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News kompakt: Schicksalswahl in Israel
Israel wählt ein neues Parlament. Dabei steht die Macht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf dem Spiel. Russland und die Ukraine lassen lokal begrenzt Waffen schweigen. Der DW-Nachrichtenüberblick.

Bayern-Stürmer Harry Kane gewinnt den Ballon d'Or
Harry Kane beendet die jahrzehntelange Ballon d'Or-Durststrecke des FC Bayern München. Der englische Nationalstürmer hat sich seit seinem Wechsel in die Bundesliga sogar noch weiterentwickelt - und wird dafür belohnt.

Wahlen in Israel: Netanjahu, Eisenkot und die Suche nach Identität
Eisenkot gegen Netanjahu, marokkanische Herkunft gegen europäische Abstammung: Bei den Wahlen in Israel fordert ein Ex-General den Premier heraus. Es geht nicht nur um rechts oder links, sondern um nationale Identität.

Nach der Brasilien Wahl: Aufatmen in Berlin über den Sieg Lulas
In Deutschland zeigen sich fast alle Politiker und Parteien erleichtert über den Sieg von Amtsinhaber Lula da Silva bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Brasilien.

Was hinter Audis Vier-Milliarden-Dollar-Deal mit Trump steckt
Der Autobauer aus dem Hause VW will sein erstes Werk in den USA eröffnen. Die DW untersucht die Reaktion Deutschlands angesichts des massiven Stellenabbaus in der heimischen Autoindustrie.

Russland wird erstmals seit 2022 WM-Gastgeber in olympischer Sportart Gewichtheben
Die Gewichtheber-WM 2030 wird in Russland stattfinden. Während der Weltverband IWF die Vergabe nach Moskau verteidigt, kündigt die Ukraine Einsprüche gegen die Entscheidung an.

Hauptsache gegen Russland: Unterstützt die Ukraine Tuareg und Islamisten in Mali?
Ukrainische Drohnen-Spezialisten sollen Tuareg-Rebellen in Mali unterstützen, die gemeinsam mit Dschihadisten gegen die Militärregierung und russische Kräfte kämpfen. Eine riskante Allianz.

Audi-Chef Döllner nach Auftritt mit Trump in der Kritik
Der zum Volkswagen-Konzern gehörende Autobauer Audi plant ein Werk in den USA. Das machte Audi-Chef Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Trump deutlich. Jetzt gibt es Kritik von mehreren Seiten.

Thailands Urlaubsinsel Phuket nach Starkregen unter Wasser - Meteorologen rechnen mit weiteren Niederschlägen
Phuket zählt zu Thailands wichtigsten Tourismuszielen. Nun haben heftige Regenfälle im Badeort Patong schwere Schäden angerichtet. Der Wetterdienst warnt vor weiteren Niederschlägen.

Angriffe zwischen Saudi-Arabien und den Huthis im Jemen nehmen zu
Seit der erneuten Eskalation des Jemen-Konflikts greifen sich die vom Iran unterstützten Huthis und Saudi-Arabien fast täglich an. Der saudische Flughafen in Riad ist nicht zum ersten Mal das Ziel.

Serbiens Studierende beenden die Ära des Präsidenten Vucic
Nach zwei Jahren Protest gewinnt die Studierendenliste bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit. Serbien feiert die Abwahl des Vucic-Systems und den historischen Machtwechsel. Nun beginnt die schwierigste Aufgabe.

Steinmeiers Staatsbesuch in China: Balanceakt in heiklen Zeiten
Bundespräsident Steinmeier reist zum Staatsbesuch nach China. In einer politisch und wirtschaftlich heiklen Phase setzt Deutschland auf Dialog.

Frankreich: Rechtspopulistin Marine Le Pen startet Wahlkampf
Nach den Unruhen in Frankreich gewinnt Marine Le Pen in Umfragen hinzu. Auf einem Parteitag des "Rassemblement National" (RN) in Orléans eröffnet sie offiziell den Wahlkampf.

Nach Lula-Sieg steht Brasilien vor einer Zerreißprobe
Präsident Lula da Silva hat eine historische vierte Amtszeit gewonnen. Verlierer Bolsonaro will die Wahl jedoch anfechten. Auf Brasilien warten vier schwierige Jahre.

Deepfakes, Bots und Desinformation: KI im israelischen Wahlkampf
Zum ersten Mal spielt bei den Wahlen in Israel auch KI eine wichtige Rolle. Beobachter warnen vor Wahlbeeinflussung durch Deepfakes, Bots, automatisierte Anrufe und andere KI-generierte Inhalte.

Saudi-Arabien setzt gegen Huthis auf KI-Hilfe aus den USA
Die USA unterstützen Saudi-Arabien mit KI-gestützter Zielerfassung im Kampf gegen die Huthis im Jemen. Doch Fachleute warnen: Der Einsatz von KI wirft technische, politische und menschenrechtliche Fragen auf.

Deutscher Umweltpreis würdigt "Mutmacher"
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt zeichnet einen Ingenieur und eine Juristin aus, die Pionierarbeit für die Natur leisten. Echte Vorbilder, findet Bundespräsident Steinmeier.

Audi kündigt Milliarden-Investition in den USA an
Die Volkswagen-Tochter Audi baut ein eigenes Werk in den USA. Angekündigt wurde das auf einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Noch sind allerdings Fragen offen.

Großbrand am Kehlsteinhaus: Feuer wieder aufgeflammt
Der Brand an Hitlers Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg war gelöscht. Nun musste die Feuerwehr in der Nacht erneut ausrücken.

Mehr als 1000 Festnahmen nach neuen Protesten in Frankreich
Die Demonstrationen in Frankreich reißen nicht ab. Am Samstag gingen wieder Hunderttausende auf die Straße. Die Polizei nahm mehr als 1000 Menschen fest. Allerdings gab es weniger Gewalt als am Wochenende zuvor.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien: Machtwechsel oder weiter mit Aleksandar Vucic?
Kommt es zum Showdown gegen den langjährigen Machthaber und Ex-Präsidenten Staatschef Aleksandar Vucic? Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien am Sonntag geht es um einen politischen Richtungswechsel im Land.

Mehr als 100 Festnahmen bei Protesten in Frankreich
Französische Sicherheitskräfte sind mit einem Großaufgebot im Einsatz. Wieder gibt es Ausschreitungen. Doch die Eskalation vor einer Woche wiederholt sich bisher nicht.

"Tinubu muss weg": Regierungskritiker in Nigeria unter Druck
Die Festnahme junger Männer wegen regierungskritischer T-Shirts und die Verhinderung eines politischen Treffens haben die Debatte über Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest in Nigeria neu entfacht.

Türkei und Griechenland: Neuer Seerechtsstreit im Mittelmeer
Die Türkei will zusammen mit Libyen die Seegrenzen im Mittelmeer verändern und einen gemeinsamen Wirtschaftskorridor schaffen. Das sorgt für scharfen Protest aus Griechenland – und ruft auch die EU auf den Plan.

Polen: Historische Zeugnisse von NS-Verbrechen übergeben
Knapp ein Jahr nach der gestoppten Versteigerung von Dokumenten von NS-Opfern sind die Artefakte in Warschau an Gedenkstätten, Museen und Archive in Polen sowie anderen europäischen Staaten übergeben worden.

USA: Waffenruhe für ukrainische Stadt Oleschky vereinbart
Präsidentengattin Melania Trump meldet sich zu Wort: Sie habe zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Das hatte zuvor schon Papst Leo XIV. getan. Nun sollen Zivilisten die abgeriegelte Stadt verlassen können.

Erneute Wahlverschiebung in Guinea-Bissau: Politisches Chaos hält an
Die für den 6. Dezember angekündigten Wahlen in Guinea-Bissau sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein neuer Termin steht nicht fest. Die Rückkehr zu einer zivilen Regierung bleibt ungewiss.

Russland kehrt zurück, Deutschland sagt ab: Kontroverse um FIFA U15-WM
Deutschland gehört zu den wenigen FIFA-Mitgliedern, die eine Einladung zur Teilnahme an der U15-Weltmeisterschaft ablehnen. Das erstmals ausgetragenen Turnier markiert zudem die Rückkehr Russlands auf die Fußballbühne.

Opposition in Venezuela meldet sich zurück
Seit der völkerrechtlich umstrittenen Festnahme von Venezuelas Langzeitmachthaber Maduro ist dessen Stellvertreterin Rodríguez auf Kuschelkurs mit US-Präsident Trump. Jetzt begehren Regierungsgegner erneut auf.

Protein-Shakes & Co für Teenager: sinnvoll oder gefährlich?
Proteinprodukte verheißen Muskelaufbau und Gewichtsabnahme - und sind sehr beliebt bei Jugendlichen. Für Kinder versprechen Eiweißpulver ein gesundes Wachstum. Stimmt das? Und wie viel Protein ist noch gesund?

KI - teuer und ineffizient? Konzerne fahren Nutzung zurück
Künstliche Intelligenz soll menschliche Arbeit automatisieren und Unternehmen produktiver machen. Doch fehlerhafte Ergebnisse, steigende Betriebskosten und überzogene Erwartungen zwingen viele Unternehmen zum Umdenken.

Indien: Der Mut der Frauen hinter den "Kakerlaken"-Protesten
Trotz Polizeigewalt, Festnahmen und Online-Hetze gehen Frauen in Indien weiter auf die Straße. Sie lassen sich nicht einschüchtern und weigern sich, in die Opferrolle gedrängt zu werden.

Fußball: Deutscher Trainer Hürzeler hebt in der Premier League ab
Seit 2024 coacht Fabian Hürzeler Brighton & Hove Albion erfolgreich in der Premier League. In Deutschland wird der Ex-Trainer des FC St. Pauli als "Laptop-Trainer" kritisch beäugt, in England wird er immer beliebter.

Äthiopien und Eritrea: Kann Diplomatie den Krieg verhindern?
Nach neuen Kämpfen in Tigray wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea. Kann Diplomatie einen neuen Krieg verhindern?

Kann die EU mit ihrer KI-Agenda die USA und China einholen?
Auf einem KI-Gipfel in Dublin setzen sich die Top-Entscheider der EU für eine vertrauenswürdige und unabhängige künstliche Intelligenz ein. Kritiker bezweifeln, dass die EU so zu den USA und China aufschließen kann.

Verkaufsshow für Deutschland: Kanzler wirbt um Investoren
Der Bundeskanzler hat zum ersten deutschen Investitionsgipfel geladen. 200 internationale Unternehmen sollen in KI investieren. Zuversicht verbreiten war angesagt, auch wenn es etwas hakte am Anfang.

Dollarregen für deutsche Wertarbeit: US-Investoren auf Einkaufstour
Mehr Deals mit Deutschland: Immer mehr Geld US-amerikanischer Investoren fließt in traditionelle deutsche Unternehmen wie Birkenstock. Die schwierige Suche nach Firmennachfolgern begünstigt den Übernahmetrend.

You Yeong-Gwang: Der Weg eines südkoreanischen Bestsellerautors
Sein Roman "Der Regenzaubermarkt" erzählt die Geschichte eines geheimnisvollen, verborgenen Ladens, der nur dann öffnet, wenn es regnet. Und Glücksgefühle. Das Buch wurde zu einem außergewöhnlichen Erfolg.

Mehrheit in Alberta will weiter zu Kanada gehören
In Kanada haben die Einwohner der wirtschaftsstarken Provinz Alberta über eine mögliche Unabhängigkeit abgestimmt. Die Befürworter fühlen sich von der Regierung in Ottawa benachteiligt. Das Ergebnis fiel deutlich aus.

Das Ende der Wagners - auf getrennten Wegen in die neue NBA-Saison
Nach fünf Jahren spielen die Brüder Franz und Moritz Wagner nicht mehr gemeinsam für die Orlando Magic. In der neuen NBA-Saison haben sie ganz unterschiedliche Rollen. Neuer "deutscher Klub" sind die Charlotte Hornets.

Trump will Selenskyj als Präsidenten der Ukraine weghaben
Der US-Republikaner legt nach: Die Ukraine gebe den Vereinigten Staaten nichts zurück - obwohl sie viel empfangen habe. Und ihr Präsident sei bei den Friedensbemühungen "keine echte Hilfe".

Roma gegen Hitler: Tschechien würdigt Widerstandskämpfer
Mehr als 1.400 Roma kämpften in der Tschechoslowakei gegen die deutsche Nazi-Besatzung. Eine neue Ausstellung in Prag erzählt von Partisanen und Soldaten, deren Schicksale jahrzehntelang kaum Beachtung fanden.

Wie ein Obdachloser vor einer Londoner Luxusvilla lebt
Mitten in London lebt Anders Fernstedt - völlig ohne Geld. Der gebürtige Schwede hat sich unter dem Vordach einer der teuersten Immobilien eingerichtet. Dass er da bleiben kann, hat er einem Zufall zu verdanken.

Formel 1 in Ruanda: Sportswashing oder Chance für Afrika?
Die Formel 1 kehrt erstmals seit 1993 auf den afrikanischen Kontinent zurück. Während Kritiker befürchten, dass Ruanda die Rennserie für weiteres Sportswashing nutzen könnte, hoffen andere auf einen nachhaltigen Effekt.

Sudan: Klimawandel und Drohnenangriffe verschärfen humanitäre Krise
Während die Kämpfe im Sudan immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, warnen Hilfsorganisationen vor einem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo für Darfur verlängert.

EU plant KI-Revolution: Viele offene Fragen
Im KI-Wettlauf sind die USA und China weit vorne. Die Europäische Union will ihre Wirtschaft mithilfe von KI ankurbeln. Doch wichtige Aspekte wie Arbeitnehmerschutz sowie Sicherheit und Klimaschutz sind ungeklärt.

Neue Heimat, alte Wurzeln: Kurden in Deutschland
Kurdinnen und Kurden gehören zu den größten Zuwanderungsgruppen in Deutschland. Dass dennoch vergleichsweise wenig über sie bekannt ist, liegt auch daran, dass es keinen kurdischen Staat gibt.

Jüdische Widerstandskämpferin: Wer war Eva Mamlok?
Schon als Jugendliche leistete sie Widerstand gegen Hitler und hörte damit bis zu ihrem Tod in einem Konzentrationslager nicht auf. Nun wird ein bekannter Park in Berlin nach Eva Mamlok benannt.

Deutschland und der Kolonialismus: Wo bleibt die Aufarbeitung?
Die Opposition erzwingt eine Debatte im Bundestag über Deutschlands Völkermord an den Ovahereo und Nama. Kommt jetzt Bewegung in die Aufarbeitung der Kolonialverbrechen?

UEFA gegen Infantino: Lager belauern sich bei FIFA-Council - Europa sucht nach Gegenkandidat
FIFA-Präsident Gianni Infantino bittet beim ersten Aufeinandertreffen mit seinen Kritikern aus Europa um Entschuldigung - doch befriedigende Antworten blieben aus. Die UEFA bleibt auf Konfrontationskurs.

Was Sie über "hirnfressende" Amöben wissen sollten
Nach dem Tod eines Mannes durch einen Parasiten sind in der Urlaubsregion Yucatán in Mexiko sechs Seen gesperrt worden. Solche Infektionen sind zwar selten, verlaufen aber meistens tödlich. So können Sie sich schützen.

Arbeitszeitreform: Wackelt der Acht-Stunden-Tag?
Zwölf Stunden am Stück in Deutschland arbeiten? Union und SPD streiten erbittert über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Es geht um Flexibilität, Tarifverträge und den Schutz von Beschäftigten.

Doris Dörrie und "Frau Winkler": Sterbehilfe per Roboter?
Während die Welt über die Gefahren Künstlicher Intelligenz diskutiert, lotet die Filmemacherin Doris Dörrie aus, wie humanoide Roboter unseren Umgang mit Alter, Pflege und selbstbestimmtem Sterben verändern könnten.

Eine Welt ohne Hunger rückt in weite Ferne
Kriege und Klimakrise betreffen vor allem in Afrika immer mehr Menschen. Die Folgen: Flucht, Vertreibung und Hunger. Zwei aktuelle Berichte liefern Fakten und Empfehlungen an die Weltgemeinschaft.

Frauenfußball boomt - aber viele verdienen kaum Mindestlohn
Auf den ersten Blick wirkt der Frauenfußball gesund wie nie zuvor - doch hinter dem Milliarden-Boom verbergen sich prekäre Gehälter, psychische Krisen und strukturelle Lücken. Was das für die Zukunft des Sports bedeutet.

Verschwörungstheorien: Wie prüfe ich, was stimmen könnte?
Verschwörungen gibt es und wird es immer geben. Die Frage ist, wie sich absurde von wahrscheinlichen Verschwörungstheorien unterscheiden lassen. Dabei hilft ein gewisses Maß an Misstrauen - auch sich selbst gegenüber.

Warum steigen Krebserkrankungen bei Menschen unter 50?
Bei jungen Menschen wird weltweilt immer häufiger Krebs diagnostiziert, insbesondere Darmkrebs. Dafür gibt es verschiedene Gründe.

Englische Schülerinnen fordern Verbot von Schuluniformen in Pornos
Kurze Röcke, Kniestrümpfe, weiße Bluse: Schuluniformen sind ein weit verbreitetes Kostüm in pornografischen Videos. Das wollen englische Schülerinnen jetzt ändern - mit einer Petition.

Finnland: Dämmerung über dem glücklichsten Land der Welt
Die Finnen könnten zufrieden sein - doch die Schulden des Landes drücken. Russlands Krieg in der Ukraine hat die fiskalische Belastung noch weiter erhöht. Kann der nordische Staat also einen weiteren Schock verkraften?

Iran: Mehr Druck auf Frauen ohne Hidschab
Immer mehr Frauen in der Islamischen Republik widersetzen sich der Hidschab-Pflicht. Hardliner setzen zunehmend auf sozialen Druck - statt auf die "Sittenpolizei" auf der Straße.

Pest-Verdacht in Sibirien: Was bisher bekannt ist
Nach dem Tod einer Labormitarbeiterin wächst die Sorge vor der hochansteckenden Lungenpest. Während Russland einen Ausbruch dementiert, fordern internationale Behörden Aufklärung. Was über den Erreger bekannt ist.

Chemie-Nobelpreis geht an Forscher aus Frankreich und Japan
Der Chemie-Nobelpreis würdigt in diesem Jahr zwei Forscher für grundlegende Entdeckungen zur Entstehung asymmetrischer Moleküle. Ihre Arbeit ist auch für die Entwicklung von Arzneimitteln wichtig.

Offensive gegen Huthi: Kampf um Zukunft des Jemen
Jemens Regierungstruppen gehen gegen die Huthi in die Offensive. Doch die Erfolge am Bab al-Mandab sind umstritten. Entscheidend ist, ob die zerstrittenen Gegner der Huthi ihre Kräfte koordinieren können.

"Superintelligenz" statt KI: Trumps neue Sprachregelung
Donald Trump hat die US-Behörden angeordnet, statt "Künstliche Intelligenz" künftig den Begriff "Superintelligenz" zu nutzen. Warum der US-Präsident KI für unpassend hält und was Tech-Experten dazu sagen.

Bundestrainer Jürgen Klopp reagiert verständnislos auf Rassismus gegen das DFB-Team
Rassistische Kommentare begleiten die DFB-Elf seit Tagen. Rund um das Spiel gegen Serbien antwortet jeder auf seine Weise: Klopp mit klaren Worten, sein Team mit starkem Auftritt und die Fans mit viel Schwarz-Rot-Gold.

PTBS in der Ukraine: Wie der Krieg die Psyche belastet
Fast ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung erfüllt die Kriterien für eine Posttraumatische Belastungsstörung. Ein zentraler Auslöser sind Russlands Angriffskrieg und seine Folgen – auch jenseits der Front.

Indiens Sprachvielfalt und die Macht der KI
Künstliche Intelligenz könnte kleinen Sprachen in Indien neue Sichtbarkeit verschaffen. Doch dafür braucht es Daten - und die sind höchst ungleich verteilt. Wer entscheidet, welche Sprachen digital sichtbar werden?

Frauenfußball boomt: DFB-Vize Celia Sasic will mehr
Rekordquoten, neue Vorbilder, mehr junge Spielerinnen: Der Frauenfußball erlebt einen Aufbruch. Doch bei Gehältern, Ausbildung und Strukturen gibt es weiter Nachholbedarf.

Roma-Künstler Norbert Olah: Zwischen Orban und Aliens
Norbert Olah ist Künstler - und Rom. Lange mied er seine Herkunft als künstlerisches Thema, aus Angst, darauf reduziert zu werden. Dann begann er, genau damit zu arbeiten. Über die Kunst, sich nicht festlegen zu lassen.

Aus für das Goethe-Institut in Russland: "Ende einer Ära"
Das Goethe-Institut gehörte zu den letzten in Russland noch tätigen deutschen Einrichtungen. Moskau hatte das Aus verkündet. Zum 13. September ist nun für die Beschäftigten dort Schluss.

Wie neue Rechenzentren das digitale Afrika voranbringen
In Afrika entstehen zügig hochmoderne Rechenzentren, die regionale Wirtschaftsräume vernetzen. Doch viele ärmere Afrikaner bleiben außen vor. Der technologische Fortschritt droht so, eine Spaltung zu vertiefen.

Fußball-WM sorgt für Boom bei Smartphone-Spielen
Nach der Weltmeisterschaft und vor dem Start der nationalen Ligen haben viele Fans noch nicht genug vom Fußball. Hobbyprogrammierer sorgen mit neuen Smartphones-Games für weitere Fußballkost.

FIFA-Chef Infantino für Rückkehr Russlands in Weltfußball
FIFA-Präsident Gianni Infantino sieht die Zeit gekommen, die Verbannung Russlands aus dem internationalen Fußball zurückzunehmen. In der Ukraine sorgen seine Worte für Empörung.

Warum spielen Fußball-Teams aus Afrika gegen Russland?
Russlands Fußball-Nationalmannschaft trägt trotz der Suspendierung durch die FIFA nach dem Einmarsch in die Ukraine Freundschaftsspiele aus. Immer öfter kommen die Gegner aus Afrika. Warum ist das so?

Israel heads to polls for pivotal election defined by security and democracy
Many fear neither of the leading political blocs will win enough seats for a majority - meaning weeks or months of political wrangling may lie ahead.

Chancellor to cut tariffs on some staple goods to offer cost of living help
The chancellor will axe tariffs on some staples as part of plans to give households "breathing space".

Kane ends England’s 25-year wait to win men’s Ballon d’Or award
Harry Kane becomes the first English player to win the prize since Michael Owen in 2001, and Spain midfielder Alexia Putellas wins the Ballon d’Or Feminin for a record-equalling third time.

'A dream come true' - Harry Kane on his Ballon d'Or win
It's the first time an English player has lifted the trophy since Michael Owen in 2001.

Ex-FBI chief James Comey faces federal charges for third time
Comey's lawyers say the case stems from alleged disclosure of classified information to the New York Times in 2016.

Rise in sales of radios and tinned foods, say retailers, after call to stock up
Figures obtained by BBC Newsnight show large spikes in sales of torches, radios and power banks.

Major Chinese brands drop Mbappé as backlash grows over Mao joke
He allegedly said his "favourite meme" is "the one where they put my face on a Chinese dictator".

Storm Boelo leaves thousands without power as Met Office issues new wind warning
A yellow warning for strong winds came in effect at 18:00 on Monday across the west coast of England, Wales and Scotland and eastern parts of Northern Ireland.

Jay-Z to perform at Super Bowl half-time show
The rapper has been involved with the show for years but has never before performed at the NFL championship game.

Truce begins in Ukraine city where residents ate weeds to survive
The ceasefire in Oleshky, announced by US First Lady Melania Trump, is meant to allow aid deliveries and the evacuation of civilians.

Will the public change its mind about Meghan?
This complicated - and developing - story could prove to be a turning point for Meghan.

Apple says it will replace iPhone Duo handsets with screen problems
Photos shared online showed faults appearing on the screens of Apple's first foldable device.

'I'm a single mum on £41,000 and limit my weekly shop to £40.' What do you want from the Budget?
People earning from £380 a month to £150,000 a year tell the BBC what they want to see in this year's Budget.

Ranking England's Ballon d'Or winners - how does Kane compare?
From Stanley Matthews to Harry Kane, how do England's Ballon d'Or winners rank?

Chris Mason: Burnham faces crunch decisions and tricky trade-offs in his next 100 days
From Brexit debates to North Sea oil, there is plenty getting the cabinet, the Labour Party and the country talking.

Lula's comeback in Brazil dents Trump's ambitions for Latin America
The Trump-Lula relationship may have thawed, but several issues could reignite tensions between the two leaders.

Israel and the US are both going to the polls - the consequences will be global
The next fortnight sees two elections on different continents. The outcomes will shape geopolitics and the global economy, writes James Landale

My husband's death was hard enough - then came the admin
Louisa says her experience of dealing with household bills after her husband John died left her feeling "frustrated and angry".

The Papers: 'England's golden boy' Kane and 'Time to pay fair'
Many of the papers consider what will be in the Budget and praise Harry Kane for his Ballon d'Or win.

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Independent review announced into murder of student Henry Nowak
"We must get to truth of what happened before, during and after that awful night," the home secretary says while announcing the review.

Jordan carries out deadly strike in Syria in retaliation for church attack
The attack on a village in Syria killed five people, including women and children, Syrian health officials said.

Busted's James Bourne says 'hero' brother saved his life with kidney donation
The guitarist says doctors had given him "a few years left to live", but is now recovering well.

Tributes paid to man killed by falling tree in Storm Boelo
Richard Baines was the long-serving curator of Logan Botanic Garden near Stranraer.

Oscar-winning producer says BBC gave her £400,000 payout after she raised antisemitism concerns
The BBC says it did not uphold any of the allegations of antisemitism but accepted there were "shortcomings" in how it treated Lucie Kon.

London City's Putellas wins record-equalling third Ballon d'Or
Barcelona and Spain midfielder Alexia Putellas wins the Ballon d'Or Feminin for a record-equalling third time.

Meghan to co-host Junior MasterChef Australia
The Duchess of Sussex says she "can't wait" to take part in the programme, which will air next year.

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Could A Major Part Of Brexit Be Reversed?
The BBC’s daily news podcast with episodes available Monday to Sunday at 5pm.

Kane ends England's 25-year Ballon d'Or wait - how he bucked the trend
Harry Kane becomes the first English player to win the Ballon d'Or since Michael Owen in 2001 after being crowned the world's best player at a ceremony in London.

London City's Putellas wins record-equalling third Ballon d'Or
Barcelona and Spain midfielder Alexia Putellas wins the Ballon d'Or Feminin for a record-equalling third time.

'I would do it again' - Kaepernick reflects on price of protest, 10 years on
In his first interview with BBC Sport since taking the knee for the first time, Colin Kaepernick reflects on his journey.

Lancashire consider Anderson farewell amid fan unrest
Lancashire will look into organising a farewell for bowler James Anderson amid fan unrest over his departure from the club.

Ranking England's Ballon d'Or winners - how does Kane compare?
From Stanley Matthews to Harry Kane, how do England's Ballon d'Or winners rank?

How much of Antonelli's success is down to his ability? - F1 Q&A
BBC F1 correspondent Andrew Benson answers your latest questions after the United States Grand Prix.

Israelis Set to Vote in First Election Since Oct. 7 Attacks
Israelis will get the opportunity to vote whether to keep Prime Minister Benjamin Netanyahu or replace him in the first election since the Oct. 7 attacks in 2023. New polls show Netanyahu is in a tight race with former Israeli Army Chief of Staff Gadi Eisenkot. NBC's Richard Engel reports for TODAY.

AI startup Anthropic unveils its public IPO filing for the first time
Artificial intelligence startup Anthropic unveiled its public IPO filing for the first time ahead of what is expected to be one of the largest stock debuts in history. NBC News' Allie Canal reports on the details surrounding Anthropic ahead of its IPO.

James Comey faces two new federal charges
Former FBI Director James Comey has been charged by federal prosecutors with transmission of national defense information and conspiracy to transmit national defense information. NBC News’ Ryan Reilly explains the charges.

Final sprint to midterms
President Trump and former President Obama appeared on the campaign trail during the final sprint to the midterms. NBC News’ Monica Alba reports.

Melania-brokered ceasefire goes into effect in Russian-occupied town ‘on brink of disaster’
The agreement would “temporarily stop all military action in Oleshky to allow for humanitarian aid to enter and to prepare a civilian evacuation,” the White House said.

Jay-Z to headline Super Bowl halftime show
Jay-Z has helped select artists for the last several Super Bowl halftime shows.

How Democrats could win the House, how the GOP could hang on, and where to look for a wave
Three 2026 election scenarios that show which party could end up in control of the U.S. House of Representatives.

Debbie Shields speaks out on her viral moment riffing with Conan O'Brien
Internet sensation Debbie Shields speaks with NBC News’ Yasmin Vossoughian about her recent viral video, where she stood out during an improvised conversation with Conan O'Brien on the popular internet talk show “Subway Takes.”

NAACP decries viral videos of group wearing KKK robes in El Paso, Texas
The videos were posted to social media over the weekend. “It hurts,” said the El Paso branch president of the NAACP.

Judge further extends block on Trump administration’s removing trees at D.C. golf course
The judge noted that the president’s social media posts contradicted multiple government officials’ sworn testimony.

Jay-Z to headline Super Bowl halftime show
Jay-Z has helped select artists for the last several Super Bowl halftime shows.

Melania-brokered ceasefire goes into effect in Russian-occupied town ‘on brink of disaster’
The agreement would “temporarily stop all military action in Oleshky to allow for humanitarian aid to enter and to prepare a civilian evacuation,” the White House said.

DOJ asks Washington state to set aside 400 ballots from voters it says may be noncitizens
The move is the Trump administration’s latest attempt to involve itself in ballot counting and certification that’s handled by state officials.

Authorities launch manhunt for convicted killer who escaped from Tennessee prison
Jacob Allen Morley, 28, is alleged to have stolen a Ford F-350 flatbed truck after breaking out, state prison authorities said.

Trump offers $1 million reward for voter fraud tips that lead to convictions
It’s unclear where the money would come from for Trump’s latest effort to crack down on purported voter fraud ahead of the midterm elections.

James Comey charged for a third time by the Trump administration
The former FBI director, a longtime target of President Donald Trump, hasn’t been indicted in the latest case.

Some hair growth tools work, others are gimmicks — here’s how to tell the difference
Yes, some viral hair growth tools actually work. I spoke to dermatologists and scalp experts about which ones will actually help hair grow and prevent hair loss.

2nd-generation Apple AirTags are at their lowest price ever: Shop now before it’s gone
Apple’s second-generation AirTag is 21 percent off at the moment, putting it at its lowest price ever. Shop the deal today because it won’t last long.

Ulta’s Early Black Friday sale has Clinique, Medicube and more up to 50% off
Ulta’s early Black Friday sale just landed and it has some of the best deals. Save up to 50% on our favorite brands like Medicube, Clinique, Cosrx and more.

How to clean wooden utensils and avoid getting splinters in your food
These are the best methods for cleaning stained, old wooden utensils, like spoons and spatulas, to make them look new again.

Manhunt underway for convicted murderer who escaped from Tennessee prison
Authorities are searching for Jacob Allen Morley, who escaped from a Tennessee prison while serving a life sentence for murder, and have released surveillance images of the escape. NBC News’ Aaron Gilchrist reports.

NAACP decries viral videos of group wearing KKK robes in El Paso, Texas
The videos were posted to social media over the weekend. “It hurts,” said the El Paso branch president of the NAACP.

Eric Bauza, voice of Bugs Bunny, Daffy Duck and Porky Pig, dies at 46
Bauza told NBC News in 2021 he was the first person of color to voice Bugs Bunny in the “Looney Tunes” cartoons.

No risk of ammonia contamination, officials say, after fire at Oregon seafood plant
The fire erupted Sunday morning at Pacific Seafood, a major seafood processing and distribution plant. The city of Newport earlier warned of “extreme danger in the area.”

Data center group jumps into the Kansas governor’s race to boost Republicans
Building the Future is an offshoot of the pro-AI super PAC Leading the Future, arguably the leading super PAC promoting industry interests in the midterm elections.

Umgang mit Informationsmanipulation staatlicher Akteure
Auswärtiges/AntwortAufGroßeAnfrage Zu ihrem Umgang mit von staatlichen Akteuren ausgehenden Informationsmanipulationen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion Stellung.

AfD fragt nach Kontrolle und Transparenz bei UNIDO
Auswärtiges/KleineAnfrage In einer AfD-Anfrage geht es um die internen Kontroll- und Führungsstrukturen bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO).

Keine Auskünfte zu Geheimdienstlertreffen in Moskau
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung macht keine Angaben zu möglichen Erkenntnissen über ein Treffen zwischen dem Direktor des US-Geheimdienstes CIA und der Leitung des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR.

Linke fragt nach Lage in Myanmar nach den Wahlen 2025/2026
Auswärtiges/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach der aktuellen Lage in Myanmar.

47 Empfehlungen für UN-Friedenseinsätze thematisiert
Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage zu der Position der Bundesregierung zu den 47 Empfehlungen für UN-Friedenseinsätze.

Bundesregierung zu deutsch-mauretanische Beziehungen
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht Mauretanien laut einer antwort auf eine Anfrage der AfD als verlässlichen Partner im Bemühen um eine stabile und sichere Sahelregion.

Bundesregierung zum Kampf gegen Desinformation
Auswärtiges/AntwortAufGroßeAnfrage Die Regierung weist in einer Antwort auf AfD-Anfrage den Vorwurf zurück, mit der Förderung von Projekten zur Bekämpfung von Desinformation öffentliche Debatten zu steuern oder Zensur auszuüben.

Kriegsgräberabkommen mit Bosnien und Herzegowina erfragt
Auswärtiges/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um ein bilaterales Kriegsgräberabkommen mit Bosnien und Herzegowina.

AfD fragt zu deutsch-französischem Nukleardialog
Auswärtiges/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um den deutschen-französischen Nukleardialog.

Bundesregierung setzt im Irankrieg auf diplomatische Lösung
Auswärtiges/Antwort Wie bereits vor dem Ausbruch des Irankriegs setzt sich die Bundesregierung weiterhin für eine diplomatische Lösung ein. Dies antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.

AfD fragt nach European Stability Initiative
Auswärtiges/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/8546(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) geht es um die European Stability Initiative.

Mögliche Reduzierung der US-Truppenpräsenz bei KFOR erfragt
Auswärtiges/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion zu den Auswirkungen einer möglichen Reduzierung der US-amerikanischen Truppenpräsenz bei KFOR.

AfD hat Fragen zum USA-Besuch von Metin Hakverdi
Auswärtiges/KleineAnfrage "Diplomatische Vorfälle und öffentliche Positionierungen des Koordinators der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

TOP 20 Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine
102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP 20: Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine

TOP ZP 10 Partnerschaft mit der Türkei
102. Sitzung vom 15.10.2026, TOP ZP 10: Partnerschaft mit der Türkei

TOP 1 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
101. Sitzung vom 14.10.2026, TOP 1: Regierungserklärung zum Europäischen Rat

TOP 13 Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027
96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 13: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027

Jahresversammlung der Interparlamentarischen Union
Europa/Unterrichtung Über die Versammlung der Interparlamentarischen Union Mitte April in Istanbul berichtet die deutsche Delegation unter Leitung von Alexander Radwan (CSU) in einer Unterrichtung.

TOP Epl 05 Auswärtiges Amt
92. Sitzung vom 09.09.2026, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt

Bericht zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Europa/Unterrichtung Der Bericht der deutschen Delegation über die zweite Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates liegt als Unterrichtung vor.

Linksfraktion wirbt für 1. September als Weltfriedenstag
Europa/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag am 1. September in ganz Europa zu begehen.

Ergebnisse der Januar-Sitzung des Europarats-Parlaments
Europa/Unterrichtung Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich laut einer Unterrichtung der deutschen Delegation in der Sitzung im Januar unter anderem mit der Achtung des Völkerrechts in Gaza befasst.

TOP 11 Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems
80. Sitzung vom 21.05.2026, TOP 11: Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems

Entschließung der OSZE PV zur Wissenschaftsdiplomatie
Europa/Antrag Die Linksfraktion fordert, eine Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Wissenschaftsdiplomatie umzusetzen.

Konferenz über Stabilität und Wirtschaftspolitik in der EU
Europa/Unterrichtung Über die jüngste Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU informiert die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

TOP 7, 13 Haushalt der Europäischen Union 2028 bis 2034
78. Sitzung vom 08.05.2026, TOP 7, 13: Haushalt der Europäischen Union 2028 bis 2034

Grüne fordern Stärkung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene
Europa/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich für eine gestärkte EU-Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

Grüne wollen neuen EU-Wettbewerbsfonds stärken
Europa/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für eine Stärkung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds einzusetzen.

Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm
Europa/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU aus.

TOP 1 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
64. Sitzung vom 18.03.2026, TOP 1: Regierungserklärung zum Europäischen Rat

TOP ZP 16 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
103. Sitzung vom 16.10.2026, TOP ZP 16: Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme

Einspruch gegen ein verhängtes Ordnungsgeld zurückgewiesen
Der Bundestag hat am Freitag, 16. Oktober 2026, ohne Aussprache einen Einspruch gegen ein in der Plenarsitzung am Donnerstag, 15. Oktober, verhängtes Ordnungsgeld abgewiesen. In der Sitzung hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten Martin Reichardt wegen einer zuvor getätigten Äußerung verhängt. Gegen das Ordnungsgeld hatte Reichardt mit Schreiben vom 15. Oktober an Bundestagspräsidentin Klöckner Einspruch eingelegt. Für die Zurückweisung des Einspruchs stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen votierte die AfD-Fraktion. Als Begründung für seinen Einspruch gab Reichardt an, seine Aussage gegenüber der Abgeordneten Kathrin Gebel (Die Linke) sei eine "sachliche Feststellung" gewesen und er habe den Begriff "Klitoris" lediglich deswegen verwendet, weil Gebel diesen Begriff ihm gegenüber in einer früheren Plenardebatte verwendet habe. Es erschließe sich ihm nicht, weshalb er ein Ordnungsgeld erhalte, Gebel aber für die Verwendung des Begriffs "nicht einmal einen Ordnungsruf" bekommen habe. Klöckner: Übergriffig und respektlos Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zitierte die beanstandete Äußerung Reichardts bei der Aufsetzung des zusätzlichen Tagesordnungspunkts. Reichardt habe gesagt: "Sie mit Ihrer Unkenntnis über Ihre eigene Klitoris." So etwas reihe sich ein in Vorwürfe an Frauen "hier im Parlament", dass sie kinderlos seien. "Frauen und Männer sind gleichberechtigt", betonte Klöckner. "Diese Übergriffigkeit und Respektlosigkeit lassen wir hier als Präsidium nicht gelten." Nur 32 Prozent der Abgeordneten seien Frauen. Wenn man das ändern wolle, "dann müssen wir uns auch so verhalten, dass Frauen Lust auf diesen Beruf hier haben". In Zukunft werde es sofort mit einem Ordnungsruf geahndet, "wenn so respektlos mit und über Frauen geredet wird". (vom/16.10.2026) Video

Bundestag hebt Immunität von Adis Ahmetović auf
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober 2026, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/8577(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober 2026. Der Bundestag stimmte der Immunitätsaufhebung einstimmig zu. (ste/15.10.2026)

Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 zurückgewiesen
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 24. September 2026, mit 100 Einsprüche anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 befasst. Der achten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (21/6900(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu den Einsprüchen stimmten CDU(CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu, die AfD stimmte dagegen. Das ablehnende Votum der AfD gab der Abgeordnete Enrico Komning im Anschluss an die nachfolgende Debatte zu Protokoll, nachdem die Fraktion bei der Abstimmung zunächst zugestimmt hatte. Damit werden die Einsprüche zurückgewiesen, wobei ein Verfahren „im Übrigen teilweise eingestellt wird“. Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes Sache des Deutschen Bundestages. Er hat nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag zu entscheiden. Insgesamt sind laut Wahlprüfungsausschuss 1.041 Wahleinsprüche eingegangen. Die jetzt vorgelegt achte Beschlussempfehlung betrifft die Prüfung von 100 Einsprüchen. Die Beschlussempfehlungen zu weiteren Einsprüchen werde der Wahlprüfungsausschuss jeweils nach dem Abschluss seiner Beratungen vorlegen, heißt es. (hau/24.09.2026)

TOP 26 Einsprüche zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages
96. Sitzung vom 24.09.2026, TOP 26: Einsprüche zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages

TOP Zur Geschäftsordnung
95. Sitzung vom 23.09.2026, TOP : Zur Geschäftsordnung

Bundestag hebt Immunität von Stephan Brandner auf
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2026, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/7950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 5. August 2026. Der Immunitätsaufhebung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. (vom/10.09.2026)

TOP ZP 2 Aufhebung der Immunität
93. Sitzung vom 10.09.2026, TOP ZP 2: Aufhebung der Immunität

TOP ZP 1 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme
91. Sitzung vom 08.09.2026, TOP ZP 1: Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme

Einspruch gegen einen Ordnungsruf abgewiesen
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Dienstag, 8. September 2026, den Einspruch des AfD-Abgeordneten Martin Sichert gegen einen ihm in der 90. Sitzung des Plenums am Freitag, 10. Juli 2026, erteilten Ordnungsruf abgewiesen. Für den Einspruch stimmte die AfD-Fraktion, dagegen alle übrigen Fraktionen. In der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7016(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dem Abgeordneten für einige Äußerungen einen Ordnungsruf erteilt. In seinem Einspruch schreibt Sichert, er habe den Ordnungsruf für folgende Aussagen erhalten: "Frau Borchardt, Herr Pantazis, Herr Dr. Pilsinger (...), stimmen Sie heute für das Gesetz, dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein. ... Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, wird Tausende Menschenleben auf dem Gewissen haben. ... Zeigen Sie jetzt, dass Sie ein Gewissen haben und Ihnen die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig ist, stimmen Sie gegen diesen Kahlschlag der medizinischen Versorgung." Es handele sich bei seinen Aussagen um Tatsachenbehauptungen, "die einer objektiven Prüfung jederzeit standhalten", schreibt Sichert weiter. Er habe den Abgeordneten nicht direkt Lüge, Mitverantwortung am Tod Tausender Menschen und Gewissenlosigkeit vorwerfen wollen. Vielmehr habe er "mit deutlichen Worten" an ihr Gewissen appelliert, zu ihren eigenen Aussagen zu stehen und das GKV-Gesetz und die "absehbaren Folgen für Millionen Menschen" abzulehnen. Die Bundestagspräsidentin hatte Sichert in der Sitzung am 10. Juli "unparlamentarisches Vorgehen" und einen "persönlichen Angriff" vorgehalten. Die genannten Abgeordneten seien keine Lügner und trügen keine Schuld am Tod von Personen. (vom/08.09.2026)

TOP 24, ZP 19 Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
90. Sitzung vom 10.07.2026, TOP 24, ZP 19: Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Bundestag beschließt Verzicht auf die diesjährige Erhöhung der Diäten
Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, einstimmig beschlossen, auf die für dieses Jahr geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu verzichten. Die Abstimmung des entsprechenden Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD „zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026“ (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026, 21/6330(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/6851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Direkt abgestimmt und ebenfalls einstimmig angenommen wurde zudem ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen (21/6911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Änderungsantrag (21/7031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu dem Koalitionsentwurf wurde in zweiter Lesung abgestimmt und mit der Mehrheit von Union, SPD, Grünen und Linksfraktion abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (21/6851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Streichung der automatischen Abgeordnetenentschädigung“ (21/331(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen der übrigen Fraktionen. Einstimmig für erledigt erklärt wurden ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026" (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026, 21/6004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie ein Gesetzentwurf der Linksfraktion „zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026“ (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026, 21/5588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darüber hinaus haben die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken gegen einen Gesetzentwurf der AfD "zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre" (21/5477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gestimmt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (21/6673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen in diesem Jahr auf die vorgesehene Diätenerhöhung für die Abgeordneten um 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich verzichten. Das 2014 vom Bundestag beschlossene Anpassungsverfahren sieht vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex anzupassen. Die Höhe der monatlichen Entschädigung der Bundestagsabgeordneten orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6). „In Sondersituationen können allerdings Abweichungen geboten sein, um die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung sicherzustellen“, schreiben die Abgeordneten. Eine solche Sondersituation stelle die „allgemein und infolge des Kriegs im Iran zusätzlich herausfordernde Wirtschafts- und die angespannte Haushaltslage“ dar, heißt es zur Begründung. Obwohl die Nominallöhne in Deutschland 2025 um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen seien, kämen „in diesen herausfordernden Zeiten“ Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Es sei daher das „richtige Signal“, wenn die Abgeordnetenentschädigung in diesem Jahr ausnahmsweise nicht erhöht werde. Nächste Diätenanpassung zum 1. Juli 2027 Auszahlungstechnisch soll die Diätenerhöhung im Monat Juli zunächst stattfinden, es würden also 12.330,48 Euro ausgezahlt. Der Erhöhungsbetrag von 497,01 Euro soll im August allerdings wieder von der aktuellen Entschädigung von 11.833,47 Euro abgezogen werden, sodass 11.336,46 Euro ausgezahlt werden. Ab September soll es dann wieder beim aktuellen Betrag von 11.833,47 Euro bleiben. Zum 1. Juli 2027 soll das Anpassungsverfahren, ausgehend von 11.833,47 Euro, wieder durchgeführt werden. Ebenso soll mit den fiktiven Bemessungsbeträgen für die Altersentschädigung nach den Paragrafen 35a und 35b des Abgeordnetengesetzes verfahren werden. Der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung der Abgeordneten, die am 22. Dezember 1995 dem Bundestag angehörten, ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen erhöht sich im Juli um 4,2 Prozent von 10.117,47 Euro auf 10.542,40 Euro, sinkt im August auf 9.692,54 Euro und beträgt ab September wieder 10.117,47 Euro. Für alle bis zum 31. Dezember 2007 entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen erhöht sich der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung im Juli um 4,2 Prozent von 11.321,39 Euro auf 11.796,89 Euro, sinkt im August auf 10.845,89 Euro und beträgt ab September wieder 11.321,39 Euro. Zum 1. Juli 2027 soll in beiden Fällen die reguläre Anpassung wieder stattfinden. Änderungen im Geschäftsordnungsausschuss Der federführende Geschäftsordnungsausschuss hatte die Gesetzentwürfe am 25. Juni abschließend beraten. Den Titel des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen änderte er in "Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes". Die neu hinzugekommene Änderung des Abgeordnetengesetzes betrifft den Paragrafen 14 "Kürzung der Kostenpauschale". Absatz 1 regelt die Erfassung der Anwesenheit von Abgeordneten an Sitzungstagen. Statt "An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird" heißt es nun "Für jeden Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste geführt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitserfassung möglich ist". Auch in den Absätzen 2 und 3 wird die Formulierung "Eintragung in die Anwesenheitsliste" durch "Erfassung der Anwesenheit in der Anwesenheitsliste" ersetzt. Hinzu kommt ein neuer Absatz 5, wonach Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates das Nähere bestimmen. Ziel dieser Änderungen ist es laut Geschäftsordnungsausschuss, die nötige Flexibilität vor allem im Hinblick auf eine mögliche Digitalisierung der Anwesenheitserfassung zu gewährleisten. Durch den Verweis auf Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates werde verhindert, dass das Gesetz mit Detailregeln überfrachtet wird. Auch werde die Grundlage dafür geschaffen, dass Anpassungen der Regeln nur in den Ausführungsbestimmungen vorgenommen werden müssen, ohne dass das Gesetz geändert werden muss. In den Ausführungsbestimmungen könnten künftig neben der Form der Anwesenheitserfassung auch die Eingänge, an denen diese möglich ist, bestimmt werden. Der Geschäftsordnungsausschuss lehnte einen Änderungsantrag der Linken zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ab, die Diätenerhöhung für die gesamte laufende Wahlperiode auszusetzen. Antrag von CDU/CSU und SPD Diese Änderungen sollen auch in der Geschäftsordnung des Bundestages nachvollzogen werden. Darauf zielt der Koalitionsantrag (21/6911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Änderung der Geschäftsordnung ab, über den direkt abgestimmt wird. Im Paragrafen 13 der Geschäftsordnung „Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages“ sollen die Sätze „An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben. Die Folgen der Nichteintragung und der Nichtbeteiligung an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Abgeordnetengesetz“ durch die Sätze „Die Anwesenheit der Mitglieder des Bundestages wird an jedem Sitzungstag nach Maßgabe des Abgeordnetengesetzes erfasst. Die Folgen der Nichterfassung und der Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Abgeordnetengesetz“ ersetzt werden. Der Wortlaut soll laut Antrag offener formuliert werden, um auch andere Formen der Anwesenheitserfassung als die aktuell verwendeten Papierlisten zu ermöglichen. Erster Gesetzentwurf der AfD „Die automatische jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wird gestrichen“, heißt es in dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (21/331(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zukünftig soll aus Sicht der AfD-Fraktion für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren notwendig werden, „das die Beteiligung der Bürger und die öffentliche Kontrolle sicherstellt“. Im Geschäftsordnungsausschuss war ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu ihrem eigenen Gesetzentwurf abgelehnt worden, der sicherstellen sollte, dass die mit dem Gesetzentwurf bezweckte Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nicht dadurch teilweise leerlaufen könne, dass die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs nach dem 1. Juli 2026 stattfinden. Gesetzentwurf der Grünen Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf (21/6004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die planmäßige Diätenerhöhung für die Abgeordneten um 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro zum 1. Juli dieses Jahres aussetzen. Das Verfahren sieht vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex anzupassen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anpassung für alle vom Abgeordnetengesetz und Europaabgeordnetengesetz erfassten Personengruppen (aktive Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und ihre Hinterbliebenen) in diesem Jahr auszusetzen. Die Fraktion schreibt, mit der Aussetzung würde der Bundestag einerseits auf die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Iran-Kriegs und andererseits auf die angespannte Haushaltslage reagieren. Diese höheren Kosten würden langfristig an die Verbraucher weitergegeben, sodass die Auswirkungen nicht nur in energieintensiven Branchen spürbar seien, sondern auch private Haushalte deutlich belasteten. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass der Bundestag per Gesetz von der Indexierung abweichen und eine Aussetzung des Anpassungsverfahrens für einen bestimmten Zeitraum festlegen kann. Das Verfahren insgesamt werde dadurch nicht infrage gestellt. Zum 1. Juli 2027 solle die Anpassung nach dem dann ermittelten Nominallohnindex wieder vorgenommen werden. Gesetzentwurf der Linken Auch die Linksfraktion will, dass die Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages in diesem Jahr ausgesetzt wird (21/5588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Fraktion argumentiert, vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage, vor allem des zu erwartenden Kaufkraftverlustes für große Teile der Bevölkerung aufgrund des Iran-Krieges sollte die Diätenerhöhung nicht vorgenommen werden. Der Bundestag könne jederzeit per Gesetz von der Indexierung abweichen und das Anpassungsverfahren für einen bestimmten Zeitraum aussetzen. Zweiter Gesetzentwurf der AfD Abgestimmt wird auch über den zweiten Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre“ (21/5477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach soll die Regelung des Bundesbesoldungsgesetzes, nach dem Beamte, Richter oder Soldaten auf die ihnen gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten können, keine Anwendung für Bundesminister finden. Dies soll nach dem Willen der AfD-Fraktion in einem neuen Absatz des Bundesministergesetzes festgeschrieben werden. Auf diesen Absatz soll der Vorlage zufolge dann wiederum im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre verwiesen werden. Wie die Fraktion ausführt, ist es den Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Parlamentarischen Staatssekretären nicht möglich, „auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten, um so ihre Solidarität mit den Menschen im Land zum Ausdruck zu bringen und einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten“. Der Bundestag als Gesetzgeber sei daher aufgerufen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, „um den Mitgliedern der Bundesregierung den Verzicht auf Teile ihrer Amtsbezüge zu ermöglichen“. (vom/sto/10.07.2026)

TOP 22 GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
90. Sitzung vom 10.07.2026, TOP 22: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

TOP Zur Geschäftsordnung
90. Sitzung vom 10.07.2026, TOP : Zur Geschäftsordnung