Massenunterhaltung von Disney & Co. überschwemmt wird, präsentiert sich Europas Filmszene zunehmend selbstbewusster.

Das EU-Mercosur-Abkommen: Es geht um mehr als Handel
Der Anteil der Europäischen Union am Welthandel sinkt, und so hofft sie darauf, durch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten neue Märkte zu erschließen. Doch es hat auch eine politische Dimension.

DW exklusiv: Die tödliche Gewalt von Tansanias Polizei
Was während der Unruhen nach den Wahlen im Oktober in Tansania passierte, ist immer noch unklar. Neue Erkenntnisse deuten auf Morde und schwere Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in der Stadt Mwanza hin.

Warum der EU‑Mercosur‑Deal nun geopolitisch aufgeladen ist
Südamerika bewertet das EU‑Mercosur‑Abkommen neu: Nicht Handel, sondern geopolitische Selbstbehauptung steht im Mittelpunkt. Der Deal wird als strategisches Gegengewicht zur zunehmenden US-Dominanz gesehen.

Grönland: Donald Trump bekommt verstärkt Paroli
US-Präsident Donald Trump bleibt dabei: Er will Grönland den USA einverleiben. Doch der Widerstand gegen diese Pläne wächst. Die Unterstützer der Arktisinsel formieren sich.

Söder will weniger Bundesländer - Bayern soll bleiben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Deutschlands politische Landkarte verändern. Sein Vorschlag, Bundesländer zusammenzulegen, sorgt für Widerstand.

Faktencheck: Frauenproteste mit Zigarette aus dem Iran oder aus dem Exil?
Im Iran werden besonders Frauen massiv unterdrückt. Das Video einer Frau, die ihre Zigarette an einem brennenden Foto des Anführers Chamenei entzündet, geht jetzt viral. Doch manche teilen es mit irreführenden Infos.

Medienberichte: USA verlegen Flugzeugträger nach Nahost
Schon am Dienstag verkündete US-Präsident Donald Trump Richtung der Demonstranten im Iran, Hilfe sei "unterwegs". Nun scheint sich die Militärmaschinerie der USA tatsächlich in Bewegung zu setzen.

NBA erobert Berlin: Wagner-Brüder feiern Basketball-Party
Das erste Punktspiel der NBA in Deutschland wird zum gelungenen Event - mit emotionalen Momenten für Moritz und Franz Wagner. Für die beste Basketballliga der Welt ist das Spiel ein weiterer Schritt nach Europa.

Genter Museum lehnt Rückgabe von NS-Raubkunst ab
In einem Museum der belgischen Stadt Gent hängt ein Gemälde, das einst einem jüdischen Kunsthändler gehörte. Seine Nachfahren bestreiten, dass die Familie bereits für das von den Nazis geraubte Bild entschädigt wurde.

Exil-Iranerinnen in Deutschland: "Da ist nur noch Wut"
Das Mullah-Regime geht brutal gegen Demonstrierende vor. Die Bilder mit Leichensäcken sorgen weltweit für Entsetzen. Auch bei fünf Iranerinnen in Deutschland.

Hongkong: Ringen um Strafmilderung für Jimmy Lai
Nach dem Schuldspruch gegen den pekingkritischen Verleger Jimmy Lai im Dezember forderte nun seine Verteidigung eine Reduzierung der Strafe. Die Aussichten sind nicht gut. Ihm droht lebenslange Haft.

Grüne Woche in Berlin: Bauernhöfe sterben trotz hoher Preise
Zum Start der Agrarmesse Grüne Woche sorgen sich deutsche Politiker um die Existenz kleiner Bauernhöfe: Ein Grund ist die hohe Konzentration im Einzelhandel.

Schuldlos betrunken: Darmbakterien erzeugen Alkohol im Blut
Menschen mit Eigenbrauer-Syndrom werden betrunken, ohne zu trinken – ihr Darm produziert Ethanol. Eine neue Studie zeigt, welche Mikroben dahinterstecken und wie das Mikrobiom sogar vor Gericht relevant werden kann.

Japans Premierministerin Takaichi nutzt Stimmungshoch für Neuwahlen
Die erste Regierungschefin Japans kommt bei der Wählerschaft so gut an, dass sie ihre bisher schwache Machtposition durch eine Neuwahl verbessern will. Doch ihr Kalkül birgt Risiken.

"IS Provinz Khorasan" in der Türkei: Gefahr für die Welt?
Drei tote Polizisten und hunderte Festnahmen: Für den Ableger der Extremistengruppe "Islamischer Staat" ist die Türkei längst nicht mehr nur Transitland. Welche Gefahr geht vom "IS Provinz Khorasan" aus?

Venezuela: Ist Machado die große Verliererin im Machtpoker?
Venezuelas Oppositionsführerin trifft Donald Trump in Washington und will dem US-Präsidenten ihren Friedensnobelpreis übergeben. Aber ist ihre Strategie, sich bedingungslos an Trump zu ketten, nicht bereits gescheitert?

"Frag Tante Wiki": 25 Jahre kollektives Wissen bei Wikipedia
Die "Enzyklopädie des Volkes" begann als idealistisches Projekt, das Wissen dieser Welt online zur Verfügung zu stellen. Heute ist Wikipedia überall verfügbar - und muss zunehmend gegen KI-gesteuerte Konkurrenz bestehen.

NBA in Berlin: Homecoming-Party für die Wagner-Brüder
Erstmals trägt die NBA ein reguläres Saisonspiel in Deutschland aus. Dazu schickt die Liga die Orlando Magic mit drei deutschen Basketball-Nationalspielern nach Berlin. Aber es gibt noch mehr Verbindungen zu Deutschland.

AfD: Umstrittene Millionen-Finanzierung aus der Staatskasse
Die in Teilen rechtsextreme AfD profitiert in erheblichem Umfang von der staatlichen Parteienfinanzierung. Fördert die Demokratie in Deutschland ihre eigenen Feinde?

Crans Montana: Empörung über Karikatur von Charlie Hebdo
Das französische Satireblatt hat es wieder einmal geschafft zu provozieren: Eine Zeichnung nimmt die Opfer der Brandkatastrophe aufs Korn. Und auch diesmal stellt sich die Frage: Was darf Satire?

Voynich-Manuskript: Geheimcode mit Karten bringt Lösung näher
Mit Würfeln und Spielkarten erzeugt ein neuer Code Texte, die dem Voynich-Manuskript verblüffend ähneln. Er löst das Rätsel nicht, zeigt aber, wie ein mittelalterlicher Autor den Text konstruiert haben könnte.

Japan und Südkorea: Pendeldiplomatie im Schatten Chinas
Chinas Streit mit Japan beeinflusst das zweitägige Gipfeltreffen der Staatschefs von Japan und Südkorea. Kann Präsident Lee zwischen Japan und China vermitteln?

Mpox - die Pandemie, über die niemand spricht
Der große Mpox-Ausbruch 2022 sorgte für Schlagzeilen. Ebenso die kürzlich entdeckte Virusvariante in England. Sonst ist es still um Mpox – obwohl das Virus längst zu einer Pandemie geworden ist. Wie hat es das geschafft?

Skeleton: Manipulierte Team Kanada Olympia-Qualifikation?
Eine Skeleton-Pilotin aus den USA wirft Joe Cecchini, dem Cheftrainer Kanadas, Manipulation vor. Ihr und anderen Konkurrenten fehlen deswegen nun wichtige Qualifikationspunkte für die Olympischen Winterspiele.

Cannabis: Wie viel ist zu viel? Das lässt sich jetzt messen
Ab wann wird Kiffen riskant? Eine britische Studie misst Cannabis in THC‑Units, ähnlich wie Alkohol, und zeigt, ab welcher Wochen‑Dosis das Risiko steigt. Das System hat klare Grenzwerte – aber auch Schwächen.

Fußball-Bundesliga: FC Bayern ohne Gnade gegen Wolfsburg
Der FC Bayern München deklassiert den VfL Wolfsburg und setzt ein Zeichen an die Liga. Borussia Dortmund rettet einen Punkt, Bayer Leverkusen enttäuscht. Der Rückblick auf den 16. Spieltag der Fußball-Bundesliga.

Grönland-Streit mit den USA: Was bedeutet das für die NATO?
Bislang war es undenkbar, dass ein NATO-Partner einem anderen Partner militärisch drohen könnte. Die Idee der Trump-Regierung von einer Übernahme Grönlands stellt das Bündnis vor große Herausforderungen.

Uganda wählt zwischen Hoffnung und Härte
Militär auf den Straßen, Zweifel an Fairness und Angst vor Gewalt: Vor Ugandas Präsidentschaftswahl hoffen viele auf Wandel - andere fürchten Chaos, Repression und einen weiteren Machterhalt Musevenis.

WM 2026: "Basislager" des DFB-Teams in North Carolina
Der DFB entscheidet sich für ein WM-Quartier in ländlicher Umgebung. Dort soll die deutsche Fußball-Nationalmannschaft während der Weltmeisterschaft im kommenden Sommer dem WM-Stress entfliehen.

KI erkennt Risiko für 130 Krankheiten - im Schlaf
Aus einer Nacht im Schlaflabor kann eine KI das Risiko für über 130 Krankheiten abschätzen – von Parkinson und Demenz bis Herzinfarkt und Brustkrebs. Die Software deckt aber keine Ursachen auf, nur Korrelationen.

Wie schützt Deutschland seine kritische Infrastruktur?
Öffentliche Dienste, Kommunikation, die Versorgung mit Strom und Wasser - das alles und noch mehr zählt zur kritischen Infrastruktur. Sie zu unterhalten und zu schützen ist aufwendig, aber überlebenswichtig.

"Mehr Liebe" - Kritik aus Bundesliga an Trump wegen Grönland
Bayer Leverkusens Trainer Kasper Hjulmand sorgt sich um Grönland. Als Däne hat er eine Beziehung zu dem Land, aber auch seine Partnerin stammt von dort. Ohne ihn zu nennen, richtet er sich dabei an US-Präsident Trump.

Das passiert bei eisiger Kälte in unserem Körper
Die aktuelle Kältewelle in Europa zeigt, wie schnell Unterkühlung gefährlich werden kann. Schon zwei Grad weniger Körpertemperatur bringen unseren Organismus aus dem Gleichgewicht - mit potenziell tödlichen Folgen.

Nach der Winterpause: Bundesliga langweilig wie noch nie?
Ab Freitag rollt in der Fußball-Bundesliga wieder der Ball. Die Vorentscheidung in der Meisterschaft scheint zugunsten von Bayern München gefallen zu sein. Oder nicht? Wie sieht es im Kampf gegen den Abstieg aus?

Schwergewicht in der Kunstwelt: Ibrahim Mahama aus Ghana
Ibrahim Mahama ist vor allem für seine großformatigen Installationen aus Jutesäcken bekannt. Er verhilft dem Globalen Süden zu mehr Einfluss in der Kunstwelt - und definiert Kunst als kollektive Praxis neu.

Wechseljahre: Wenn Hormone der Wirtschaft schaden
Neun Millionen berufstätige Frauen in Deutschland befinden sich in den Wechseljahren und leiden unter Symptomen. Das hat Folgen für die Wirtschaft. Unternehmen könnten einiges tun, um ihre Arbeitskraft zu erhalten.

Deutschland: Städte und Gemeinden sind pleite
Viele Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld. Die Schuld sehen Städte und Gemeinden beim Bund.

Dressurpferd Diallo: Andere Todesursache als Mäusevirus
Dressurreiterin Jessica von Bredow-Werndl verliert mit Diallo ihre große Hoffnung für die Reitsport-WM in Aachen. Einige Tage nach seinem Tod wird klar, dass das Pferd, nicht - wie vermutet - an einem Virus starb.

Arabische Frauen erobern die Comedy-Bühne
Immer mehr Frauen aus dem Nahen Osten feiern Erfolge als Comedy-Künstlerinnen. Ihre Präsenz auf Bühnen, im Film, auf Festivals und nicht zuletzt in sozialen Medien könnte auch Frauen künftiger Generationen stärken.

Betrug beim Skispringen: "Wollen die uns alle verarschen?"
Die diesjährige Vierschanzentournee der Skispringer ist überschattet von Disqualifikationen und Betrugsvorwürfen - das betrifft die Wettbewerbe der Männer und der Frauen. Sind die Regeln schuld oder die Sportler?

Oulu und Trenčín: Europas Kulturhauptstädte 2026
Von Finnland bis in die Slowakei: 2026 werden Oulu und Trenčín Europas kulturelle Aushängeschilder. Was hinter dem Konzept der Europäischen Kulturhauptstädte steckt - und wie es Städte nachhaltig verändert.

Nach Aus bei Afrika-Cup: Aubameyang aus Team Gabuns verbannt
Der Vorrunden-K.o. beim Afrika-Cup stürzt den Fußball Gabuns ins Chaos. Die Regierung entlässt den Trainerstab, suspendiert das Nationalteam und schmeißt zwei Stars ganz raus.

Wie Afrika sich geopolitisch Gehör verschafft
2025 war bestimmt von Donald Trumps disruptiver Politik. Afrika hat das nicht nur geschadet. Bei Gipfeltreffen hat es seine Rolle in der internationalen Zusammenarbeit geschärft.

Warum es viele Putsche in Afrika gibt - und was 2026 kommt
Putsche in Madagaskar und Guinea-Bissau, ein Putschversuch in Benin: Afrika hat turbulente Wochen hinter sich. Warum sich die Staatsstreiche so gehäuft haben - und wie wahrscheinlich es ist, dass 2026 weitere folgen.

Iran am Abgrund? Was man über die Massenproteste wissen muss
Im Iran eskalieren die Proteste gegen die wirtschaftliche und politische Krise im Land. Viele Demonstrierende fordern einen Regimewechsel. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gab es mehrere Tote.

Sudan-Trainer Kwesi Appiah: "Kämpft für eure Heimat"
Im Sudan wütet seit Jahren ein brutaler Bürgerkrieg. Die Fußball-Nationalmannschaft nimmt trotzdem am Afrika-Cup in Marokko teil und hat neben dem sportlichen Erfolg ein viel wichtigeres Ziel vor Augen.

Warum Frauen schneller betrunken werden als Männer
Alkohol wirkt bei Frauen schneller und intensiver als bei Männern – Grund dafür ist ihre Biologie. Enzyme, Hormone und Körperzusammensetzung spielen eine entscheidende Rolle. Auch, was das Suchtpotenzial betrifft.

Gegen das Vergessen: Der Mann, der Libanons Filmgeschichte rettet
In einem Land ohne Filmarchive bewahrt ein Mann das visuelle Gedächtnis des Libanon: Abboudi Bou Jaoude rettet mit tausenden Postern das Filmerbe - und schafft für viele eine Verbindung zur Heimat.

Refurbished Haushaltsgeräte: Weiße Ware fast "wie neu"
Miele testet in den Niederlanden den Verkauf generalüberholter Waschmaschinen, um neue Kundengruppen anzusprechen. Bei anderen Geräten ist das schon üblich.

Marokko-Fan - 3000 Kilometer mit dem Fahrrad zum AFCON
Der Afrika-Cup lockt tausende Fans nach Marokko. Einige von ihnen wählen eine besondere Art der Anreise. Der Marokkaner Ismail Skira fährt tausende Kilometer mit dem Fahrrad von Paris zum Eröffnungsspiel der AFCON.

Frauen im Iran: Parlament untergräbt ihre Rechte weiter
Die iranischen Gesetzgeber treiben die Diskriminierung von Frauen weiter voran. Eine Reform des Brautgeldgesetzes schwächt ihre Rechte erneut, ein Gesetz gegen häusliche Gewalt wird seit 14 Jahren nicht verabschiedet.

Zu große Nähe zu Trump? FIFA-Präsident Infantino unter Druck
FIFA-Präsident Gianni Infantino soll mehrfach gegen die Pflicht zur politischen Neutralität verstoßen haben. Die Organisation FairSquare fordert eine Untersuchung - auch wegen eines Friedenspreises für Donald Trump.

Kampf gegen AIDS: Deutsches Team findet Antikörper gegen HIV
Forschende der Uniklinik Köln haben einen extrem wirksamen Antikörper gegen das HI-Virus entdeckt. Er kann zumindest im Labor Infektionen verhindern und Viren neutralisieren - eine neue Waffe gegen AIDS?

KI-Chatbots sind bei Nachrichten extrem unzuverlässig
KI-Chatbots wie ChatGPT und Copilot verzerren regelmäßig Nachrichten und können Fakten von Meinungen oft nicht trennen. Das zeigt eine aktuelle Studie von 22 internationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
What we know about Spain's worst rail disaster in more than a decade
What caused the train to derail remains unclear but officials say an investigation has been launched.
'Credit-score company encouraged me to borrow again when I was nearly debt-free'
A woman who had nearly paid off a £10,000 debt was sent emails suggesting she could apply for new credit cards.
Teachers in Scotland on supply list for years or leaving country due to job shortages
Scottish government figures shows that most newly qualified teachers in Scotland are no longer getting permanent jobs, especially in primary schools.
'Shameful' and 'terrible look' - the chaos that marred Senegal's Afcon triumph
Senegal beat Morocco to win the Africa Cup of Nations after the final is overshadowed when they temporarily refuse to play.
US believes its power matters more than international law, UN chief tells BBC
António Guterres says Washington's "clear conviction" is that multilateral solutions are irrelevant.
Man seriously injured in Sydney's third shark attack in two days
A 12-year-old was jumping off a rock ledge in the Sydney Harbour when he was mauled by a shark.
I lost my identity after horrific crash, says Team GB cyclist
The ex-Team GB cyclist who switched to bobsleigh after a horrific accident announces her retirement.
How crypto criminals stole $700 million from people - often using age-old tricks
As crypto wealth continues to grow, criminals are mixing sophisticated hacks with deception, and in some cases, real life violence.
Why the US is buying icebreakers from Finland
The Nordic nation leads the way when it comes to both the design and construction of the vessels.
I'm allergic to cold - anything below 12C and I break out in hives
Amber breaks out in hives if the temperature goes below 12C (53F) and wishes for a "normal life".
Five easy ways to find joy in January
It might be the most miserable time of the year but there are some simple things you can do to improve your mood.
My children were recruited in a trafficking scam. I joined a police hunt to find them
BBC Africa Eye joins an anti-trafficking police unit in Sierra Leone helping a man look for his missing children.
Faisal Islam: Global disruption looms large over biggest-ever Davos
Expect the World Economic Forum this week to be both the centre of the world and totally bizarre.
Zootropolis 2 becomes Hollywood's biggest animated film ever
The film has overtaken the previous record holder, Inside Out 2, after making $1.7bn (£1.3bn) worldwide.
Tory MP Andrew Rosindell defects to Reform UK
His defection comes days after former shadow justice minister Robert Jenrick joined Reform.
Gold and silver prices hit high after tariff threat
Donald Trump's plan to impose import taxes over Greenland pushed investors toward precious metals.
China's birth rate hits record low as population continues to shrink
Beijing has been trying hard to encourage more young people to marry and have children.
Alzheimer's finger-prick blood test could transform diagnosis, experts say
An international trial involving 1,000 volunteers will aim to detect biomarkers associated with the condition.
BBC News app
Top stories, breaking news, live reporting, and follow news topics that match your interests
Trump’s Tariff Threats Over Greenland
The US president plans more tariffs on countries against his proposed Greenland takeover.
The post-World War II era is over. What comes next?
Did the rules-based order ever exist and what could replace it if it goes away?
'Shameful' and 'terrible look' - the chaos that marred Senegal's Afcon triumph
Senegal beat Morocco to win the Africa Cup of Nations after the final is overshadowed when they temporarily refuse to play.
'I'll pick myself up' - sobbing Jones among Australian Open retirements
Injury wrecks Francesca Jones' hopes of earning a first Australian Open main-draw win, while Marina Stakusic is taken off court on a wheelchair on day two.
Dalot 'would have been given red card in Europe'
Manchester United's Diogo Dalot was not sent off against Manchester City after his foul on Jeremy Doku was "glancing" contact.
Rams hold off Bears fightback in overtime classic
Watch highlights as the Los Angeles Rams hold off another Chicago Bears comeback to win 20-17 in overtime and advance to the NFC Conference Championship game.
'We are not top-five contenders' - is January make or break for Villa?
After manager Unai Emery says Aston Villa are not top-five contenders in the Premier League, BBC Sport looks at the importance of the transfer window.
AfD fragt nach Antibiotikaresistenzen in Europa
Gesundheit/KleineAnfrage Mit Antibiotikaresistenzen in Europa befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Überkreuz-Lebendnierenspenden sollen ermöglicht werden
Gesundheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Möglichkeit von Lebendnierenspenden ausweiten, um den Kreis möglicher Organspender und Organempfänger zu vergrößern.
TOP 28 Militarisierung der Gesundheitsversorgung
53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 28: Militarisierung der Gesundheitsversorgung
Alterungsrückstellungen können mitgenommen werden
Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherern vor.
Inzidenzen für COVID-19 bei der Bundeswehr (PDF)
Experten für Nachbesserungen am Medizinal-Cannabisgesetz
Gesundheit/Anhörung Fachverbände befürworten grundsätzlich die von der Bundesregierung geplante Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes.
Linke gegen "Militarisierung des Gesundheitswesens"
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion wendet sich in einem Antrag gegen eine Militarisierung des Gesundheitswesens.
Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung
Gesundheit/Ausschuss Bundesgesundheitsministerin Warken hat im Gesundheitsausschuss einen Ausblick auf die Vorhabenplanung im laufenden Jahr gegeben.
Aufhebung der Duldungspflicht von Impfungen gegen COVID-19 (PDF)
AfD erkundigt sich nach Pflegeleistungen für Ukrainer
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen.
Greenland Holds Largest Protest Ever Over Trump Takeover Push
Tensions continue to escalate between President Donald Trump and Europe over his threats to take over Greenland and impose tariffs on Denmark and seven other countries that have agreed to send troops to the island. It comes as Greenland held its largest protest ever and European leaders held an emergency summit Sunday to weigh their response. NBC’s Gabe Gutierrez reports for TODAY.
Bessent defends European tariffs, calling the push to acquire Greenland a 'national emergency'
Scott Bessent defended Trump's plan to impose tariffs on imports from eight European countries that oppose his push to take over Greenland, saying they were justified to avoid a "national emergency."
Trump's latest Western Hemisphere fixation: Canada
WASHINGTON — President Donald Trump is privately ramping up his focus on another target in the Western Hemisphere, increasingly complaining to aides in recent weeks about Canada’s vulnerability to U.S. adversaries in the Arctic, according to two U.S. officials, a senior administration official and three former senior U.S. officials familiar with the discussions
A month after Epstein files deadline, only a fraction of DOJ records have been released
Monday marks one month since the deadline for the Justice Department to release all of its files related to Jeffrey Epstein, but only a fraction of the records have been made public
Smaller portions, more protein: How GLP-1s are quietly changing chain restaurant menus
As GLP-1 medications normalize smaller appetites and higher protein intake, national restaurant chains are quietly redesigning their menus — offering customers scaled-down portions at lower prices, whether they’re on the drugs or not
FBI asks agents to travel to Minneapolis for temporary assignments amid protests, sources say
The FBI has asked agents from field offices across the United States to voluntarily travel to Minneapolis for temporary assignments as the city reels from anti-ICE protests and the fatal shooting of Renee Good, according to two sources.
At least 39 dead, dozens injured in high-speed train collision in Spain
At least 39 people were killed, and dozens were injured when part of a high-speed train derailed and collided with an oncoming train on an opposite track in southern Spain.
Prince Harry returns to court for final showdown with British tabloids
Prince Harry will appear at London's High Court in a case against Associated Newspapers Limited, the publisher of the Daily Mail.
Caleb Williams made the best throw of his life. Then he threw the Bears' season away.
In the wild-card round, it was a layered throw while rolling out to his left on fourth and 8.On Sunday, it was a fadeaway 50-yard heave on fourth and 4 from the 14-yard line.
Israeli settlers set fire to houses in the West Bank
Israeli settlers set fire to houses in the West Bank
Protests erupt over pastor's alleged links to ICE
Protests erupt over pastor's alleged links to ICE
At least 10 killed in Pakistan shopping mall fire
At least 10 killed in Pakistan shopping mall fire
Drone video shows aftermath of deadly Chile wildfires
Drone video shows aftermath of deadly Chile wildfires
Video captures Florida snow during rare Southern storm
Video captures Florida snow during rare Southern storm
Train collision in Spain leaves at least 20 dead
Train collision in Spain leaves at least 20 dead
Bruce Springsteen calls out ICE during concert in N.J.
Bruce Springsteen calls out ICE during concert in N.J.
Sources: Federal investigation focusing on Becca Good
Sources: Federal investigation focusing on Becca Good
‘Deeply concerning’: Minnesota mayor reacts to DOJ investigation
Minneapolis Mayor Jacob Frey reacts to the DOJ investigation into him and other Minnesota officials.
Bessent: European leaders will "come around" on Trump's Greenland stance
Treasury Secretary Scott Bessent says European leaders will "come around" on President Trump’s push to acquire Greenland, as he defends proposed tariffs targeting countries that oppose the plan.
MLK Jr. called for nonviolent protests in 1960
As the civil rights protests of the 1960s spread across America, Dr. Martin Luther King Jr. joined Meet the Press to urge his supporters to commit to nonviolent resistance.
Freeskier loses ski mid-air but sticks the landing
Freeskier loses ski mid-air but sticks the landing
Iran's supreme leader blames U.S., Trump for protests
Iran's supreme leader blames U.S., Trump for protests
'SNL' mocks Noem remarks on ICE in Minneapolis
'SNL' mocks Noem remarks on ICE in Minneapolis
Far-right influencer surrounded by crowd in Minneapolis
Far-right influencer surrounded by crowd in Minneapolis
Driver rescued from sinking SUV at Virginia Beach
Driver rescued from sinking SUV at Virginia Beach
Regierung bekräftigt Selbstverteidigungsrecht der Ukraine
Auswärtiges/Antwort Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine erstreckt sich auch auf das Territorium des Angreifers Russland, betont die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Vorgehen bei Botschafts-Evakuierungen im Krisenfall
Auswärtiges/Antwort Ein Krisenstab entscheidet im Krisenfall im Auswärtigen Amt über etwaige Botschafts-Evakuierungen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Beteiligung am Civil-Military Coordination Center in Israel
Auswärtiges/Antwort Über die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Civil-Military Coordination Center (CMCC) in Kirjat Gat in Israel gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.
TOP ZP 12 Aktuelle Stunde: Verteidigung der internationalen Ordnung
54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP ZP 12: Aktuelle Stunde: Verteidigung der internationalen Ordnung
TOP ZP 8 Iranpolitik
54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP ZP 8: Iranpolitik
TOP 27 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP 27: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Grüne fordern neue Transatlantikstrategie
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer neuen und europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie auf: Europa müsse resilienter und unabhängiger werden, heißt es in ihrem Antrag.
Linke wirbt für Unterstützung der Opposition im Iran
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für die Unterstützung von Oppositionellen, politischen Gefangenen und der Zivilgesellschaft im Iran ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.
Bekenntnis zum Verbot von Anti-Personenminen
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung stellt sich hinter die Ottawa-Konvention und damit hinter das Verbot von Anti-Personenminen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
EU-Beitrittsperspektive Albaniens
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der EU-Beitrittsperspektive Albaniens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Pläne zum Wiederaufbau in Gaza
Auswärtiges/Antwort Über die Pläne zum Wiederaufbau in Gaza gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH
Auswärtiges/Antwort Über das Verfahren Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und Gaza gibt die Regierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.
Projekte des Auswärtigen Amtes gegen Desinformation
Auswärtiges/Antwort Über vom Auswärtigen Amt geförderte Projekte gegen Desinformation berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Linke thematisiert KI-gestützte militärische Zielsysteme
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach KI-gestützten militärischen Zielsystemen und den völkerrechtlichen Implikationen bei deren Anwendung erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kontrollen bei Waffenlieferungen für die Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Endverbleibskontrollen und der Prävention von Korruption im Zusammenhang mit den Militärhilfen für die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
Konferenz zur Wirtschaftspolitik in der EU
Europa/Unterrichtung Zur 25. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU hat die Delegation des Bundestages eine Unterrichtung vorgelegt.
Frühjahrssitzung des Europarats-Parlaments
Europa/Unterrichtung Zur Juni-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die deutsche Delegation jetzt eine Unterrichtung vorgelegt.
TOP ZP 5 Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP ZP 5: Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Ausbau von Mikroelektronik und Batterietechnik
Europa/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft zur Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben geben
Sitzung des Europaratsparlaments im April 2025
Europa/Unterrichtung Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer Sitzung im April unter anderem über die Strafverfolgung russischer Verantwortlicher für Kriegsverbrechen in der Ukraine debattiert.
Experten begrüßen Pläne für EU-Haushalt ab 2028 im Grundsatz
Europa/Ausschuss Expertinnen und Experten haben am Mittwochnachmittag in einer Anhörung des Europaausschusses die Pläne der Europäischen Kommission für das EU-Budget in den Jahren 2028 bis 2034 im Grundsatz begrüßt.
DFPV für Vollendung der Kapitalmarktunion
Europa/Unterrichtung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung spricht für die Vollendung der Europäischen Kapitalmarktunion aus.
DFPV plant Zentrum für digitale Innovation
Europa/Unterrichtung In einem Beschluss hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) entschieden, ein gemeinsames Zentrum für digitale Innovation zu errichten.
DFPV gibt Impulse für eine Europäische Energieunion
Europa/Unterrichtung In einem Beschluss hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) Impulse für eine Europäische Energieunion gegeben.
Linke: 1. September soll in ganz Europa zum Feiertag werden
Europa/Antrag Die Linksfraktion will den 1. September in ganz Europa als "Weltfriedenstag" zum Feiertag machen.
TOP 21 Beitritt Bulgariens zum Euroraum
14. Sitzung vom 26.06.2025, TOP 21: Beitritt Bulgariens zum Euroraum
Breite Unterstützung für Beitritt Bulgariens in die Eurozone
Europa/Antrag Union, SPD und Grüne unterstützen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene Einführung des Euro als Währung vom 1. Januar 2026.
Johannes Schraps zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Europa/Ausschuss Der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses gewählt worden.
Versammlung der Interparlamentarischen Union in Taschkent
Europa/Unterrichtung Über die 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 4. bis 9. April 2025 in Taschkent berichtet die fünfköpfige deutsche Delegation in einer Unterrichtung.
Grüne fordern Ende der Grenz-Zurückweisungen
Europa/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen unverzüglich zu unterlassen.
TOP 17 Einsprüche anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 17: Einsprüche anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
Bundestag weist 30 Einsprüche gegen die Bundestagswahl zurück
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, nach halbstündiger Aussprache einstimmig die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (21/3300) zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 angenommen. Damit werden 30 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wegen Unbegründetheit zurückgewiesen. Insgesamt 1.040 Einsprüche Insgesamt waren 1.040 Einsprüche eingegangen. In seiner ersten Beschlussempfehlung (21/1500) hatte der Ausschuss die Zurückweisung von 121 Einsprüchen wegen Unzulässigkeit und die Verfahrenseinstellung in fünf Fällen empfohlen. Der Bundestag hatte diese Beschlussempfehlung am 9. Oktober 2025 angenommen. Am 18. Dezember 2025 nahm das Parlament die zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (21/3100) an. Es handelte sich um die Zurückweisung von zwei Einsprächen wegen Unbegründetheit im Zusammenhang mit dem Anliegen der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Die Beschlussempfehlungen zu den weiteren Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl wird der Wahlprüfungsausschuss jeweils nach dem Abschluss seiner Beratungen vorlegen. Die Frist zur Einlegung von Einsprüchen war bereits am 24. April 2025 abgelaufen. (vom/15.01.2026)
TOP 21 Petitionsgesetz
50. Sitzung vom 18.12.2025, TOP 21: Petitionsgesetz
Gesetzentwurf zur Behandlung von Petitionen im Bundestag debattiert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Dezember 2025, erstmals einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag“ (21/3294) debattiert. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Entwurf dem federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen. Gesetzentwurf der AfD Ziel des Entwurfs ist der Fraktion zufolge, ein Petitionsgesetz zu schaffen, „das die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Willensbildungsprozess konkretisiert und die Rechte des Petitionsausschusses erweitert“. Das bestehende Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes) ist aus Sicht der AfD-Fraktion „außerordentlich dürftig“. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Fraktion die Rechte des Petitionsausschusses gegenüber der Bundesregierung definieren, wobei die Berichtspflichten der Regierung präzisiert werden sollen. Der Petitionsausschuss solle zudem in die Lage versetzt werden, „die Wahrheit zu erforschen, indem nicht nur Zeugen und Sachverständige geladen werden können, sondern diese zum Erscheinen, zur Aussage und zur Erstattung von Gutachten verpflichtet werden können, nötigenfalls unter Androhung oder Verhängung von Zwangsmitteln“. Plenardebatten ab 100.000 Mitzeichnern Die Fraktion will ferner erreichen, dass Petitionen mit 100.000 und mehr Mitzeichnern im Plenum des Bundestages behandelt werden. Auch sollen diejenigen, die mit der Bearbeitung von Petitionen befasst sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet werden, was „naturgemäß“ nur bei nichtöffentlichen Petitionen in Betracht komme. Durch ein Aussageverweigerungsrecht für den betroffenen Personenkreis solle diese Pflicht abgesichert werden, heißt es in dem Entwurf. Nur so sei eine gegebenenfalls erforderliche oder gewünschte diskrete Behandlung von Bürgeranliegen gewährleistet. Schließlich will die Fraktion gesetzlich ein Petitionsregister schaffen, „das jedermann die Möglichkeit gibt, einfach und kostenfrei die Entscheidungspraxis des Petitionsausschusses einsehen zu können“. (vom/hau/18.12.2025)
TOP 18 Einsprüche zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages
50. Sitzung vom 18.12.2025, TOP 18: Einsprüche zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages
Bundestag lehnt Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ab
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Dezember 2025, nach halbstündiger Aussprache zwei Einsprüche gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (21/3100) zu zwei Einsprüchen gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) mit dem Ziel einer Neuauszählung der Stimmen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 427 Abgeordnete für die Zurückweisung der Einsprüche und damit gegen eine Neuauszählung der Stimmen aus. 129 Abgeordnete stimmten gegen die Zurückweisung, es gab eine Enthaltung. Insgesamt waren 1.035 Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl eingegangen. Abstimmung Der Wahlprüfungsausschuss hatte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gegen die Stimmen der AfD empfohlen, die Forderung nach einer Neuauszählung zurückzuweisen. Die Einsprüche seien unbegründet, es könne kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden, hieß es zur Begründung. 9.529 Stimmen fehlten zum Einzug in den Bundestag Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 mit einem Anteil von 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für einen Einzug in den Deutschen Bundestag fehlten dem BSW danach insgesamt 9.529 Stimmen. Mit Schreiben vom 22. April 2025 hatte der Verfahrensbevollmächtigte der Partei BSW sowie der weiteren zehn Einspruchsführerinnen und Einspruchsführer Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt. Das BSW bezweifelt die Korrektheit des vorläufigen sowie des amtlichen Endergebnisses, da es zu zahlreichen Auszählungsfehlern gekommen sei, welche trotz erkennbarer statistischer „Anomalien“ im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses nicht umfassend korrigiert worden seien und fordert eine Neuauszählung. Aus Sicht der Partei könne bereits eine „Neubewertung“ der ungültigen Stimmen ausreichend für das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde durch das BSW sein. Wie es in der Beschlussempfehlung heißt, beschränken sich die Einsprüche nicht auf die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses und die Forderung nach einer Nachzählung, sondern beziehen sich auf weitere Vorgänge im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. (hau/18.12.2025)
Untersuchungsausschuss zu steuerfinanzierten NGOs gefordert
Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss, der den Einfluss von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen soll. Ein dazu vorgelegter Antrag (21/3301) stand am Donnerstag, 18. Dezember 2025, auf der Tagesordnung des Parlaments. Nach einstündiger Debatte wurde der Antrag dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen. AfD: Finanzierte Heckenschützen Die Verstrickungen von Staat und Parteien mit sogenannten NGOs müssten „kompromisslos durchleuchtet und ausgemistet werden“, forderte Tobias Matthias Peterka (AfD) zu Beginn der Debatte. Der Begriff Nichtregierungsorganisation sei in Deutschland sehenden Auges zu einem Witz verkommen, befand er. Diese seien, strikt nach sozialistischer Logik, „Regierungsvorfeldorganisationen“, die finanziell und karrieristisch „mit Grünen, SPD und weit Unappetitlicherem“ verdrahtet seien. Peterka sprach von finanzierten Heckenschützen, die mit der AfD die bundesweit umfragenstärkste Partei angreifen würden: „Weil Sie ganz genau wissen, dass mit fairen Mitteln kein Kraut mehr gegen uns gewachsen ist.“ Mit den über unzählige Ministerien verquickten NGOs werde gegen die Opposition gehetzt, würden Bürger verunglimpft „und das getan, was Sie uns immer vorwerfen: gespalten was das Zeug hält“. Die Union, so Peterka weiter, habe das Problem erkannt und noch in der Opposition 500 Fragen „als Breitseite auf Scholz und Habeck abgefeuert“. In der Koalition mit der SPD teile man sich nun aber wieder brüderlich das Steuergeld. CDU/CSU: Doppelmoral der AfD kaum zu ertragen Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) warf der AfD Bigotterie vor. So kritisiere die Fraktion immer wieder angeblich unnötige Reisen der Bundesregierung, reise dann aber „mit einer Riesentruppe von 20 Parteimitgliedern von Bund und Ländern“ in die USA, um „als VIP-Gäste an einer Gala der radikalen Jugendorganisation der MAGA teilzunehmen, die für ihre Nähe zu Antisemiten und Rechtsradikalen bekannt ist“. Die Doppelmoral der AfD sei kaum noch zu ertragen, sagte Hoppenstedt, der mit Blick auf die Reise einer AfD-Parteidelegation „zu Putins Ferienort Sotschi“ von „Landesverrat“ sprach. Der Unionsabgeordnete betonte zudem, dass die Förderung der Zivilgesellschaft sehr wichtig sei. Deshalb brauche es einen „angemessenen Umgang mit dieser Frage“, eine gründliche Analyse und eine differenzierte Auseinandersetzung. Die Union, so Hoppenstedt weiter, sei nicht immer einverstanden gewesen mit dem, „was unter der Überschrift Demokratieförderung unterstützt wurde“. Um Klarheit zu schaffen, habe man seinerzeit die Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Unter Bundesministerin Karin Prien würden nun die Konsequenzen gezogen und das Bundesprogramm „Demokratie leben“ grundlegend verändert. Grüne: NGOs fördern das demokratische Gemeinwesen Mit dem Antrag habe die AfD einen neuen Tiefpunkt in ihrer parlamentarischen Arbeit erreicht, sagte Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen). Mit dem Antrag werde eine der zentralen Säulen der Demokratie diffamiert: die Nichtregierungsorganisationen. Die Vorlage zeige die Verächtlichmachung ehrenamtlichen Engagements durch die AfD. Nichtregierungsorganisationen leisten laut Limburg einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft. Sie seien in nahezu jedem Bereich unterwegs. „Wir müssen den Menschen, die sich dort engagieren, jeden Tag dankbar sein und dürfen ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine werfen“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Damit sich NGOs unabhängig entwickeln können und nicht von Geldgebern und Sponsoren abhängig sind, müssten sie „in eng begrenzten Förderrichtlinien“ staatliche Mittel für Projekte erhalten, so Limburg. Das sei Ausfluss der Selbsterkenntnis, „dass der Staat eben nicht alles gewährleisten kann, alles gewährleisten soll, was wir in unserer Gesellschaft brauchen“. Seiner Auffassung nach sind Staatsgelder in den Händen der Zivilgesellschaft gut eingesetzt, „weil diese NGOs das demokratische Gemeinwesen fördern“. SPD: Zivilgesellschaft gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft richte sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sagte Felix Döring (SPD). Wenn sich die AfD nun beschwere, die NGOs würden vor allem gegen ihre „angeblich legitimen und demokratischen Positionen“ vorgehen, so sei das in etwas so, „als würde ich mich darüber beschweren, dass jeder Rauchmelder und jedes Brandschutzkonzept in diesem Land es persönlich auf mich abgesehen hat“, sagte Döring. „Ich kann Ihnen einen Tipp geben: Hören Sie auf, ständig mit offenem Feuer zu hantieren und einen Brand nach dem anderen zu legen.“ Dann entstehe dieser Eindruck gar nicht erst. Der SPD-Abgeordneten erläuterte, warum seiner Ansicht nach rechte Positionen „nicht zum legitimen Bestandteil unserer demokratischen Debatte gehören“. Links und Rechts seien keine zwei gleichen Pole im politischen Spektrum, sagte Döring. Linke Politik gehe grundsätzlich von der Gleichwertigkeit der Menschen aus. Sie versuche, die Gleichwertigkeit durch fortschrittliche Politik umzusetzen. Die demokratische Gegenposition dazu sei eine konservative Politik. Auch sie gehe von der Gleichwertigkeit der Menschen aus und versuche, „das Gute durch bewahrende Politik sicherzustellen“. Rechte Positionen hingegen gingen von einer Ungleichheit der Menschen aus, sagte Döring. Genau deshalb sei die Arbeit der „Omas gegen Rechts“ im Sinne der Verfassung und die Arbeit der AfD im Widerspruch zu den Leitgedanken der Verfassung. Linke: Gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung Clara Bünger (Die Linke) warf der AfD eine „gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen in Deutschland“ vor. Dem würden sich die Demokraten entschieden entgegenstellen „und die Omas gegen Rechts gegen Sie verteidigen“. Der AfD gehe es weder um Aufklärung noch um Transparenz, „sondern um Einschüchterung“, so Bünger. Seit Monaten werde von der Partei das Narrativ verbreitet, NGOs seien politisch gesteuert und mit öffentlichen Geldern gekauft. „Das ist keine Kritik. Das ist bewusste Desinformation“, befand die Linken-Abgeordnete. Der Angriff der AfD auf die NGOs zeige die Angst der Partei. „Sie haben Angst vor einer selbstbewussten, kritischen und solidarischen Zivilgesellschaft, die ihrer Politik etwas entgegensetzt“, sagte Bünger. Diese Menschen seien aber das Bollwerk „zwischen Ihnen und dem ungehinderten Zugriff auf die Macht“. Kritik übte Bünger auch an der Union. CDU und CSU hätten mit ihren 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen diese unter einen Generalverdacht gestellt, sagte sie. Antrag der AfD Der 16-köpfige Untersuchungsausschuss soll nach dem Willen der Fraktion vor allem personellen Überschneidungen und Verbindungen zwischen NGOs, Bundesministerien und Bundesbehörden nachspüren und herausfinden, inwieweit NGOs, die sich politisch betätigen, staatliche Förderung erhalten oder erhielten. Zudem solle der Ausschuss die Praxis und Höhe der Förderung von NGOs durch die Europäische Union beleuchten, um mögliche Einflussnahmen der EU über NGOs auf die Willensbildung in Deutschland zu eruieren. Darüber hinaus solle aufgezeigt werden, ob die geltenden Transparenzregeln hinsichtlich staatlicher Förderungen von NGOs ausreichend sind oder ob gegebenenfalls Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers besteht. Dabei sei auch zu prüfen, heißt es in dem Antrag, ob die gesetzlichen Regelungen der Gemeinnützigkeit noch zeitgemäß sind. Von Interesse ist für die Fraktion überdies, welchen Einfluss staatlich geförderte NGOs während der letzten Bundestagswahl zugunsten oder zulasten welcher Parteien ausgeübt haben, ob eine unzulässige Beeinflussung der Bundestagswahl stattgefunden hat und ob gegebenenfalls auch Regierungsmitglieder oder staatliche Stellen „am Versuch einer Wahlbeeinflussung beteiligt waren“. Schließlich solle untersucht werden, wie stark der Einfluss von NGOs bei Kontenkündigungen der AfD und alternativer Medien ist. (hau/vom/18.12.2025)
TOP 13 Einsetzung eines UA in der 21. WP
50. Sitzung vom 18.12.2025, TOP 13: Einsetzung eines UA in der 21. WP
AfD will Untersuchungsausschuss zu steuerfinanzierten NGOs
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD beantragt, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen untersuchen soll.
AfD will Behandlung von Petitionen gesetzlich regeln
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Bundestag vorgelegt, das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird.
TOP ZP 11 Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung
41. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 11: Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung
Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die Rentenversicherung
Der Bundestag hat am Freitag, 14. November 2025, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen" (21/2708) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung übernimmt die Federführung. Die Linke hatte sie beim Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt, konnte sich bei der Abstimmung aber nicht gegen die Mehrheit der anderen Fraktionen durchsetzen. Linke: Schluss mit dem Zwei-Klassen-System Ihre Fraktion fordere seit Jahren echte Rentengerechtigkeit, sagte Sarah Vollath (Die Linke) zu Beginn der Debatte. Deshalb müssten aus ihrer Sicht auch Abgeordnete mit ihrer vollen Diät in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Schluss mit dem Zwei-Klassen-System“, forderte Vollath. „Schluss mit den Abgeordnetenprivilegien.“ Es sei schamlos, sich im Bundestag ein komfortables Alterskissen zu basteln, „während draußen Millionen Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um zu überleben“. Das sei kein Sozialstaat, „das ist Heuchelei“, befand Vollath. Mit Blick auf die steigende Altersarmut trotz 45 Jahren Beitragszahlung sagte die Linken-Abgeordnete, müssten Abgeordnete selbst in das System einzahlen, „würden hier im Parlament vielleicht mal einige spüren, was sie mit ihren Kürzungen und Rentenreformen eigentlich anrichten“. Union: Eine die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung Der Antrag sei „alter Wein in anderen Schläuchen“, entgegnete Ansgar Heveling (CDU/CSU). Er stimme fast wortgleich mit einer Linken-Initiative aus der 19. Wahlperiode überein. Die Forderung, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen, klinge auf den ersten Blick nach Gleichheit und Gerechtigkeit, räumte Heveling ein. Auf den zweiten Blick zeige sich jedoch, dass sie den besonderen verfassungsrechtlichen Status des Abgeordnetenmandats verkenne und in der Konsequenz zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde, befand der Unionsabgeordnete. Laut Grundgesetz hätten Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Diese Entschädigung betreffe nicht nur die Zeit als aktive Abgeordnete, „sondern auch die Zeit der Versorgung nach dem Mandat“, sagte Heveling. AfD: Am Ende steht die Einheitsrente Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) erinnerte daran, dass auch ihre Fraktion schon einen Antrag mit dem Ziel der Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung vorgelegt habe. Dieser sei jedoch niedergemacht worden, obgleich es doch auch bei der SPD und Teilen der Union Sympathien für diese Zielstellung gebe. Die Bürger hätten aber die Nase voll von „parteitaktischen Reinheitsgeboten“, sagte Schielke-Ziesing. Den Antrag der Linksfraktion bewertete sie als den „üblichen sozialistischen Käse“. Darin finde sich nicht nur die Forderung nach einer Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze für alle. Die Linksfraktion wolle auch noch höhere Renten kürzen. „Mit anderen Worten: Erst wenn alle gleich arm sind, sind Sie zufrieden.“ Am Ende dessen stehe dann die Einheitsrente, sagte die AfD-Abgeordnete. SPD: Rentensystem vom Kopf auf die Füße stellen Er glaube nicht, dass diese Debatte dem Bundestag besonders guttut, sagte Jens Peick (SPD). „Stützen wirklich 630 Beitragszahler mehr das System“, fragte er. Viel wichtiger sei es, das gesamte Rentensystem „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Aus Sicht der SPD ist ein Rentensystem fairer und gerechter, wenn Alle einzahlen, betonte Peick. Aktuell sei es aber so, dass Beamte eine Pension erhielten, Abgeordnete eine Altersentschädigung und viele Selbstständige aktuell gar keine Versicherungspflicht hätten. „Das wollen wir ändern“, sagte er. Daher, so der SPD-Abgeordnete weiter, habe Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Recht gefordert: „Wir wollen eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen.“ Das Gleiche wolle die SPD für die Krankenversicherung. „Wir nennen das Bürgerversicherung“, sagte Peick. Grüne: Die Union schürt Unsicherheit und Angst Die Union schüre derzeit mit Aussagen über unsichere Renten und der Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit Unsicherheit und Angst „insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen“, sagte Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichzeitig verweigere sie sich der Einbeziehung großer Vermögen und großer Kapitaleinkünfte in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Das sei nichts anderes als „Klassenkampf von oben“, befand der Grünen-Abgeordnete. Die Diskussion um die Verbreiterung der Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung sei richtig. Sämtliche Berufsgruppen müssten dabei in den Blick genommen werden. „Dazu gehören auch, aber längst nicht nur, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, sagte Limburg. Antrag der Linken Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Bundestag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einrichtet, um von der kommenden Wahlperiode an die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Spätestens ab Frühjahr 2029 sollen die Abgeordneten auf ihre Abgeordnetenentschädigung ("Diäten") Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe des halben Beitragssatzes zahlen. Die verbleibende Hälfte, der sogenannte Arbeitgeberanteil, solle vom Bundestag für die Abgeordneten an die jeweiligen Rentenversicherungsträger abgeführt werden. Aus Gründen des Vertrauensschutzes solle sichergestellt werden, dass bis zum Ende der laufenden Wahlperiode erworbene Ansprüche auf Altersentschädigung unverändert erhalten bleiben. Zugleich will die Fraktion den Abgeordneten ab der kommenden Wahlperiode ermöglichen, über den Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen (VBLU) nach denselben Regeln Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung zu erwerben, "die heute schon für ihre persönlichen Mitarbeitenden gelten". Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Beitragsbemessungsgrenze zur allgemeinen Rentenversicherung bis zum 1. Januar 2028 schrittweise zu verdoppeln und ab dem 1. Juli 2026 eine "Beitragsäquivalenzgrenze" in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen. Durch diese sollen Rentenansprüche über dem Entgeltpunktewert, der dem einer doppelten Standardrente entspricht (90 Entgeltpunkte), ab dieser Grenze "im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße dauerhaft und unbefristet abgeflacht" werden. Zur Ermittlung der Entgeltpunkte oberhalb der Beitragsäquivalenzgrenze solle ein neuer Zugangsfaktor eingeführt werden, der bei Rentenbeginn alle Entgeltpunkte, die in der Summe 90 überschreiten, halbiert und so darauf berechnete Renten abflacht. Ausgleich durch betriebliche Altersversorgung Die Fraktion verweist darauf, dass die höchstmögliche Altersversorgung für einfache Abgeordnete aktuell auf 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, also derzeit 7.691,75 Euro brutto, begrenzt ist und erst nach 26 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag erreicht wird. Den Abgeordneten würde ihre Altersversorgung durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung um bis zu 73,6 Prozent gekürzt werden, schreibt die Fraktion. Die Möglichkeit, freiwillig Ansprüche über die betriebliche Altersversorgung ihrer persönlichen Mitarbeitenden zu denselben Konditionen erwerben zu können, würde für "einen gewissen Ausgleich" sorgen, schreiben die Abgeordneten. Allerdings würden die Abgeordneten dazu auch weitere Beiträge aus ihrer Abgeordnetenentschädigung leisten müssen. Im Ergebnis würden die Abgeordneten zu denselben oder sehr ähnlichen Bedingungen Alterssicherungsansprüche erwerben "wie viele Millionen ihrer Wählerinnen und Wähler", heißt es in dem Antrag. (hau/vom/14.11.2025)
TOP ZP 13 Aufhebung der Immunität
37. Sitzung vom 06.11.2025, TOP ZP 13: Aufhebung der Immunität
Immunität des Abgeordneten Arne Raue aufgehoben
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/2655) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dagegen stimmte ein Abgeordneter der AfD-Fraktion, die sich im Übrigen enthielt Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Arne Raue gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 24. Juni 2025 wird erteilt. (vom/06.11.2025)
Regierung bekräftigt Selbstverteidigungsrecht der Ukraine
Auswärtiges/Antwort Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine erstreckt sich auch auf das Territorium des Angreifers Russland, betont die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Vorgehen bei Botschafts-Evakuierungen im Krisenfall
Auswärtiges/Antwort Ein Krisenstab entscheidet im Krisenfall im Auswärtigen Amt über etwaige Botschafts-Evakuierungen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Beteiligung am Civil-Military Coordination Center in Israel
Auswärtiges/Antwort Über die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Civil-Military Coordination Center (CMCC) in Kirjat Gat in Israel gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.
TOP ZP 12 Aktuelle Stunde: Verteidigung der internationalen Ordnung
54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP ZP 12: Aktuelle Stunde: Verteidigung der internationalen Ordnung
TOP ZP 8 Iranpolitik
54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP ZP 8: Iranpolitik
TOP 27 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP 27: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Grüne fordern neue Transatlantikstrategie
Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer neuen und europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie auf: Europa müsse resilienter und unabhängiger werden, heißt es in ihrem Antrag.
Linke wirbt für Unterstützung der Opposition im Iran
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für die Unterstützung von Oppositionellen, politischen Gefangenen und der Zivilgesellschaft im Iran ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Freitag.
Bekenntnis zum Verbot von Anti-Personenminen
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung stellt sich hinter die Ottawa-Konvention und damit hinter das Verbot von Anti-Personenminen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
EU-Beitrittsperspektive Albaniens
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der EU-Beitrittsperspektive Albaniens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Pläne zum Wiederaufbau in Gaza
Auswärtiges/Antwort Über die Pläne zum Wiederaufbau in Gaza gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH
Auswärtiges/Antwort Über das Verfahren Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und Gaza gibt die Regierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.
Projekte des Auswärtigen Amtes gegen Desinformation
Auswärtiges/Antwort Über vom Auswärtigen Amt geförderte Projekte gegen Desinformation berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Linke thematisiert KI-gestützte militärische Zielsysteme
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach KI-gestützten militärischen Zielsystemen und den völkerrechtlichen Implikationen bei deren Anwendung erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Kontrollen bei Waffenlieferungen für die Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Endverbleibskontrollen und der Prävention von Korruption im Zusammenhang mit den Militärhilfen für die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
Landtag debattiert in 1. Lesung Haushaltsentwurf 2022
Der Landtag hat sich in 1. Lesung mit dem Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung befasst. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte ihn eingebracht. Der Entwurf sei weiterhin von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen geprägt, sagte er. Eine kontroverse Diskussion schloss sich an.
Stellenangebote in der Landtagsverwaltung NRW
In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung.
Heute im Live-Stream: Ausschusssitzung
Live übertragen wird heute ab 15.30 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Der erste Tagesordnungspunkt wird zusätzlich im barrierefreien Live-Stream mit Gebärdensprachdolmetschung und Untertitelung übertragen. Thema ist der SPD-Antrag „Mehr Teilhabe ermöglichen: Gehörlosengeld endlich erhöhen!“.
Stellenangebote in der Landtagsverwaltung NRW
In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung.
Stellenangebote in der Landtagsverwaltung NRW
In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung.
Heute im Live-Stream: 113. Plenarsitzung
Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Plenarsitzung des Landtags. Die Sitzung beginnt mit der dritten und abschließenden Lesung des Haushaltsentwurfs 2026.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute zwischen 10 und 16 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Thema ist unter anderem die dritte und abschließende Lesung des Haushaltsentwurfs 2026.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute ab 15 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Themen sind ein Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Justiz, mehr „Autonomie und Ressourcen für Schulleitungen“ sowie die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen.
Heute im Live-Stream: 112. Plenarsitzung
Live übertragen wird heute ab 15 Uhr die Plenarsitzung des Landtags. Themen sind ein Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Justiz, mehr „Autonomie und Ressourcen für Schulleitungen“ sowie die Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen.
Heute im Live-Stream: Anhörung zur Mehrsprachigkeit
Live übertragen wird heute ab 16.30 Uhr eine weitere Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung. Sachverständige äußern sich zum Antrag von CDU und Grünen „Mehrsprachigkeit an Schulen stärken – eine Chance für die Gesellschaft und die persönliche Entwicklung“ sowie einem Entschließungsantrag der FDP.
Heute im Live-Stream: 110. Plenarsitzung
Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Plenarsitzung des Landtags. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Fraktionen von SPD und AfD über die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute zwischen 10 und 16 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Thema ist unter anderem eine Aktuelle Stunde zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute zwischen 10 und 16 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Thema ist unter anderem die 2. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2026.
Heute im Live-Stream: Plenarsitzung des Jugendlandtags
Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Plenarsitzung des Jugendlandtags. Die Jugendlichen debattieren Anträge zum Deutschlandticket und zu einem permanenten Jugendparlament in NRW. In einer Aktuellen Stunde geht es um die zunehmende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.
Heute im Live-Stream: Anhörungen und Ausschusssitzungen
Live übertragen werden heute mehrere Fachausschusssitzungen und Anhörungen.
Heute im Live-Stream: Anhörungen und Ausschusssitzungen
Live übertragen werden heute mehrere Fachausschusssitzungen und Anhörungen.
Heute im Live-Stream: Haushalts- und Finanzausschuss
Live übertragen wird heute ab ca. 13.45 Uhr die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Thema ist der Entwurf der Landesregierung für das "NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036".
Heute im Live-Stream: 107. Plenarsitzung
Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Plenarsitzung des Landtags. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion über Schwerlasttransporte in Nordrhein-Westfalen.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute zwischen 10 und 16 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Thema ist unter anderem eine Aktuelle Stunde zur Schwerlasttransporten in Nordrhein-Westfalen.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute zwischen 10 und 16 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Thema ist unter anderem eine Aktuelle Stunde zur Strafbarkeit von Yoyeur-Aufnahmen.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute zwischen 10 und 16 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Thema ist unter anderem eine Aktuelle Stunde zur Kinder- und Jugendkriminalität.

Spanish PM Pedro Sanchez travels to site of deadly train crash
Spanish Prime Minister Pedro Sanchez and Transport Minister Oscar Puente were among those making their way to the crash site on Monday morning. Sanchez cancelled his trip to the World Economic Forum in Davos, Switzerland after the accident. FRANCE 24's Sarah Morris brings you the latest from Madrid.

What is the EU’s anti-coercion instrument and how could it be used against the US?
Calls are growing louder for the European Union to deploy its powerful "anti-coercion instrument" in response to US President Donald Trump's threats to impose tariffs in the standoff over Greenland. Referred to as a "bazooka" or "nuclear" option, the instrument is intended to deter economic coercion against any of the EU's 27 member states. FRANCE 24's International Affairs Editor Rochelle Ferguson explains.

Syrian government announces ceasefire with Kurdish forces
Syrian President Ahmed al-Sharaa on Sunday announced a deal with the chief of Kurdish-led forces that includes a ceasefire, after government troops advanced across Kurdish-held areas of the country's north and east. Syrian Kurdish leader Mazloum Abdi said he agreed to the deal to avoid a broader war.

Trains collide in southern Spain, killing dozens
Spanish police said Monday that at least 39 people are confirmed dead in a high-speed train collision the previous night in the south of the country. The crash occurred Sunday at 7:45pm when the tail end of a train carrying 289 passengers on the route from Malaga to the capital, Madrid, went off the rails. It slammed into an incoming train traveling from Madrid to Huelva, another southern Spanish city, according to rail operator Adif.

Spanish train collision death toll could rise as search for bodies continues
Spanish police said on January 19 that at least 39 people are confirmed dead in a high-speed train collision. Authorities said all the survivors had been rescued in the early morning while work remained to recover and identify the dead. #spain #traincrash #spaincrash

FIFA chief Infantino condemns 'unacceptable scenes' during AFCON final
FIFA president Gianni Infantino condemned “unacceptable scenes” during the AFCON final on Monday, calling out certain players and some of the Senegalese staff who left the field for several minutes in the middle of the match. Senegal won the match against Morocco 1-0 after extra time.

EU weighs countermeasures against Trump's tariff threats over Greenland
EU leaders are set to discuss countermeasures at an emergency summit in Brussels on Thursday in response to US President Donald Trump's tariff threats. One option is a package of tariffs on 93 billion euros ($107.7 billion) of US imports that could automatically kick in on February 6 after a six-month suspension. Trump vowed on Saturday to implement a wave of increasing tariffs on imports from European allies until the United States is allowed to buy Greenland, intensifying a dispute over the future of Denmark's vast Arctic island.

China’s population shrinks for fourth straight year
A decade after ending China's longtime one-child policy, authorities are pushing a range of ideas and policies to try to encourage more births – tactics that range from cash subsidies to taxing condoms to eliminating a tax on matchmakers and day care centers. The efforts haven't paid off yet as figures released Monday show that China's population of 1.4 billion continued to shrink, marking the fourth straight year of decrease. The total population in 2025 stood at 1.404 billion, which was 3 million less than the previous year. FRANCE 24's Jan Camenzind Broomby reports.

Scenes of jubilation across Senegal after AFCON title win
Senegal erupted in joy Sunday night after the West African country's soccer team defeated Morocco 1-0 to win the Africa Cup of Nations. Across the capital Dakar, fireworks lit up the sky, horns blared and people of all ages chanted and danced in the streets, dressed in national colors and holding Senegalese flags.

Replay: UK PM Keir Starmer addresses press on US tariff threats over Greenland
Watch British Prime Minister Keir Starmer's press conference in London as he addressed US President Donald Trump’s threat of tariffs against allies over Greenland.

'Art Cure' and the neuroscience of the arts: Activating brain reward systems and boosting dopamine
Eve Irvine is pleased to welcome Daisy Fancourt, Professor of Psychobiology & Epidemiology and Head of the Social Biobehavioural Research Group at UCL. Her new book "Art Cure" highlights the healing power of the arts. Drawing on thousands of scientific studies, Ms. Fancourt argues that the arts are an essential part of our well-being. From boosting dopamine and reducing cortisol, to enhancing brain plasticity and even altering gene expression, the book reveals the untapped potential of immersive, hands-on creativity for preventive health.

What is the EU anti-coercion 'bazooka' it could use against the US over Greenland?
The EU's anti-coercion instrument, which French President Emmanuel Macron on Sunday mentioned activating after US President Donald Trump's tariffs threats regarding Greenland, is a trade tool that the bloc adopted in 2023 but has never used. Compared by some to a “bazooka”, it aims to respond to any country using trade weapons to pressure an EU member state.

Davos to open under threat of trade chaos as Trump floats new Europe tariffs
US President Donald Trump's latest threat of tariffs on eight European nations if Greenland is not sold to the US has EU leaders in crisis mode. Meanwhile, Trump will be a marquee guest at the World Economic Forum in Davos this week amid a rapid increase in global wealth inequality.

Residents left without power as Russia targets Ukraine's energy grid
Russia targeted energy infrastructure in Odesa region overnight on Sunday, according to Ukraine’s Emergency Service. A fire broke out and was promptly extinguished. At least six people were wounded in the Dnipropetrovsk region from Russian attacks, the emergency service said. Russia has hammered Ukraine’s power grid, especially in winter, throughout the nearly four-year war. The strikes aim to weaken Ukrainians’ will to resist in a strategy that Kyiv officials call “weaponizing winter.”

'Ultimate litmus test': Can the EU stand up to Trump over Greenland?
EU member states are finding themselves in a “real bind” as they debate how to respond to US President Donald Trump’s tariff threats over Greenland, FRANCE 24’s Douglas Herbert said in an analysis. “This is the ultimate litmus test”, he said, adding that the issue boils down to Europe’s sovereignty and self-determination and whether it can “stand up” to Trump.

Deadly wildfires in southern Chile force thousands to flee
Wildfires raging across southern Chile have killed at least 19 people and destroyed hundreds of homes. Chilean President Gabriel Boric has declared a state of catastrophe in the most affected areas.

End of de-facto Kurdish autonomy as Damascus takes control of Northeast Syria
The Syrian government Sunday announced a ceasefire with the Syrian Democratic Forces, taking almost full control of the country and dismantling the Kurdish-led forces that controlled the northeast for over a decade. The SDF would have to give up the Raqqa and Deir el-Zour provinces — both Arab-majority areas — to the Syrian military and government, as well as its border crossings and oil and gas fields. This marks the "end of the Kurds de-facto autonomy in Syria", FRANCE 24's Dana Alboz said, reporting from Damascus

Shocking details of Iran's massacres filter through the blackout
PRESS REVIEW – Monday, January 19: New details emerge of the massacres in Iran, while the new normal is one of mass fear and major police presence. But first, Portugal is on track for a rare second round of presidential elections. Finally, the Dull Men's Club meet up in a London pub to be in like-minded company.

AFCON 2025: Morocco's dream ends as Senegal earn second title in five years
Senegal defeated Morocco in the AFCON final (1-0). The Senegalese players boycotted the game for 15 minutes over a controversial penalty decision.

Live: Trade war with US over Greenland in 'no one's interest', UK's Starmer says
UK Prime Minister Keir Starmer on Monday spoke to the press on the situation in Greenland, reiterating his opposition to US tariffs on its NATO allies over their pursuit of security efforts on the Danish autonomous territory. He also emphasised the importance of maintaining Britain’s alliances in the national interest. Follow our liveblog for all the latest developments.

Portugal's centre-left Seguro to face far-right rival Ventura in presidential runoff
Portugal’s Socialist candidate António José Seguro won the first round of the presidential election and will face far-right rival André Ventura in a runoff for the presidency, near-complete results showed on Sunday. With 95 percent of the vote counted, Seguro led with 30.6 percent, ahead of Ventura with 24.2 percent.

Surging billionaire wealth leads to ‘dangerous’ political risks, Oxfam warns as Davos forum opens
The world’s billionaires grew richer than ever in 2025, charity Oxfam said on Monday, warning of “highly dangerous” political consequences as elites gather at the World Economic Forum in Davos, Switzerland. It said US President Donald Trump’s policies helped boost billionaire wealth 16.2 percent to $18.3 trillion in the first year of his second term.

AFCON 2025: Senegal stun hosts Morocco to win chaotic final
Senegal shocked hosts Morocco to win the Africa Cup of Nations final 1-0 on Sunday, with Pape Gueye scoring in extra time after a chaotic finish. Morocco missed a stoppage-time penalty when Brahim Diaz’s chipped effort was easily saved by goalkeeper Edouard Mendy following lengthy protests and disorder.

Senegal beat Morocco 1-0 in chaotic AFCON 2025 final
It was a freak AFCON final, as Senegal players walked off the pitch after Morocco were awarded a last-minute penalty. Brahim Diaz saw his attempt of a panenka saved, only for Pape Gueye to score the winning goal in extra time as Senegal lifted the trophy (1-0) for the second time. We break down all the action with our team in Morocco and in the studio.