TPL - Die Templateengine

Perus neuer Balanceakt zwischen China und den USA
Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori verspricht mehr Sicherheit und Investitionen. Zugleich muss sie das Land im geopolitischen Wettbewerb zwischen China und den USA positionieren.

Nach CSD-Anschlag: Was deutsche Muslime zur Tat sagen
Die deutsche Politik ist nach dem Terror gegen den Berliner CSD alarmiert und fürchtet weitere Anschläge von Islamisten. Wie schauen muslimische Repräsentanten auf die Debatte?

Pakistans Drahtseilakt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran
Nach jüngsten Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz in Jemen auf einen saudi-arabischen Öltanker steht Pakistan vor einem Dilemma: Wie kann man neutraler Vermittler bleiben und weitere Eskalation vermeiden?

„Rienzi“ – warum diese Wagner-Oper so aktuell ist
Viel Ärger gab es im Vorfeld der „Rienzi“-Aufführung bei den Bayreuther Festspielen. Sind nach der Premiere die Querelen vom Tisch? Nicht ganz. Und der nächste Aufreger steht schon an: Der neue KI-Ring überzeugt nicht.

Japan: Zahlreiche Opfer bei schwerem Erdbeben
Das Erdbeben der Stärke 7,1 erschütterte die südjapanische Insel Kyushu. In einem Einkaufszentrum sollen noch zahlreiche Menschen eingeschlossen sein. Die Polizei vermutet dort "viele Todesopfer".

Flughafencheck: München ist der sicherste deutsche Airport
Die Pilotengewerkschaft VC hat wieder zahlreiche Flughäfen in Deutschland unter die Lupe genommen. Ein wichtiges Kriterium: Wie lassen sich folgenschwere Zwischenfälle auf Start- und Landebahnen verhindern?

Islamismus in Deutschland: Wie Aussteigerprogramme wirken
In Deutschland gibt es viele Projekte, um vor allem jugendliche Islamisten aus der radikalen Szene zu lösen. Ein Beispiel: das "Aussteigerprogramm Islamismus", kurz API.

Warum baut Deutschland Straßen für das Klima von gestern?
Aufgeplatzter Asphalt, gesperrte Autobahnen: Hitze beschädigt zunehmend deutsche Straßen. Dabei gibt es technische Lösungen für zukunftsfähige Infrastruktur, doch die Politik hinkt hinterher.

US-Militär in Europa: Trump-Regierung startet Überprüfung
Das US-Verteidigungsministerium macht ernst: Bei der bisherigen Truppenstärke von 80.000 Soldaten in Europa soll es nicht bleiben. Die Gewichte in der NATO werden sich dadurch verschieben.

Frankreich: Waldbrände stoppen Tourismus - neue Hitzewelle
Feuer in Südeuropa: Einsatzkräfte in Frankreich und Spanien kämpfen unter Hochdruck gegen die verheerenden Flammen. Der Brand bei Bordeaux ist noch nicht unter Kontrolle. Auch Portugal meldet nun mehrere Waldbrände.

News kompakt: Trump trifft Netanjahu und Selenskyj
Zur Beerdigung des Senators Lindsey Graham werden auch der israelische Ministerpräsident und der ukrainische Präsident erwartet. Auch in Portugal sind Waldbrände ausgebrochen. Der DW-Nachrichtenüberblick.

Indien: Junge Protestierende verändern Bildungspolitik
Mit dem Rücktritt des indischen Bildungsministers endet die sogenannte Kakerlaken-Bewegung. Die Politiker spüren die enorme Dynamik der jungen Menschen, ihre Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen.

Russische Drohnen in Rumänien: Bukarest schießt ab
Dutzende Luftraumverletzungen durch Russland, schwere Explosionen, Verletzte - und doch hielt sich Rumänien lange zurück. Nun schießt es gleich drei Drohnen ab - und signalisiert Moskau damit neue Entschlossenheit.

Faktencheck: Falsche Behauptungen zum CSD-Anschlag in Berlin
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin kursieren in den sozialen Medien Gerüchte, Falschbehauptungen und aus dem Zusammenhang gerissene Videos. Ein DW-Faktencheck zu viel geteilten Behauptungen.

Europas Feuerwehr durch Waldbrände im Stresstest
Frankreichs Präsident Macron hat wegen der verheerenden Waldbrände in seinem Land den EU-Katastrophenschutz um Hilfe gerufen. Das System ist immer leistungsfähiger geworden, doch im Sommer 2026 stößt es an seine Grenzen.

Indien: Wie GenZ Indiens Establishment herausfordert
Die junge Generation in Indien hat keine Angst vor Sichtbarkeit. Humorvolle Auftritte in den Sozialen Medien geben Protesten zusätzlichen Schub. Satire als Mittel des Widerstands ist aber nicht neu.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche in Obhut genommen
Die Jugendämter mussten im vergangenen Jahr deutlich seltener eingreifen und Kinder oder Jugendliche in Obhut nehmen. Ein wichtiger Grund ist, dass weniger Minderjährige ohne Familie nach Deutschland einreisten.

Tour de France bald wieder in Deutschland?
Rund um das Finale der Frankreich-Rundfahrt in Paris, bei der Tadej Pogacar seine Ausnahmestellung unterstreicht, nährt der Tour-Chef die Hoffnung, dass das Radsport-Spektakel schon bald nach Deutschland zurückkehrt.

Wegen Milei ruft Brasilien Botschafter in Argentinien zurück
Argentiniens Präsident Javier Milei ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, andere zu diffamieren. Jetzt hat er Brasiliens Präsident Lula beschimpft und für einen diplomatischen Eklat gesorgt.

Schüsse auf Festival: Drei Tote in Seattle
Bei einer Veranstaltung in Seattle im US-Bundesstaat Washington werden mehrere Menschen von Schüssen getroffen. Ein Verdächtiger wird gefasst. Die Tat schockt die Stadt an der Westküste.

Syriens Übergangspräsident strebt Abkommen mit Israel an
Es wäre ein erster Schritt, denn Israel und Syrien haben nie ein Friedensabkommen geschlossen. Aber Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa macht deutlich: Die Golanhöhen sollen syrisch bleiben.

CSD-Anschlag: Ermittlungen nach Tod des Tatverdächtigen
Die Polizei hat den mutmaßlichen Attentäter von Berlin erschossen. Fahnder hatten ihn in einer Kleingartensiedlung aufgespürt. Er war polizeibekannt und verurteilt. Warum war er auf freiem Fuß?

Kanada/EU: Trumps Zölle fördern engere Handelsbeziehungen
Kanada und die USA erfreuten sich lange guter Handelsbeziehungen. Die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump haben das geändert. Kanada macht sich auf die Suche nach neuen Handelspartnern - in Europa und anderswo.

Bayreuther Festspiele: Festakt und Gedenkfeier
Zum runden Jubiläum machen sich die Bayreuther Festspiele selbst das größte Geschenk: eine radikale Veränderung der Erinnerungskultur.

Nächste Runde: Tauziehen um Briefwahl in den USA
Präsident Donald Trump will strengere Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten der USA. Die US-Justiz hat erhebliche Bedenken. Auch ein US-Berufungsgericht in Boston drängt auf eine Prüfung.

Drei Jahre Militärjunta: Nigers Sicherheitslage bleibt fragil
Die Militärregierung in Niger hatte bei ihrer Machtübernahme 2023 soziale und wirtschaftliche Verbesserungen versprochen. Auch die Sicherheit wollte sie wieder herstellen. Drei Jahre später ist davon wenig zu erkennen.

Sudan: Wenn die Drohne ins Klassenzimmer einschlägt
Wenig Lebensmittel und Trinkwasser, kaum Medikamente. Die Lage in der belagerten Stadt Al-Obeid im Sudan spitzt sich täglich zu. Besonders betroffen sind die Kinder, von denen sich viele nicht mehr in die Schule trauen.

Iran: Neue Atomanlage unter dem Pickaxe Mountain?
Trump droht mit der Zerstörung eines unterirdischen Komplexes in der Nähe der Atomanlage Natans. Es wird spekuliert, dass der Iran sein Nuklearprogramm hierhin verlagert, weil die Anlage nur schwer zu treffen ist.

Wie Extremwetter Deutschlands Landwirtschaft verändert
Hitze, Trockenheit, Starkregen und Spätfrost setzen den Bauern in Deutschland zu. Doch die reagieren längst mit angepassten Sorten, neuen Kulturen, moderner Züchtung und veränderten Anbaumethoden.

DFB-Team: Was ändert sich unter Bundestrainer Jürgen Klopp?
Jürgen Klopp ist neuer Bundestrainer. Was macht der Neue bei der deutschen Fußball-Nationalmannschaft anders als sein Vorgänger? Auf welche Spieler setzt er? Wie wird die Spielweise der DFB-Teams aussehen?

Indien will Halbleiterindustrie stärken
Taiwan ist derzeit der weltweit wichtigste Lieferant für Halbleiterprodukte. Indien will die Importabhängigkeit verringern und investiert Milliarden in den Aufbau einer eigenen Chipindustrie.

Türkei: Welche Chancen hätte eine neue Oppositionspartei?
Bis zuletzt kämpfte Özgür Özel um seinen Verbleib in der oppositionellen CHP - vergebens. Jetzt gründet der türkische Politiker seine eigene Partei und 91 Parlamentsabgeordnete folgen ihm.

Wadephuls Afrika-Mission: Energie, Handel, Wachstum
Deutschland baut seine Partnerschaften in Afrika aus. Außenminister Johann Wadephul wirbt für mehr Kooperation bei Energie, Infrastruktur und Wirtschaft. In Pretoria kritisiert er zudem den Umgang der USA mit Südafrika.

Warum Trump Flüchtlingspolitik für weiße Südafrikaner macht
Trump gibt mehr Geld für Flüchtlinge aus, allerdings profitieren nur weiße Südafrikaner. Menschen aus Krisengebieten wird die Einreise verwehrt. Die Glaubwürdigkeit der US-Flüchtlingshilfe ist beschädigt, sagen Experten.

Festgenommener DW-Journalist Uludağ vorerst freigelassen
Einen Tag nach seiner Festnahme in der Türkei ist Alican Uludağ, ein Journalist der Deutschen Welle, vorerst wieder auf freiem Fuß. Der Reporter berichtet seit Jahren über Justiz, Menschenrechte und Korruption.

Bayreuther Festspiele: Glanz und Schatten im Jubiläumsjahr
Das Jubiläum wird überschattet von dem Eklat um den deutsch-französischen jüdischen Redner Michel Friedman. Doch 150 Jahre Bayreuther Festspiele sind auch ein Grund zum Feiern. Mit einem neuen Ring und der Oper "Rienzi".

KI bricht aus Cyberkäfig aus und verübt Hacker-Angriff
OpenAI, das die Software entwickelt hat, spricht von einem "beispiellosen Vorfall". Experten sind in höchstem Maße alarmiert. Denn die Künstliche Intelligenz war bei ihrer Attacke gleichermaßen gerissen wie kriminell.

Made in Germany: Hyrox wird zum Fitness-Welterfolg
In Deutschland gegründet und weltweit erfolgreich - Hyrox verbindet Laufen und funktionelles Training zu einem einzigartigen Wettkampfformat. Wie aus einer deutschen Idee ein internationales Sportphänomen wird.

Warum der Bundeswehr noch immer Frauen fehlen
Die Bundeswehr sucht dringend neues Personal. Sie würde gerne mehr Frauen gewinnen, doch die zeigen wenig Interesse. Woran liegt das?

Warum die Gaza-Mission weiter auf sich warten lässt
Eine Internationale Stabilisierungsmission soll den Wiederaufbau Gazas absichern. Doch ohne einen politischen Konsens zwischen Israel, der Hamas und den arabischen Staaten bleibt ihre Umsetzung fraglich.

Deutschland und Mauretanien planen Sahel-Initiative
Außenminister Johann Wadephul reist zum dritten Mal nach Afrika. In geopolitisch angespannten Zeiten sucht Deutschland Partner für Sicherheit, Energie und strategische Kooperationen. Auftakt der Reise ist Mauretanien.

Hitlers Geburtshaus in Braunau ist jetzt eine Polizeistation
Der Umbau des Gebäudes im österreichischen Braunau ist bis heute umstritten. Die Diskussion zeigt: Um Erinnerungskultur und den Umgang mit der NS-Vergangenheit muss immer wieder neu gerungen werden.

Vermittler sind wieder aktiv: Neue Waffenruhe im Iran-Krieg?
Militärschläge, verbale Drohungen und diplomatische Initiativen laufen parallel. Wird es eine neue Waffenruhe in den Angriffen zwischen den USA und dem Iran geben oder spitzt sich der Konflikt weiter zu?

Wenn das Internet blockiert ist: Das Mesh-Netz läuft weiter
In vielen Ländern suchen nicht nur Aktivisten nach sicheren Kommunikationswegen jenseits staatlicher Kontrolle. Eine schlichte Funktechnologie könnte hier helfen - und Zensur strukturell aushebeln.

Iran-Krieg: USA verlegen Kampfjets in den Nahen Osten
Washington setzt seine Angriffe auf den Iran fort, Teheran antwortet mit Attacken auf US-Stützpunkte und Schiffe. Die Lage rund um die Straße von Hormus droht sich wieder zu einem Krieg auszuweiten.

Junge Menschen altern schneller - steigt das Krebsrisiko?
Darm- oder Knochenmarkkrebs - Mediziner sehen bestimmte Krebsarten immer häufiger auch bei jungen Erwachsenen. Eine neue Studie liefert eine mögliche Erklärung: Jüngere Menschen scheinen schneller zu altern.

"Loneliness Influencer": Millionen Klicks fürs Alleinsein
Keine Freunde, kein Dating, kein Problem? Viele Influencerinnen inszenieren soziale Isolation als Lifestyle. Doch Fachleute warnen vor den Folgen.

Iran-Krieg: Mehr Kooperation am Golf
Der Iran-Krieg verändert die Sicherheitsarchitektur der arabischen Welt. Die Golfstaaten müssen nun enger kooperieren und verfolgen dennoch unterschiedliche Interessen.

Droht in Israel Segregation zwischen Männern und Frauen?
Eine ultra-orthodox geprägte Stadt will auf zwei Straßen Männer von Frauen trennen. Gleichzeitig ermöglicht die Knesset nach Geschlechtern getrennte Uni-Kurse. Liberalere Israelis sind entsetzt.

Deutschland: Mehr als 5000 Hitzetote - was sagt diese Zahl?
Laut Robert Koch-Institut gab es bis Ende Juni über 5100 Hitzetote in Deutschland. Doch wie lässt sich überhaupt sagen, ob jemand aufgrund der Hitze gestorben ist?

"Blue Dot Fever": Konzerte boomen - Absagen auch
Live-Musik steht hoch im Kurs, Fans schätzen das gemeinsame Erlebnis. Trotzdem geraten viele Konzerte unter Druck: Tickets bleiben liegen, Shows werden abgesagt. Die Branche wächst - doch Teile von ihr kriseln.

Die zehn dunklen Tage von Evian
Im Juli 1938 fand im französischen Evian eine internationale Konferenz statt. Es ging um das Schicksal jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich. Fast niemand auf der Welt war bereit, sie aufzunehmen.

WM 2026: Frankreich scheitert im Halbfinale an Spanien
Frankreich muss seinen Titeltraum bei der Fußball-WM begraben. Kylian Mbappé und Co. spielen zum Abschied von Trainer Didier Deschamps nur um Platz drei. Ihre Chancenlosigkeit gegen Spanien überrascht.

Wie der Kongo-Konflikt dem Ebola-Virus in die Karten spielt
Ob Cholera im Sudan und im Jemen oder derzeit Ebola im Ost-Kongo: Wenn Konflikte und Infektionskrankheiten sich räumlich begegnen, werden die Herausforderungen für Bevölkerung und Gesundheitskräfte besonders groß.

Stolperfalle Zara-Hose: Mode war schon immer gefährlich
Über eine Hose der Marke Zara wird nach Stürzen und Verletzungen viral diskutiert. Ein Blick in die Modegeschichte zeigt: Gefährliche Kleidung gab es schon vor Jahrhunderten.

Schach: Verliert Russland seinen Einfluss im Weltverband?
Bisher hält Russland im internationalen Schach die Fäden in der Hand. Das könnte sich ändern: Gleich zwei Deutsche streben in der FIDE auf den Chefposten.

Der Kampf gegen Waldbrände beginnt im All
Das Münchner Startup Ororatech nutzt eigene Wärmebildsatelliten und künstliche Intelligenz, um Waldbrände weltweit frühzeitig zu erkennen. Die Technologie liefert Feuerwehr und Behörden Echtzeitdaten zur Brandbekämpfung.

Zverev verliert Wimbledon-Finale gegen starken Sinner
Tennis-Profi Alexander Zverev steht als erster deutscher Mann seit 1995 im Wimbledon-Finale. Doch der Traum vom zweiten Grand-Slam-Triumph seiner Karriere erfüllt sich nicht. Der Gegner ist einfach zu stark.

Die Pest – heute genauso gefährlich wie im Mittelalter
Die Pest ist uns vor allem aus der Geschichte bekannt. Doch es gibt sie immer noch, in Madagaskar oder den USA. Und sie ist nicht ungefährlicher geworden. Warum wir uns trotzdem nicht vor einer Pandemie fürchten müssen.

Kann KI Extremisten bei der Planung von Anschlägen helfen?
Können KI-Chatbots Terroristen helfen? Eine neue Studie legt nahe: Etwa jedes dritte getestete System gibt nach entsprechenden Umgehungsversuchen nützliche Informationen preis.

Südafrika: Ausländerhass zwingt Migranten zur Flucht
Proteste und Gewalt gegen Migranten zwangen auch zwei Frauen aus Sambia, ihr Leben in Südafrika aufzugeben und in ihre Heimat zurückzukehren. Der Neufang ist von Angst und Traumata geprägt, sagen Experten.

Warum die Fußball-WM der Psyche guttun kann
Die Fußball-Weltmeisterschaft bietet mehr als spannende Spiele. Laut der klinischen Psychologin Katie Wood fördern gemeinsame Fußballerlebnisse das Wohlbefinden und stärken das Gefühl der Zusammengehörigkeit.

Faktencheck: Keine Randale in Paris nach Marokkos WM-Aus
Videos in den sozialen Netzwerken sollen frustrierte Fans der marokkanischen Nationalmannschaft zeigen, die Paris verwüsten. Doch die Botschaften sind falsch, die Clips recycelt.

Hirntumoren: Neuer Impfstoff weckt Hoffnung auf mehr Zeit
Eine neue Therapie lässt Menschen mit praktisch unheilbaren Hirntumoren hoffen: Sie könnte den Krankheitsverlauf verlangsamen und das Leben der Betroffenen verlängern.

Wohnen bei Hitze: So müssen wir Häuser (um)bauen
Viele Wohnungen in Deutschland sind nicht für lange Hitzeperioden gebaut. Doch es ist an der Zeit, umzudenken und umzubauen. Möglichkeiten gibt es einige - und die Klimaanlage ist nicht die beste.

Armut in Ägypten: Bargeld statt billiger Lebensmittel?
Wer in Ägypten arm ist, erhält bislang oft staatlich subventionierte Lebensmittel. Nun plant die Regierung, dieses System schrittweise durch gezieltere Bargeldhilfen zu ersetzen. Funktioniert das Modell?

"Wir fürchten das Schlimmste" - Bahai zur Lage im Iran
Verhaftungen, Durchsuchungen, Folter, Scheinhinrichtungen - im Schatten des Iran-Kriegs wächst der Druck auf Bahai-Gläubige im Land der Mullahs.

Kernfusion: Erstes Fusionskraftwerk von deutschen Startups?
Global arbeiten viele Unternehmen daran, eine ersten Reaktor für Kernfusion zu bauen, der sich wirtschaftlich betreiben lässt. Auch deutsche Startups sind im Rennen, unterstützt von Konzernen und privaten Investoren.

Kann der Mensch sich an Hitze gewöhnen?
In vielen Ländern Europas hat der Juni Hitzerekorde gebrochen. Experten sind sich einig: Hitzeperioden werden häufiger und intensiver. Was bleibt uns anderes übrig, als uns daran zu gewöhnen. Aber geht das überhaupt?

Abkommen mit Israel stößt im Libanon auf Skepsis
Im Libanon fragen sich viele: Kann die von den USA vorangetriebene Vereinbarung ihrer Regierung mit Israel die Kämpfe wirklich beenden? Denn die militärisch stärkste Kraft, die Hisbollah, ist nicht am Abkommen beteiligt.

Angela Merkel kehrt zurück ins Bundeskanzleramt: als Porträt
Die Gemäldegalerie der ehemaligen deutschen Regierungschefs wird nun durch die erste Frau erweitert, die das Amt in der Geschichte der Bundesrepublik bekleidet hat. Vorab wird das Bild im Berliner Bode-Museum gezeigt.

Taliban willkommen? - Deutschlands neue Afghanistan-Politik
Um Straftäter leichter nach Afghanistan abschieben zu können, lässt die Bundesregierung Diplomaten der Taliban ins Land. Einfach Realpolitik oder Türöffner für Extremisten, wie Menschenrechtsorganisationen kritisieren?

Frida Kahlo: Ikone damals und heute
Frida Kahlo war ihrer Zeit weit voraus. Sie lehnte weibliche Schönheitsideale ab, war bisexuell, politisch engagiert und in ihrer Kunst schonungslos ehrlich. Die Londoner Tate Modern widmet ihr eine große Schau.

Steinmeier würdigt Kulturarbeit des Goethe-Instituts
Seit 1951 steht das Goethe-Institut für Bildungsarbeit, Kulturaustausch und Partnerschaften weltweit. Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen warb der Bundespräsident für mehr Unterstützung durch Politik und Gesellschaft.

Hitzewelle: Alkohol birgt akute Gefahr für den Körper
Sommer, Fußball-WM und kaltes Bier. Klingt traumhaft? Dabei kann die Kombination aus Hitze und Alkohol zum Albtraum werden. Während des Musikfestivals "Fête de la musique" in Paris galt deshalb ein Alkoholverbot.

Was mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 alles nicht stimmt
Die Fußball-WM 2026 sorgt schon vor ihrem Beginn für laute Kritik: Die Politik von Donald Trump, die Kommerzialisierung durch die FIFA, die Aufstockung auf 48 Teams, die Folgen für das Klima - all das wirft Fragen auf.

Pankreaskrebs: Medikament verlängert Leben, heilt aber nicht
Das neue Medikament Daraxonrasib könnte die Überlebenszeit bei Bauchspeicheldrüsenkrebs verdoppeln – den Krebs jedoch nicht heilen. Eine erfolgreiche Therapie bleibt nur bei früher Diagnose möglich.

Saudi-Arabien verabschiedet sich aus dem Sport - warum?
Es gibt kaum noch eine wichtige Sportart, in die Saudi-Arabien nicht investiert hat. Doch plötzlich zieht sich das Königreich aus dem Golfsport zurück. Auch weitere geplante Veranstaltungen sind abgesagt. Was ist da los?

Die Dürre-Insel: Wie Zypern gegen die Klimafolgen ankämpft
Zypern erlebt einen zweiten Winter mit wenig Niederschlag. Nicht nur in der Landwirtschaft fehlt das Wasser. Können Entsalzungsanlagen zur Trinkwasseraufbereitung das Problem lösen?

The moment Tuesday's powerful earthquake hit Japan
Video shows locations across the region where a strong earthquake struck Japan's Kyushu island on 28 July.

Some parents on benefits to get up to £4,500 for child starting apprenticeship
Some parents on benefits lose income if their children take on apprenticeships.

Uefa and PM criticise Infantino World Cup plan
Uefa and Prime Minister Andy Burnham criticise proposals from Fifa to seek private investment in its competitions, including the World Cup.

Wildfires in south-west France flare up as region braces for new 40C heatwave
Firefighters are braced for a sharp rise in temperatures on Wednesday, which could complicate the containment of wildfires in Gironde.

Zelensky and Netanyahu meet Trump as wars in Ukraine and Iran drag on
The two leaders were in Washington to attend the funeral of Senator Lindsey Graham, a staunch supporter of Israel and advocate for US aid to Ukraine.

French Navy carries out 'shooting drill' during MP's BBC interview
Shadow Home Secretary Chris Philp says the vessel fired 17 shots as he was giving a BBC interview.

Grieving mum was told baby's ashes were animal remains
Lucy Ness says "I hope my baby's remains are with someone who loves them like I loved these".

Naga Munchetty to leave BBC Breakfast after 17 years
The BBC One show's co-host will swap the TV sofa for the presenter's chair on Radio 5 Live Breakfast.

Powell says student loan system at top of in-tray
She says she stands by past comments that the interest charged on Plan 2 loans is "egregious".

Richard Hammond fined £999 for speeding offences
The TV host is caught speeding twice in Herefordshire in the space of three weeks, magistrates hear.

Bystander video shows teen lifeguard's dramatic ocean rescue
The 16-year-old lifeguard rescued a 10-year-old who had been swept offshore at a California beach.

Can Burnham's vision for Manchester's schools really work for the rest of England?
The prime minister's plans for technical education have their roots in the Manchester Baccalaureate.

Is it safe to travel to Spain and France right now?
For those who have upcoming holidays to the affected regions, here is what you should know about how it might impact your plans.

The cocaine superhighway from Ecuador to Europe - the BBC reports on gangs and the police fightback
The BBC goes on patrol with Ecuador's police, who are grappling with a huge surge in drug crime.

Why is Ukraine rolling out the red carpet for a US far-right influencer?
Laura Loomer, Trump ally, MAGA influencer, and former Ukraine critic was granted extensive access to the country.

Booker Prize longlist: See the 13 'dynamite' novels up for this year's prestigious award
Elizabeth Strout, Douglas Stuart and Marlon James are among the 13 authors recognised this year.

‘I’d found the missing piece to a puzzle’: How attachment theory is shaping modern dating
Attachment theory is everywhere right now, but what is it and how can you use it to improve your relationships?

How afraid should we be of jellyfish off UK shores?
Many people are scared of the jellyfish due to the fear of painful stings and the creature's unpredictable nature in the water.

Local match goes viral over cheating claim
A viral video appears to show a fielder in a local match clicking his fingers as the ball passes the bat, before the batter is given out caught behind.

Ghana mourns its tallest man - a 'generous and popular giant'
Sulemana Abdul Samed, who was diagnosed with gigantism several years ago, has died at the age of 33.

Mysterious deaths of 14 elephants in Kenya prompts urgent inquiry
It is the highest number of elephant deaths to be recorded in this area of southern Kenya in decades.

Schools to offer technical subjects from age 14 in England, Burnham says
The government wants pupils to take courses like AI and manufacturing which are linked to local jobs.

Mother and boyfriend guilty of murder of girl, two
Prosecutors say Isabelle Welsh was subjected to a "wicked" campaign of abuse before her death.

House of the Dragon star Bethany Antonia joins Strictly line-up
She plays Lady Baela Targaryen in HBO's Game of Thrones prequel, and is the ninth celebrity to be confirmed.

Gymnast Evans delivers first gold for Wales
Gymnast Ruby Evans wins Wales' first gold at the Glasgow Commonwealth Games with victory in the floor final.

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Are Apprenticeships The Answer To Youth Unemployment?
Burnham outlines education reforms with technical subjects available from age 14.

Americanswers… on 5 Live! Is Donald Trump serious about running for a third term?
And, why is the US-Saudi nuclear deal splitting the Republican Party?

Shabaz Ali takes the 'billionaire debate' into the real world
Shabaz Ali turns author to see if the internet's favourite villains deserve the hate.

Uefa and PM criticise Infantino World Cup plan
Uefa and Prime Minister Andy Burnham criticise proposals from Fifa to seek private investment in its competitions, including the World Cup.

Alonso's first Chelsea match a tale of four strikers
Xabi Alonso's first game as Chelsea manager is defined by four strikers - from one who scored a hat-trick to one who could leave.

Zidane waited for France - now can he harness their star power?
Zinedine Zidane says he waited for the France job, but what will he bring to the role after after five years out of management?

Despair to delight for Wales' golden girl Evans
Gymnast Ruby Evans goes from despair to gold in Glasgow after glory in the floor final at the Commonwealth Games.

Savinho open to leaving Man City amid Spurs interest
Manchester City winger Savinho is open to leaving the club and is keen to join Premier League rivals Tottenham.

Celtic 'a really good match' for record signing Hogh
Celtic break their transfer record to sign Denmark striker Kasper Hogh from Bodo/Glimt on a four-year contract.

Watch President Trump's full tribute to Sen. Lindsey Graham
Watch President Trump's full tribute to Sen. Lindsey Graham during the funeral service at Washington National Cathedral. The president recalled their past working together and previous rivalry running against each other in 2016.

Netanyahu joins Trump for high-stakes meeting at the White House
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu met with President Donald Trump and attended Sen. Lindsey Graham’s funeral.

Tornado Flattens Wisconsin Neighborhoods as Storm Moves East
A destructive tornado tore through Wisconsin on Monday, leaving entire neighborhoods flattened. The twister is part of a powerful severe storm system that slammed multiple states and that is now moving east. NBC’s Maggie Vespa reports and Weekend TODAY meteorologist Angie Lassman tracks the forecast.

Apalachee High School shooter Colt Gray sentenced to life without parole
WINDER, Ga. — The teenager who idolized mass murderers and used the assault-style rifle he got for Christmas to kill two students and two teachers at his Georgia high school will spend the rest of his life in prison.

Kentucky Gov. Beshear demands 'transparency and honesty' on McConnell's health
Kentucky Gov. Andy Beshear told reporters that constituents are asking for “transparency and honesty” regarding the health of Sen. Mitch McConnell. “We have seen rampant speculation across social media and elsewhere, it could all be fully avoided, and it's all within Senator McConnell's power,” Beshear said. “But because he won't do that, the fact is that we don't know, and that means that the Senate, if he won't provide more evidence, needs to step in and demand it.”

A major earthquake strikes southern Japan
The Japan Meteorological Agency said the earthquake, with a preliminary magnitude of 7.1 and a depth of just over 6 miles, was at the highest end of the seismic intensity scale. NBC News' Raf Sanchez reports on the initial damage caused by the earthquake.

Witness video of Madison police killing raises questions of why lethal force was used
Local authorities said that the matter is being investigated and that the officers involved have been placed on administrative leave.

How Ken Martin is holding on as DNC chair — for now: From the Politics Desk
In today’s edition, Natasha Korecki digs into Ken Martin’s woes at the Democratic National Committee.

Apalachee High School shooter Colt Gray sentenced to life without parole
WINDER, Ga. — The teenager who idolized mass murderers and used the assault-style rifle he got for Christmas to kill two students and two teachers at his Georgia high school will spend the rest of his life in prison.

Trump hasn’t asked the Supreme Court to rehear birthright citizenship case despite his vow
The White House‘s deadline to ask the Supreme Court to reconsider the ruling that struck down Trump’s effort to limit birthright citizenship was Monday night.

Kentucky governor tells Mitch McConnell: Prove you can serve or ‘resign’
Gov. Andy Beshear issued his ultimatum in letters to McConnell and Senate Majority Leader John Thune, warning that he may begin the process of replacing him.

Nasdaq-100 slides into correction as global chip and memory stocks sell off
Chip stocks around the world sold off sharply, the latest chapter in the monthslong jitters surrounding artificial intelligence, memory and chip stocks.

Search for North Carolina woman Liz Waddell is still a missing person case, Grenada police say
Grenadian police said their nearly week-old search for a missing North Carolina woman is still active, with hopes of finding the swimmer alive.

The best editor-approved meat delivery services in 2026
We tested steak, chicken, seafood and more from brands like Omaha Steaks, Butcherbox, and Lobsterboys to see which has the best meat delivery service for your next BBQ.

Do you really need sunscreen for your hair? I asked dermatologists and hair care experts
I asked dermatologists about whether you need sunscreen for your hair and rounded up the best ones to shop. Browse hair SPFs from brands like Coola, Pantene, Sun Bum and more.

These popular backpacks are functional, stylish and up to 71% off just in time for back-to-school shopping
Ahead of back-to-school season, retailers are discounting classroom-ready backpacks that work just as well for commuting or weekend travel. Get Coach, Calpak, Herschel and more up to 71% off

How to prevent boob sweat, according to experts
Beyond making you uncomfortable, boob sweat can cause painful sweat rashes under the breasts. Experts share the best boob sweat solutions and how to treat intertrigo.

Bryan Kohberger Looks to Withdraw Guilty Plea in Idaho Murders
Bryan Kohberger, the man who admitted to the 2022 killings of four University of Idaho students as part of a plea deal, is now saying he wants his plea to be withdrawn. It comes as a Netflix series is set to premiere with new interviews from the victims’ family members. NBC’s Stephanie Gosk reports and legal analyst Danny Cevallos joins TODAY with analysis. 

15-year-old shot into Seattle food festival crowd during deadly gunfight, prosecutors allege
A judge ordered a 15-year-old held in juvenile detention Monday in connection with a gunfight at a crowded Seattle food festival that killed three people and injured at least four others.

Search for North Carolina woman Liz Waddell is still a missing person case, Grenada police say
Grenadian police said their nearly week-old search for a missing North Carolina woman is still active, with hopes of finding the swimmer alive.

Michigan dad fatally shoots his wife and 6 kids before killing himself, authorities say
The bodies were found Friday inside the Grand Haven residence, police said, and the children were 5 to 15 years old.

Trump hasn’t asked the Supreme Court to rehear birthright citizenship case despite his vow
The White House‘s deadline to ask the Supreme Court to reconsider the ruling that struck down Trump’s effort to limit birthright citizenship was Monday night.

Witness in Reflecting Pool case conceded damage before canoeist touched water
A key grand jury witness in a case against a former Olympic canoeist accused of tampering with the Lincoln Memorial Reflecting Pool testified that the area was already damaged and would have required repairs regardless, lawyers said in a court filing.

Lage der Christen im Libanon
Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD--Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Lage der christlichen Gemeinde im Libanon.

Grüne fragen nach EU-Mission "Irini" im Mittelmeer
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage über die Operation EUNAVFOR MED IRINI informiert werden.

Linke fragt nach Umsetzung der China-Strategie
Auswärtiges/KleineAnfrage Abgeordnete wollen von der Bundesregierung wissen, wie weit der Bereich des De-Riskings von China seit 2023 umgesetzt wurde.

Kooperation mit der Ukraine thematisiert
Auswärtiges/KleineAnfrage "Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Christen in Israel und den palästinensischen Gebieten
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Lage der christlichen Minderheit in Israel und den palästinensischen Gebieten macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage.

Humanitäre Hilfe für den Südsudan
Auswärtiges/Antwort Bundesregierung hat dem Südsudan zwischen 2022 und 2026 rund 123,8 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.

Wechsel eines beurlaubten Beamten in die Wirtschaft
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu einem beurlaubten Beamten des Auswärtigen Amts und zu dessen Wechsel in die Wirtschaft.

Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina befürwortet
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt sich in Bosnien und Herzegowina nach eigenen Angaben für die territoriale und funktionale Integrität sowie Souveränität des Landes ein.

Tätigkeit des Religionsbeauftragten
Auswärtiges/Antwort Die Tätigkeit des Religionsbeauftragten ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Tätigkeit des Polen-Beauftragten
Auswärtiges/Antwort Um die Tätigkeit des Polen-Beauftragten der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators
Auswärtiges/Antwort Über die Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit
Auswärtiges/Antwort Die Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit ist Gegenstand einer Antwort (21/7159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Tätigkeit der Abrüstungsbeauftragten
Auswärtiges/Antwort Über die Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes
Auswärtiges/KleineAnfrage Wie es innerhalb der Bundesregierung um den Ratifizierungsprozess des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes steht, will die Grünen-Fraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan
Auswärtiges/KleineAnfrage Die aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan seit Beginn des Bürgerkriegs im April 2023 ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Linksfraktion wirbt für 1. September als Weltfriedenstag
Europa/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, den Weltfriedenstag als europäischen Feiertag am 1. September in ganz Europa zu begehen.

Ergebnisse der Januar-Sitzung des Europarats-Parlaments
Europa/Unterrichtung Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich laut einer Unterrichtung der deutschen Delegation in der Sitzung im Januar unter anderem mit der Achtung des Völkerrechts in Gaza befasst.

TOP 11 Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems
80. Sitzung vom 21.05.2026, TOP 11: Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems

Entschließung der OSZE PV zur Wissenschaftsdiplomatie
Europa/Antrag Die Linksfraktion fordert, eine Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Wissenschaftsdiplomatie umzusetzen.

Konferenz über Stabilität und Wirtschaftspolitik in der EU
Europa/Unterrichtung Über die jüngste Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU informiert die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

TOP 7, 13 Haushalt der Europäischen Union 2028 bis 2034
78. Sitzung vom 08.05.2026, TOP 7, 13: Haushalt der Europäischen Union 2028 bis 2034

Grüne fordern Stärkung der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene
Europa/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich für eine gestärkte EU-Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.

Grüne wollen neuen EU-Wettbewerbsfonds stärken
Europa/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für eine Stärkung des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds einzusetzen.

Agrar-Ausschuss lehnt Anträge der AfD und Grünen ab
Europa/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat lehnt vier Anträge von AfD und Grünen ab.

Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm
Europa/Antrag Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag gegen verlängerte Datenschutzfristen beim Wirkstoff-Überprüfungsprogramm der EU aus.

TOP 1 Regierungserklärung zum Europäischen Rat
64. Sitzung vom 18.03.2026, TOP 1: Regierungserklärung zum Europäischen Rat

DFPV beschließt neue Geschäftsordnung
Europa/Unterrichtung In einer Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages geht es um den Beschluss einer neuen Geschäftsordnung durch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung.

DFPV will Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen
Europa/Unterrichtung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung fordert die Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf, ihre Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung, Kultur und EU-Binnenmarkt zu vertiefen.

DFPV will deutsch-französisches Geschichtsbuch überarbeiten
Europa/Unterrichtung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung schlägt eine Aktualisierung des deutsch-französischen Geschichtsbuchs vor. Der Beschluss liegt jetzt als Unterrichtung vor.

Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf
Europa/Unterrichtung Die Herbsttagung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 18. bis 23. Oktober 2025 in Genf (Schweiz) hat sich insbesondere mit der parlamentarischen Unterstützung humanitärer Maßnahmen befasst.

TOP 24, ZP 19 Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
90. Sitzung vom 10.07.2026, TOP 24, ZP 19: Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Bundestag beschließt Verzicht auf die diesjährige Erhöhung der Diäten
Der Bundestag hat am Freitag, 10. Juli 2026, einstimmig beschlossen, auf die für dieses Jahr geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu verzichten. Die Abstimmung des entsprechenden Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD „zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026“ (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026, 21/6330(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/6851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Direkt abgestimmt und ebenfalls einstimmig angenommen wurde zudem ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen (21/6911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Änderungsantrag (21/7031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu dem Koalitionsentwurf wurde in zweiter Lesung abgestimmt und mit der Mehrheit von Union, SPD, Grünen und Linksfraktion abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (21/6851(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Streichung der automatischen Abgeordnetenentschädigung“ (21/331(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen der übrigen Fraktionen. Einstimmig für erledigt erklärt wurden ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026" (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026, 21/6004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie ein Gesetzentwurf der Linksfraktion „zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026“ (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026, 21/5588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darüber hinaus haben die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken gegen einen Gesetzentwurf der AfD "zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre" (21/5477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gestimmt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (21/6673(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen in diesem Jahr auf die vorgesehene Diätenerhöhung für die Abgeordneten um 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro monatlich verzichten. Das 2014 vom Bundestag beschlossene Anpassungsverfahren sieht vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex anzupassen. Die Höhe der monatlichen Entschädigung der Bundestagsabgeordneten orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6). „In Sondersituationen können allerdings Abweichungen geboten sein, um die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung sicherzustellen“, schreiben die Abgeordneten. Eine solche Sondersituation stelle die „allgemein und infolge des Kriegs im Iran zusätzlich herausfordernde Wirtschafts- und die angespannte Haushaltslage“ dar, heißt es zur Begründung. Obwohl die Nominallöhne in Deutschland 2025 um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen seien, kämen „in diesen herausfordernden Zeiten“ Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Es sei daher das „richtige Signal“, wenn die Abgeordnetenentschädigung in diesem Jahr ausnahmsweise nicht erhöht werde. Nächste Diätenanpassung zum 1. Juli 2027 Auszahlungstechnisch soll die Diätenerhöhung im Monat Juli zunächst stattfinden, es würden also 12.330,48 Euro ausgezahlt. Der Erhöhungsbetrag von 497,01 Euro soll im August allerdings wieder von der aktuellen Entschädigung von 11.833,47 Euro abgezogen werden, sodass 11.336,46 Euro ausgezahlt werden. Ab September soll es dann wieder beim aktuellen Betrag von 11.833,47 Euro bleiben. Zum 1. Juli 2027 soll das Anpassungsverfahren, ausgehend von 11.833,47 Euro, wieder durchgeführt werden. Ebenso soll mit den fiktiven Bemessungsbeträgen für die Altersentschädigung nach den Paragrafen 35a und 35b des Abgeordnetengesetzes verfahren werden. Der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung der Abgeordneten, die am 22. Dezember 1995 dem Bundestag angehörten, ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen erhöht sich im Juli um 4,2 Prozent von 10.117,47 Euro auf 10.542,40 Euro, sinkt im August auf 9.692,54 Euro und beträgt ab September wieder 10.117,47 Euro. Für alle bis zum 31. Dezember 2007 entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen erhöht sich der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung im Juli um 4,2 Prozent von 11.321,39 Euro auf 11.796,89 Euro, sinkt im August auf 10.845,89 Euro und beträgt ab September wieder 11.321,39 Euro. Zum 1. Juli 2027 soll in beiden Fällen die reguläre Anpassung wieder stattfinden. Änderungen im Geschäftsordnungsausschuss Der federführende Geschäftsordnungsausschuss hatte die Gesetzentwürfe am 25. Juni abschließend beraten. Den Titel des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen änderte er in "Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes". Die neu hinzugekommene Änderung des Abgeordnetengesetzes betrifft den Paragrafen 14 "Kürzung der Kostenpauschale". Absatz 1 regelt die Erfassung der Anwesenheit von Abgeordneten an Sitzungstagen. Statt "An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitsliste ausgelegt wird" heißt es nun "Für jeden Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste geführt. Der Präsident bestimmt im Benehmen mit dem Ältestenrat, welche Tage als Sitzungstage gelten und in welcher Zeit die Anwesenheitserfassung möglich ist". Auch in den Absätzen 2 und 3 wird die Formulierung "Eintragung in die Anwesenheitsliste" durch "Erfassung der Anwesenheit in der Anwesenheitsliste" ersetzt. Hinzu kommt ein neuer Absatz 5, wonach Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates das Nähere bestimmen. Ziel dieser Änderungen ist es laut Geschäftsordnungsausschuss, die nötige Flexibilität vor allem im Hinblick auf eine mögliche Digitalisierung der Anwesenheitserfassung zu gewährleisten. Durch den Verweis auf Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates werde verhindert, dass das Gesetz mit Detailregeln überfrachtet wird. Auch werde die Grundlage dafür geschaffen, dass Anpassungen der Regeln nur in den Ausführungsbestimmungen vorgenommen werden müssen, ohne dass das Gesetz geändert werden muss. In den Ausführungsbestimmungen könnten künftig neben der Form der Anwesenheitserfassung auch die Eingänge, an denen diese möglich ist, bestimmt werden. Der Geschäftsordnungsausschuss lehnte einen Änderungsantrag der Linken zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ab, die Diätenerhöhung für die gesamte laufende Wahlperiode auszusetzen. Antrag von CDU/CSU und SPD Diese Änderungen sollen auch in der Geschäftsordnung des Bundestages nachvollzogen werden. Darauf zielt der Koalitionsantrag (21/6911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Änderung der Geschäftsordnung ab, über den direkt abgestimmt wird. Im Paragrafen 13 der Geschäftsordnung „Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages“ sollen die Sätze „An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben. Die Folgen der Nichteintragung und der Nichtbeteiligung an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Abgeordnetengesetz“ durch die Sätze „Die Anwesenheit der Mitglieder des Bundestages wird an jedem Sitzungstag nach Maßgabe des Abgeordnetengesetzes erfasst. Die Folgen der Nichterfassung und der Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Abgeordnetengesetz“ ersetzt werden. Der Wortlaut soll laut Antrag offener formuliert werden, um auch andere Formen der Anwesenheitserfassung als die aktuell verwendeten Papierlisten zu ermöglichen. Erster Gesetzentwurf der AfD „Die automatische jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wird gestrichen“, heißt es in dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (21/331(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zukünftig soll aus Sicht der AfD-Fraktion für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren notwendig werden, „das die Beteiligung der Bürger und die öffentliche Kontrolle sicherstellt“. Im Geschäftsordnungsausschuss war ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu ihrem eigenen Gesetzentwurf abgelehnt worden, der sicherstellen sollte, dass die mit dem Gesetzentwurf bezweckte Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nicht dadurch teilweise leerlaufen könne, dass die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs nach dem 1. Juli 2026 stattfinden. Gesetzentwurf der Grünen Die Grünen wollen mit ihrem Gesetzentwurf (21/6004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die planmäßige Diätenerhöhung für die Abgeordneten um 4,2 Prozent von bisher 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro zum 1. Juli dieses Jahres aussetzen. Das Verfahren sieht vor, die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli anhand der Entwicklung des Nominallohnindex anzupassen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anpassung für alle vom Abgeordnetengesetz und Europaabgeordnetengesetz erfassten Personengruppen (aktive Abgeordnete, ehemalige Abgeordnete und ihre Hinterbliebenen) in diesem Jahr auszusetzen. Die Fraktion schreibt, mit der Aussetzung würde der Bundestag einerseits auf die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des Iran-Kriegs und andererseits auf die angespannte Haushaltslage reagieren. Diese höheren Kosten würden langfristig an die Verbraucher weitergegeben, sodass die Auswirkungen nicht nur in energieintensiven Branchen spürbar seien, sondern auch private Haushalte deutlich belasteten. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass der Bundestag per Gesetz von der Indexierung abweichen und eine Aussetzung des Anpassungsverfahrens für einen bestimmten Zeitraum festlegen kann. Das Verfahren insgesamt werde dadurch nicht infrage gestellt. Zum 1. Juli 2027 solle die Anpassung nach dem dann ermittelten Nominallohnindex wieder vorgenommen werden. Gesetzentwurf der Linken Auch die Linksfraktion will, dass die Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages in diesem Jahr ausgesetzt wird (21/5588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Fraktion argumentiert, vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage, vor allem des zu erwartenden Kaufkraftverlustes für große Teile der Bevölkerung aufgrund des Iran-Krieges sollte die Diätenerhöhung nicht vorgenommen werden. Der Bundestag könne jederzeit per Gesetz von der Indexierung abweichen und das Anpassungsverfahren für einen bestimmten Zeitraum aussetzen. Zweiter Gesetzentwurf der AfD Abgestimmt wird auch über den zweiten Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre“ (21/5477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach soll die Regelung des Bundesbesoldungsgesetzes, nach dem Beamte, Richter oder Soldaten auf die ihnen gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten können, keine Anwendung für Bundesminister finden. Dies soll nach dem Willen der AfD-Fraktion in einem neuen Absatz des Bundesministergesetzes festgeschrieben werden. Auf diesen Absatz soll der Vorlage zufolge dann wiederum im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre verwiesen werden. Wie die Fraktion ausführt, ist es den Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Parlamentarischen Staatssekretären nicht möglich, „auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten, um so ihre Solidarität mit den Menschen im Land zum Ausdruck zu bringen und einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten“. Der Bundestag als Gesetzgeber sei daher aufgerufen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, „um den Mitgliedern der Bundesregierung den Verzicht auf Teile ihrer Amtsbezüge zu ermöglichen“. (vom/sto/10.07.2026)

TOP 22 GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
90. Sitzung vom 10.07.2026, TOP 22: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

TOP Zur Geschäftsordnung
90. Sitzung vom 10.07.2026, TOP : Zur Geschäftsordnung

Bundestag stimmt für Aufsetzung der Heizungsgesetz-Novelle
Der Bundestag wird am Freitag, 10. Juli 2026, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (21/6278(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abstimmen. Zu Beginn seiner Plenarsitzung am Freitag stimmte das Parlament einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu, wonach die Abstimmung kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte. Die Opposition stimmte gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes. Am 9. Juli hatte das Bundesverfassungsgericht ein von der Fraktion Die Linke beantragtes Organstreitverfahren zu diesem Gesetzgebungsverfahren für unzulässig erklärt. Opposition gegen Aufsetzung des Tagesordnungspunktes Vertreter der Opposition übten in einer Geschäftsordnungsdebatte massive Kritik am Vorgehen der Koalition. Marc Bernhard (AfD) warf der Bundesregierung vor, vor der Abstimmung nicht geprüft zu haben, ob das Gesetz "überhaupt machbar und bezahlbar" sei. "Jede Regierung, der das Wohl ihrer eigenen Bürger am Herzen liegt, würde genau andersrum handeln“, so der Abgeordnete. Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) rügte die aus ihrer Sicht zu kurz gekommene Auseinandersetzung mit dem Gesetzesvorhaben. "Gesetzgebung ist kein Fast Food", rief sie der Koalition zu, die einmal mehr zeige, "wie wenig sie für ordentliche parlamentarische Beratungsprozesse übrig" habe. Für Die Linke stellte Ina Latendorf klar, dass es bei der Organklage ihrer Fraktion nicht nur um die Beratungszeit gegangen sei. Vielmehr habe es die Bundesregierung versäumt, die klimapolitischen Konsequenzen ihres Gesetzes darzulegen. Latendorf verwies zudem darauf, dass auch Fachverbände und der Bundesrat Kritik am Gesetz geäußert hätten. Koalition wirbt für "Auseinandersetzung in der Sache" Vertreter der Koalition verteidigten hingegen ihr Vorgehen. Dirk Wiese (SPD) machte deutlich, dass die Koalition bereits am Dienstag die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes kommuniziert, aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht aber abgewartet hätte, wie dieses über die Klage der Linksfraktion entscheidet. Steffen Bilger (CDU/CSU) hob auf die inhaltliche Stoßrichtung der Novelle ab. "Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Kosten in Milliardenhöhe", so der Abgeordnete. „Lassen Sie uns hier im Plenum die Auseinandersetzung in der Sache suchen, anstatt sich weiter hinter Verfahrensrecht zu verstecken“, warb er. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung (Gebäudeenergiegesetz, 20/6875(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) grundlegend verändern. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen soll langfristig möglich bleiben. Allerdings müssen Brennstoffe für Heizungen ab 2045 komplett klimaneutral sein. Die eingesetzten Brennstoffe sollen sukzessive klimafreundlicher werden. Ab 2029 soll dem Gas oder Öl ein verbindlicher Bioanteil beigemischt werden (sogenannte Biotreppe). Zu der sogenannten Novelle des Heizungsgesetzes liegen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (21/7009(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/7010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. (ste/10.07.2026)

TOP 23 Enquete-Kommission "Zukunft der Medienordnung"
89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 23: Enquete-Kommission "Zukunft der Medienordnung"

Enquete-Kommission zum Medien- und Pressewesen gefordert
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“. Über einen entsprechenden Antrag (21/6929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Juli 2026, erstmals beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Die AfD-Fraktion hatte Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien beantragt, konnte sich in der Abstimmung darüber aber nicht gegen die übrigen Fraktionen durchsetzen, die die Federführung beim Geschäftsordnungsausschuss sahen. "Zersplitterung von Zuständigkeiten" Die Kommission soll sich laut AfD-Fraktion aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen zusammensetzen und bis zum 1. Juli 2028 einen Abschlussbericht vorlegen. Aus Sicht der AfD wirft die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) im digitalen Informationsraum neue Fragen und Problemstellungen auf. Geschriebener Text im Internet unterliege, wenn er vom ÖRR stamme, dessen eigenen Aufsichts- und Kontrollstrukturen. Stamme er von einem Presseunternehmen, könne er der freiwilligen Selbstkontrolle des Deutschen Presserates unterliegen. Stamme er von einem unabhängigen politischen Online-Publizisten, könne die Aufsicht einer Landesmedienanstalt zuständig sein. Diese „Zersplitterung von Zuständigkeiten“ sei kaum noch erklärbar und das Ergebnis einer Medienordnung, die immer weiter ausgedehnt worden sei. Durch die Verlagerung der Medien- und Nachrichtennutzung vor allem der jüngeren Generationen auf soziale Medien und andere digitale Angebote verliere der ÖRR nicht nur seine frühere Sonderstellung, sondern „zunehmend auch seine ehemals fast selbstverständliche Position als zentraler Informationsvermittler für die öffentliche Meinungsbildung“. Was die Kommission untersuchen soll Die Kommission soll unter anderem untersuchen, wie Internet, digitale Plattformen, Suchmaschinen, soziale Medien, neue publizistische Akteure und Künstliche Intelligenz die Entstehung, Verbreitung und Nutzung von Informationen sowie die öffentliche Meinungsbildung verändert haben. Untersucht werden sollen auch die Aufgaben, Zuständigkeiten und das Zusammenwirken der Regulierungs-, Aufsichts- und Kontrollstrukturen. Die Auswirkungen der Regulierung digitaler Plattformen und die Stellung des ÖRR innerhalb der deutschen Informations- und Kommunikationsordnung sollen ebenfalls untersucht und geprüft werden. Auf Grundlage der Erkenntnisse solle die Kommission Leitlinien und Vorschläge für eine Neuordnung der deutschen Informations- und Kommunikationsordnung entwickeln und bestimmen, welche Bereiche staatlicher Regulierung bedürfen und welche nicht. AfD: Öffentlich-Rechtliche berichten aus "fiktiver Realität" In der Debatte argumentierte Martin Erwin Renner (AfD), die aktuelle Medienordnung stamme aus dem vergangenen Jahrhundert und passe nicht mehr zu Bedingungen einer digitalen Medienwelt. Die Zeiten mit wenigen TV- und Radiosendern sei vorbei, heute könne jeder senden und empfangen. Die Bürger würden sich zunehmend auf Internetplattformen und in den sozialen Medien informieren. Das Festhalten am „verstaubten analogen Korsett“ der aktuellen Medienordnung zeuge von „der Angst der Mächtigen“ vor ungefilterten Debatten der Bürger in der digitalen Welt. Auf EU-, Bundes- und Länderebene würden immer mehr Aufsichtsgremien hinzuerfunden. Der durch „Zwangsgebühren“ finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk hingegen berichte „aus einer fiktiven Realität“ in einer Weise, die „sehr häufig an Desinformation grenzt“, kritisierte Renner. Trotzdem werde diese „heilige Kuh“ immer weiter gefüttert. Dies müsse beendet werden. CDU/CSU: Gesetzgebungskompetenz liegt bei den Ländern Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) hielt der AfD vor, dass sie einen identischen Antrag auf Einsetzung einer solchen Enquete-Kommission bereits 2022 eingebracht habe. Seine Fraktion werde den Antrag wie damals erneut ablehnen. Der Bundestag könne laut seiner Geschäftsordnung eine Enquete-Kommission „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ einsetzen, führte Hoppenstedt an. Dies setze aber voraus, dass der Bundestag eine Entscheidungskompetenz zu dem Sachkomplex habe. Die Gesetzgebungskompetenz zur Medienordnung sei im Grundgesetz jedoch bei den Bundesländern verortet. Dies habe „gute und historische Gründe“, im Nationalsozialismus seien die Medien vom Staat gleichgeschaltet worden. Die Bundesländer würden ihrer Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch gerecht, argumentierte Hoppenstedt und verwies auf den Reformstaatsvertrag vom Dezember 2025 und die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. SPD: Öffentlich-Rechtliche bieten hochwertige Versorgung In diesem Sinne argumentierte auch Holger Mann (SPD). Alle von der AfD angesprochenen Fragen würden längst von den Ländern diskutiert, dafür benötige man keine Enquete-Kommission des Bundestages. In Wirklichkeit gehe es der AfD lediglich um eine „Delegitimierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie wolle das Vertrauen in die seriösen Medien untergraben. Dies zeige bereits die Ankündigung der AfD in Sachsen-Anhalt, im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen den Medienstaatsvertrag aufkündigen zu wollen. Die Qualität von Medien bemesse sich nicht nach Einschaltquoten, argumentierte Mann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantierte für monatliche Gebühren von 18,36 Euro die journalistisch hochwertige Versorgung der Bürger mit Informationen. Dies sei „nicht teurer als ein Netflix-Abo“, aber dort werde nur Unterhaltung geboten. Grüne rügen Regierungskoalition Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der AfD ebenfalls entgegen, ihr Antrag sei von „pauschalen Unterstellungen“ gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt und ignoriere zudem die föderale Ordnung der Bundesrepublik und die Kompetenz der Bundesländer. Zugleich erhob Tesfaiesus schwere Vorwürfe gegen die Regierungskoalition. Dies versuche den Informationszugang für Journalisten im Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Ohne dieses Gesetz wäre es der Presse nicht möglich gewesen, „den Masken-Deal“ des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn während der Corona-Pandemie aufzudecken. Die geplante Regelung, dass künftig ein „berechtigtes Interesse“ Voraussetzung für das Fragerecht der Presse vorliegen müsse, führe zu Intransparenz bei staatlichem Handeln, betonte die Abgeordnete. Linke kritisiert Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz Auch David Schliesing (Die Linke) kritisierte die geplanten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz scharf. Dies sein „ein direkter Angriff auf die Demokratie“. Die Forderung nach einer Medien-Enquete wies er ebenfalls zurück. Der Antrag sei ein „Ladenhüter“ der AfD aus dem Jahr 2022, an dem sich inhaltlich nichts geändert habe. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus staatsfern und föderalistisch organisiert. Es sei bezeichnend, dass die AfD dies ändern wolle. Die digitalen Medien seien im Gegensatz auch nicht unabhängig, sondern würden zum großen Teil von amerikanischen Tech-Konzernen kontrolliert. Letztlich wolle die AfD schlicht keine Medien, die über Rassismus, Rechtsextremismus und Klimawandel berichten. (aw/vom/eis/ste/09.07.2026)

Untersuchung von Kontinuitäten des SED-Regimes im Bundestag
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur.

AfD fordert die Einsetzung einer Medien-Enquete
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts".

TOP Zur Geschäftsordnung
88. Sitzung vom 08.07.2026, TOP : Zur Geschäftsordnung

Abstimmung über Finanzreform der GKV soll stattfinden
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Mittwoch, 8. Juli 2026, die Plenartagesordnung für die laufende letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause bestätigt. Die Abstimmung über die Tagesordnung war notwendig geworden, nachdem die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragt hatten, den Urnengang zur geplanten Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Freitag, 10. Juli, abzusetzen. Auch die AfD-Fraktion stimmte für den Absetzungsantrag. Während der gut 20-minütigen Geschäftsordnungsdebatte im Vorfeld der Abstimmung kritisierten Vertreter der Oppositionsfraktionen die Koalition scharf. Die Grünen-Abgeordnete, Dr. Irene Mihalic, sprach von einem "chaotischen Verfahren" und einem "handfesten Skandal". Gut "300 Seiten Änderungen" hätte die Koalition kurzfristig zu ihrem Gesetz eingebracht, und niemand könne seriös beurteilen, wie sich diese Änderungen auswirken werden, so die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen. AfD und Linke drohen mit Bundesverfassungsgericht Martin Sichert (AfD) argumentierte ähnlich. Auch er sprach von "katastrophalen Auswirkungen", die die geplanten Änderungen nach sich zögen und prognostizierte einen "massiven Eingriff in Verbraucherrechte" und ein "Massensterben der Krankenhäuser". Durch die von der Koalition geplanten Änderungen am Ursprungsentwurf sei ein "komplett neues Gesetz" entstanden. "Wer so etwas kurzfristig durch das Parlament peitschen will, verachtet die Demokratie", so Sichert. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns gewissenhaft mit dem Gesetz befassen“, befand Ina Latendorf (Die Linke). Die Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion kritisierte zudem, dass die Koalition eine weitere Expertenanhörung im Ausschuss verhindert hätte. Außerdem kündigte Latendorf – wie auch ihre Vorredner – an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Abstimmung über die Reform nicht abgesetzt werden. Koalition beharrt auf Abstimmung am Freitag Die Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten die parlamentarischen Prozesse im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens und beharrten auf der Abstimmung am Freitag. Steffen Bilger (CDU/CSU) gab an, dass die Reform "unter Einhaltung aller Fristen" beraten worden sei. Außerdem beträfen die in Rede stehenden Änderungen nur bestimmte Stellen. „Dieses Gesetz muss so schnell wie möglich kommen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Union. Bilgers Amtskollege von der SPD, Dirk Wiese, verwies auf die Anhörung, die mit genügend Vorlauf am 22. Juni zu dem Reformvorhaben stattgefunden hätte. Außerdem beruhe das gesamte Vorhaben auf Vorschlägen, die die GKV-Finanzkommission gemacht habe. „Es gibt eigentlich seit Ostern keine neuen Vorschläge“, so Wiese mit Blick auf die Kritik an der Kürze der Beratungszeit. (ste/08.07.2026)

Neuregelung der Anwesenheitserfassung von Abgeordneten
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Antrag die Geschäftsordnung des Bundestages im Hinblick auf die Anwesenheitserfassung der Abgeordneten an Sitzungstagen ändern.

TOP 22 Enquete Kommission - Meinungsfreiheit in Deutschland
86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 22: Enquete Kommission - Meinungsfreiheit in Deutschland

Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. Juni 2026, erstmals mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“ (21/6651(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befasst. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Aufgabenbereich der Kommission Der Aufgabenbereich der Kommission umfasst dem Antrag zufolge 34 Fragen. Unter anderem solle die Kommission herausfinden, welche Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen vor dem Hintergrund von Verfassungsgerichtsurteilen zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die deutsche Politik abgeleitet werden sollten. Ziel der Kommission solle es sein, unterschiedliche Dimensionen von Meinungsfreiheit „zu operationalisieren, um normativ aufgeladene Debatten empirisch prüfbar zu machen“. Im Vordergrund sieht die Fraktion dabei den Zusammenhang des Wertes der Meinungsfreiheit und einer Kultur der Verantwortung für das eigene Handeln und die „korrespondierende Wechselwirkung mit dem schrumpfenden Institutionenvertrauen“. Es gehe um das „Erkennen weitreichender Grundmuster mit dem Ziel der Stabilisierung unseres demokratischen Systems – nicht um kollektive oder individuelle Vorverurteilung einzelner Personen oder Institutionen“. "Selbstinszenierung überforderter Eliten" Das Misstrauen „immer größer werdender Teile der Bevölkerung“ sei nicht Folge irrationaler Ängste, sondern Reaktion auf eine Ordnung, „die einzig dadurch Bestand hat, dass sie Kritik pathologisiert und Alternativen moralisch ächtet“. Dieses System stolpere nicht über seine Gegner, sondern über seine eigene „Selbstinszenierung überforderter selbstreferenzieller Eliten“, heißt es in dem Antrag. Die Kommission soll sich nach dem Willen der Fraktion aus 16 Abgeordneten (fünf von der CDU/CSU, vier von der AfD, drei von der SPD und je zwei von den Grünen und der Linken) sowie 16 Sachverständigen zusammensetzen. Sie solle sich im dritten Quartal dieses Jahres konstituieren und ihren Abschlussbericht rechtzeitig vor dem Ende der Wahlperiode vorlegen, damit er noch im Bundestag beraten werden kann. (vom/25.06.2026)

AfD fordert Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird.