Die Templateengine
Was ist das?
Stellen Sie es sich vor wie bei einem Serienbrief. Dort werden z.B. Adressfelder mit realen Adressen gefüllt und zwar an der Stelle wo der passende Platzhalter steht.
Der Templateengine werden Werte zugewiesen die aus den verschiedensten Quellen stammen können und dann während des Ablaufes eingesetzt.
Das hat natürlich den Vorteil das man das grundlegene Template und damit das einheitliche grundsätzliche Aussehen von Seiten die es verwenden nicht ändert.
Es werden lediglich andere Inhalte eingesetzt.
Natürlich lässt sich das Haupttemplate auch in Abhängigkeit von der konkreten Seite übersteuern. Entweder verändert man es dynamisch oder setzt ein ganz anderes ein.
Der Vorteil liegt in der einfachen Wartung.
Bei unserer Engine wird PHP pur verwendet. Es ist also nicht notwendig eine neue Sprache zu erlernen wie z.B. bei Smarty.
Mit Smarty haben wir ja langjährige Erfahrung, haben sogar den Entwickler kennen gelernt und wie der Zufall es will, hat der den Neubau seiner Firma ausgerechnet auf dem Grundstück gesetzt wo mein Geburtshaus stand.
Aber das mit einer eigenen Sprache zu machen, es nach PHP zu kompilieren um es dann so zu verwenden - das ist schlichter Unsinn.
Das ist übrigens auch der Grund warum mit Systemen die Smarty einsetzen nicht die Höchstleistung erreicht werden kann.
Der Einsatz der Templateengine ist simpel , z.B. wird mit nachstehenden Eintrag der Inhalt der betreffenden Seite ausgegeben.
$this->show('inhalt');
Und - selbstverständlich gibt es massenhaft Plugins die komplexe Funktionen beinhalten können und ebenso einfach eingesetzt werden.
$this->plugin('pirss2');
Damit wird ganz einfach ein RSS - Feed - Leser geladen der hier die Tagesschau Nachrichten ausgibt.
Wenn Plugins Parameter benötigen geht das so:
$this->plugin('pirss2|url=http://www.tagesschau.de/xml/rss2|max=>100'));
Parameter werden mit dem Zeichen | getrennt
Und wie man sehen kann leistet PST wirklich voll Power.
Bei der Einbindung von Fremdinhalten besteht immer die Gefahr das diese nicht mit korrektem HTML ausgeführt sind. In dem Fall übernimmt man fremde Fehler und eine Seite kann nicht mehr validiert werden.
Es kann auch sein das z.B. Images welche für die Originaldomain lizensiert sind auf anderen nicht gezeigt werden können.

News kompakt: Streit um Israel-Teilnahme beim ESC eskaliert
Israel darf weiterhin am Eurovision Song Contest teilnehmen, aber nicht alle Teilnehmerländer sind einverstanden. Die EU ist bei Waldschutzauflagen zu Zugeständnissen bereit. Das Wichtigste in Kürze.

Hongkong: Parlamentswahl chinesischer Prägung
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong wählt am Sonntag ein neues Stadtparlament. Zwar hat jeder eine Stimme, demokratisch ist die Wahl dennoch nicht.

WM-Auslosung: Trump, Infantino und der Friedenspreis
An diesem Freitag werden die Gruppen der Fußball-WM 2026 ausgelost. Ist FIFA-Chef Gianni Infantino wirklich ein enger Freund von US-Präsident Donald Trump oder versucht er nur, sich mit ihm gut zu stellen?

Schwere Kämpfe um Pokrowsk: Verliert die Ukraine die Stadt?
Moskau behauptet, Pokrowsk besetzt zu haben. Laut ukrainischen und westlichen Beobachtern dauern die Kämpfe um die Stadt an. Wie entwickelt sich die Lage und welche Gefahren bestehen für das benachbarte Myrnohrad?

Streit im Frauenfußball: Bundesliga-Klubs brechen mit DFB
Die Klubs der deutschen Frauen-Bundesliga wollen am 10. Dezember einen Ligaverband gründen - ohne den DFB. Sie werfen dem Verband vor, sich nicht an Absprachen zu halten. Der DFB reagiert "verwundert".

ARD-Deutschlandtrend: Regierung ohne Mehrheit, AfD verliert
Der aktuelle "Deutschlandtrend" bescheinigt der Regierung von Kanzler Merz große Unzufriedenheit mit deren Arbeit. Eine große Mehrheit der Befragten glaubt nicht an ein Kriegsende in der Ukraine in den nächsten Monaten.

Nach Gemini 3: OpenAI will ChatGPT wieder an die Spitze bringen
Durch das neueste KI-Modell von Google, Gemini 3, gerät OpenAI unter Druck und will nachziehen. Der Wettlauf um die KI-Vormacht geht weiter, während immer mehr Wettbewerber auf den Markt drängen.

Warum Donald Trump weltweit die Innenpolitik beeinflusst
Der US-Präsident verteufelt Europas Migrationspolitik, unterstützt rechte Präsidentschaftskandidaten und geißelt den globalen Klimaschutz. Es ist die Fortsetzung seines nationalen Kulturkampfes auf internationaler Bühne.

Betrugsvorwürfe in Brüssel: Federica Mogherini tritt zurück
Erst Ermittlungen wegen Betrugs und Korruption samt kurzzeitiger Festnahme, nun die Konsequenz: Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück. Die Korruptionsvorwürfe streitet sie ab.

Korruption, Skandale und ein Todesfall: Moldaus Sowjet-Hotel
Anfang November starb ein Mädchen in der Ruine des National-Hotels mitten in Chisinau. Seitdem tobt die Debatte, was mit dem Gebäude passieren soll. Sie steht für etwas viel Größeres: Moldaus Suche nach seiner Identität.

Rolle rückwärts - Iran nun doch bei WM-Auslosung dabei
Der iranische Fußballverband schickt nun doch eine Delegation zur WM-Auslosung in den USA. Der vor einer Woche verkündete Boykott der Veranstaltung ist damit vom Tisch.

Dokumente belegen Folter und Gewalt unter Assad in Syrien
Internationale Medien sind auf ein Konvolut von tausenden Bilder gestoßen. Das "Damascus Dossier" zeigt das Grauen in den Gefängnissen von Syriens einstigem Diktator Baschar Al-Assad.

Öl und andere Geschäfte: Indiens Premier Modi empfängt Putin
Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wird Russlands Präsident Wladimir Putin in letzter Zeit selten zu Staatsbesuchen eingeladen. Jetzt ist er in Indien bei Premier Narendra Modi zu Gast.

Stonehenge: Gigantischer Grubenring war "heilige Grenze"
Vor 4500 Jahren gruben Menschen bei Durrington Walls einen monumentalen Kreis aus tiefen Schächten. Der gigantische Grubenring war vermutlich eine "heilige Grenze", lenkte Rituale und macht Stonehenge noch rätselhafter.

Bericht: Hegseth könnte US-Soldaten gefährdet haben
Ein interner Bericht zur Signal-Affäre wirft Fragen zum Umgang von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit sensiblen Militärdaten auf. Das Verteidigungsministerium selbst sieht den Minister durch den Bericht entlastet.

Saudi-Arabien und VAE: Spitzt sich die Rivalität am Golf zu?
Gründe für Spannungen gibt es genug: Neben den Konflikten im Sudan, Jemen und in Israel belastet der Wettlauf um Technologie und Öl die Beziehungen zwischen Riad und Abu Dhabi. Wie lange halten die alten Verbindungen?

Taliban wollen Medikamentenimport aus Pakistan verbieten
Die Ankündigung des Verbots erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit Pakistan. Bereits jetzt herrscht ein drastischer Mangel an Heilmitteln. Die Taliban suchen daher nach Alternativen - etwa in Indien.

"Unterirdische Kommentare" - Frauen gezielt im AfD-Visier?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisiert "erschreckende Beleidigungen“ der AfD gegen weibliche Abgeordnete. Auch andere Parlamentarierinnen bestätigen, dass frauenfeindliche Zwischenrufe im Bundestag zunehmen.

Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini wegen Betrugs angeklagt
Die ehemalige EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ist nach ihrer Festnahme von der Europäischen Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Es geht um die Veruntreuung von EU-Geldern. Inzwischen ist sie wieder auf freiem Fuß.

Ein Basketballcoach hält Serbien in Atem
Zeljko Obradovics Abschied von Partizan Belgrad ist in Serbien zum Politikum geworden. Der Trainer erhebt schwere Vorwürfe gegen den Klubpräsidenten - einen Mann aus dem Umfeld von Präsident Aleksandar Vucic.

Deutschland erhält Zuschlag für Frauenfußball-EM 2029
Das nächste Fußball-Großereignis in Deutschland ist perfekt. Der DFB überzeugt die UEFA mit seiner Bewerbung um die nächste Europameisterschaft der Frauen im Jahr 2029.

Bundesligist FSV Mainz 05 entlässt Trainer Bo Henriksen
Bundesliga-Schlusslicht FSV Mainz 05 zieht die Konsequenz aus der sportlichen Talfahrt und trennt sich von Trainer Bo Henriksen. Ein Interims-Coach übernimmt.

Gas aus Russland: EU beschließt Ausstieg bis Ende 2027
Die EU will binnen zwei Jahren komplett aus russischen Gasimporten aussteigen. Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einer "neuen Ära" der Unabhängigkeit von Moskau. Ungarn will gegen die Entscheidung klagen.

Nach Brand in Hongkong: Offene Kritik führt zu Festnahmen
In Hongkong wird nach dem tödlichen Hochhausbrand öffenltich über die Gründe für die Katastrophe diskutiert. Wer sich jedoch kritisch über die Untätigkeit der Verwaltung äußert, riskiert Verfolgung und Festnahme.

US-Drohungen: Kolumbiens Präsident kritisiert Trump scharf
Erst Venezuela, jetzt Kolumbien? US-Präsident Donald Trump denkt laut darüber nach, die militärische Bekämpfung des Drogenschmuggels auszuweiten. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro sieht darin eine Kriegserklärung.

"Kopf hoch!" - diese Trainer machen Deutschland einzigartig
Die Kultur der deutschen Sportvereine ist unvergleichlich: Dank des Ehrenamts kann man zum kleinen Preis fast jede Sportart betreiben und trainieren. Entscheidend dafür sind begeisterte Trainerinnen und Trainer.

Sri Lanka: Zyklon-Tragödie legt Regierungsversagen offen
Die Behörden in Sri Lanka stehen nach der jüngsten Unwetterkatastrophe unter enormem Druck. Kritiker werfen ihnen Inkompetenz, Fehlverhalten und unzureichende Kommunikation vor.

"Wuthering Heights": Neuverfilmung mit Rassismus-Debatte
Sie zu alt, er zu weiß: Fans monieren eine falsche Besetzung der Hauptrollen und zu viel Softporno. Ignoriert die Neuverfilmung mit Margot Robbie und Jacob Elordi die rassistische Darstellung in der Romanvorlage?

Großprojekt: Glasfasernetz soll Nahost und Europa verbinden
Katar und Saudi-Arabien investieren in neue terrestrische Kabelnetze. Diese sollen die Unterseekabel im Roten Meer entlasten. Die Projekte sind Teil einer grundsätzlichen Modernisierungsstrategie.

Arrow 3: Deutschland startet neues Raketenabwehrsystem
Deutschland rüstet auf: Arrow 3 soll Raketen bereits im Weltraum stoppen. Was steckt hinter dem neuem Schutzschild und wie schützt er Deutschland und Europa?

DFB-Frauen verlieren Nations-League-Finale gegen Spanien
Im Final-Rückspiel der Nations League in Madrid sind Deutschlands Fußballerinnen chancenlos. Spanien dominiert - und gewinnt hoch und verdient.

KI sagt Risiko für Brustkrebs fünf Jahre präzise voraus
Ein KI-Modell kann durch die Analyse der Bilddaten aus der Mammographie das persönliche Erkrankungsrisiko von Brustkrebs für die nächsten fünf Jahre vorhersagen. Dies könnte das Screening deutlich wirksamer machen.

CAS-Urteil: Russen bei Olympia-Qualifikation startberechtigt
Der Internationale Sportgerichtshof kippt den Ausschluss russischer und belarussischer Ski-Athleten von Olympia-Qualifikationen. Unter neutralem Status dürfen sie nun starten - trotz des Ukraine-Kriegs.

Sudetendeutschen-Treffen erstmalig seit 1945 in Tschechien
Ein Treffen, das vor Jahren undenkbar war: Der Sudetendeutsche Tag kommt 2026 nach Brünn in Tschechien. Wie kam es zu diesem Schritt - und was bedeutet er für die deutsch-tschechischen Beziehungen?

Regierung in Taiwan will den Rüstungsetat erhöhen
Präsident Lai will die Militärausgaben bis 2030 auf fünf Prozent des BIP erhöhen. Eine Mehrheit im Parlament, das den Haushalt billigt, hat er aber nicht. Lai will jedoch eine Botschaft an Washington und Peking senden.

Oscar-Anwärter Jafar Panahi im Iran erneut verurteilt
Im November reiste Panahi durch die USA, um für seinen Film zu werben. In Teheran wurde er nun in Abwesenheit verurteilt und mit einem Ausreiseverbot belegt. Sein genauer Aufenthaltsort ist aktuell unbekannt.

Warum Frauen sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen
Sie werden als Rabenmutter tituliert, wegen ihres Aussehens beleidigt und mit handfester Gewalt bedroht: Politikerinnen erleben im Alltag besonders viel Hass und Hetze. Viele von ihnen geben deshalb auf.

Krise in Guinea-Bissau: ECOWAS und AU fordern Wiederherstellung der Ordnung
Nach dem Militärputsch in Guinea-Bissau bleibt die politische Lage angespannt. Die neue Führung verspricht in einem Jahr Demokratie - für die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS geht das zu langsam.

Bundesliga: FC Augsburg entlässt Trainer Sandro Wagner
Nach nur wenigen Monaten endet das Projekt Sandro Wagner beim FC Augsburg. Nach dem 0:3 in Hoffenheim folgt die Trennung. Ein alter Bekannter soll die letzten Spiele des Jahres übernehmen.

Polen: EuGH-Urteil zur "Homo-Ehe" setzt Tusk unter Druck
Der Europäische Gerichtshof fordert Polen auf, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen. Für Premier Donald Tusk wächst der Druck, LGBTQ+-Rechte endlich umzusetzen.

Was man zur Vergabe der Frauenfußball-EM 2029 wissen muss
Die UEFA entscheidet an diesem Mittwoch wo 2029 die Fußball-Europameisterschaft der Frauen stattfinden wird. Deutschland ist einer von drei Bewerbern auf die Gastgeber-Rolle. Wer sind die anderen? Wie sind die Chancen?

Rätsel der Steinzeit: Warum waren Neandertaler Kannibalen?
Neue Analysen von Knochen aus der belgischen Goyet-Höhle zeichnen ein brutales Bild: Neandertaler sollen gezielt Frauen und Kinder fremder Gruppen gejagt und verspeist haben. Sind solche Deutungen seriös?

Trump bestätigt Telefonat mit Präsident Maduro in Venezuela
Während Washington militärisch in der Karibik aufrüstet, sucht Maduro Unterstützung bei Verbündeten und warnt vor einer US-Aggression. Zugleich sorgen Berichte über tödliche Einsätze der US-Armee für neue Spannungen.

Bundesliga: Dortmund gewinnt Verfolgerduell in Leverkusen
Der BVB gewinnt erstmals in dieser Saison ein Duell mit einem Top-Team. Trotzdem vergrößert der FC Bayern den Vorsprung. Späte Tore sorgen für Jubel und Frust. Der Rückblick auf den 12. Spieltag der Fußball-Bundesliga.

Was hat es mit dem Hype um Luxus-Adventskalender auf sich?
Teure Adventskalender verbinden Tradition und moderne Konsumkultur. Aber mit exorbitanten Preisen gehen auch hohe Erwartungen einher - und manchmal PR-Katastrophen, wie etwa beim berüchtigten Adventskalender von Chanel.

Jugendliche Extremisten: Gefahr wächst in Deutschland
Islamismus und Rechtsextremismus faszinieren immer mehr Minderjährige in der Bundesrepublik. Was kann man gegen die zunehmende Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen tun?

Sudan: Führt internationaler Druck zum Waffenstillstand?
Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand ist gescheitert. Dennoch wird mit internationalem Druck versucht, die Kämpfe zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Sofern die Kriegsparteien mitspielen.

Wie Künstliche Intelligenz die Bildung in Afrika revolutioniert
In ganz Afrika kämpfen Schulen mit veralteten Lehrplänen und Lehrmethoden. KI könne Afrikas Jugend neue Chancen eröffnen, sagen Experten. Doch sie warnen auch vor den Gefahren.

Adventsgeschenk für politische Gefangene in Nicaragua?
Die Opposition wird in Nicaragua massiv verfolgt. Nun wurden aber mehrere politische Gefangene in den Hausarrest entlassen.

Trump verschärft Vorgehen gegen Ausländer in den USA
Keine Asylentscheidungen, Green Cards auf dem Prüfstand: Präsident Donald Trump begründet sein Vorgehen mit dem Anschlag auf zwei Nationalgardisten. Das US-Heimatschutzministerium nennt als Ziel: "Reverse Migration".

Iran: Kein billiges Benzin mehr für Vielfahrer
Im Iran verdoppelt sich für Vielverbraucher der Benzinpreis. Die Regierung mit leeren Kassen will den Verbrauch und den Benzinschmuggel unter Kontrolle bringen und riskiert neue Proteste.

Nations League: Deutschland verpasst Sieg gegen Spanien
Im Final-Hinspiel der Nations League zeigt die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen ein gutes Spiel. Allerdings schaffen es die DFB-Frauen nicht, ihre Überlegenheit gegen Spanien auch in Tore umzumünzen.

Hongkong: Junge Aktivisten leiden im Stillen
Vor fünf Jahren veränderte ein von Peking verhängtes nationales Sicherheitsgesetz Hongkong vollkommen. Zwei junge Ex-Häftlinge führen ein Leben zwischen Trauma, Selbstkontrolle und subtilem Druck der Sicherheitskräfte.

"Politzek" zeigt Russlands vergessene politische Gefangene
Ein 14-Jähriger, Künstlerinnen, Menschenrechtler: Die DW-Dokumentation "Politzek - Russlands politische Gefangene" erzählt von politischen Häftlingen und ihren Familien, die nicht aufgeben, für deren Freiheit zu kämpfen.

Der frühere US-Golfstar Fuzzy Zoeller ist tot
Im Alter von 74 Jahren ist der zweimalige Major-Turniersieger Fuzzy Zoeller gestorben. Für Schlagzeilen sorgte der Golfprofi auch durch einen rassistischen Scherz über Tiger Woods.

Kampf gegen AIDS: Deutsches Team findet Antikörper gegen HIV
Forschende der Uniklinik Köln haben einen extrem wirksamen Antikörper gegen das HI-Virus entdeckt. Er kann zumindest im Labor Infektionen verhindern und Viren neutralisieren - eine neue Waffe gegen AIDS?

Black Friday: Vom Börsencrash zum globalen Kaufrausch
Der Begriff "Black Friday" hat eine lange Geschichte - früher stand er für Wirtschaftskrisen globalen Ausmaßes, heute steht er vor allem für Konsum und Sonderangebote. Doch die Rabattschlacht hat ihre Schattenseiten.

Familienunternehmer: Mit der AfD reden, aber nicht wählen
Der Verband 'Die Familienunternehmer' zieht derzeit viel Kritik auf sich. Erste Mitglieder treten aus. Auch in den Sozialen Medien kocht die Stimmung hoch.

Goldpreis: Hype um "Papiergold" heizt Spekulation an
Ausgerechnet die Anleger selbst machen den "sicheren Hafen" Gold zum Spekulationsobjekt. Goldfonds werden mit Milliardenkapital überschwemmt und könnten Opfer ihres eigenen Erfolgs werden. Was steckt hinter dem Boom?

Simbabwische Aktivistin erhält Deutschen Afrika-Preis
Namatai Kwekweza ist in Berlin mit dem Deutschen Afrika Preis ausgezeichnet worden. Die simbabwische Aktivistin wird für ihren "unerschrockenen Einsatz" für Rechtsstaatlichkeit in ihrem Heimatland geehrt.

Tunesien: Autoritarismus weiter auf dem Vormarsch
Der tunesische Präsident Kais Saied geht seit Jahren immer vehementer gegen Kritiker vor. Nun regt sich Widerstand. Doch sind Rechtsstaat und Demokratie noch zu retten?

Die US-Wirtschaft greift nach Lateinamerika
Im Hauruck-Verfahren will die Trump-Administration neue Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern durchsetzen. Das setzt die EU bei den Mercosur-Verhandlungen weiter unter Druck.

"The Berlin Apartment": ein Game über den Wert der Freiheit
Das Computerspiel "The Berlin Apartment" erzählt vom Alltag gewöhnlicher Menschen in ungewöhnlichen Zeiten. Gamer erleben deutsche Geschichte dabei hautnah: vom Zweiten Weltkrieg über die DDR bis zur Corona-Pandemie.

Wie ein Giftproduzent zum Insektenschützer wurde
Der deutsche Unternehmer Hans-Dietrich Reckhaus verdient Geld mit Insektenbekämpfungsmitteln. Aber er wirbt dafür, seine Produkte nicht zu benutzen und stattdessen Insekten zu retten. Warum?

Zeit von Angelina Melnikowa in Deutscher Turnliga beendet
Die Turn-Olympiasiegerin und mehrfache Weltmeisterin Angelina Melnikowa wird nicht mehr in der Deutschen Turnliga antreten. Ihre Teilnahme war umstritten, da sie Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt.

Wie die Mirabal-Schwestern den Orange Day inspirierten
Weltweit fordern Frauen am 25. November, dem Orange Day, ein Ende geschlechtsspezifischer Gewalt. Doch kaum jemand weiß, was drei Schwestern aus der Dominikanischen Republik und ihr Tod damit zu tun haben.

Deutscher Schauspieler Udo Kier ist mit 81 Jahren gestorben
Udo Kier drehte mit den ganz Großen: Fassbinder, Schlingensief, Lars von Trier und vielen mehr. Seine Leidenschaft jenseits des Kinos galt der Kunst. Nun ist der Schauspieler mit den eisblauen Augen gestorben.

China verschärft die Kontrolle über Filme im In- und Ausland
Unabhängige chinesische Filmfestivals von Wuhan bis New York müssen unvermittelt schließen, weil die Regierung in Peking Druck auf sie ausübt. Wie viele Freiräume bleiben chinesischen Filmschaffenden noch?

Gegen den Klimawandel: Solarenergie im Weinberg
Durch den Klimawandel steigen die Temperaturen, Extremwetterlagen werden häufiger - das setzt dem Weinbau zu. An der deutschen "Wein-Universität" wird erprobt, die Reben zu schützen und gleichzeitig Strom zu produzieren.

Afrikas Solarenergie-Revolution nimmt Fahrt auf
Teilweise als Folge des US-chinesischen Handelskonflikts überschwemmen chinesische Solarmodule afrikanische Märkte. Und auch andere Faktoren machen Hoffnung auf Fortschritte bei der Elektrifizierung Afrikas.

Fußball-WM 2026: Wer ist dabei? Wer spielt um den Titel?
42 von 48 WM-Tickets sind vergeben. Auch das DFB-Team hat die direkte Qualifikation zur Fußball-WM 2026 geschafft. Wer ist noch dabei und warum müssen einige Teams bis März bangen und hoffen?

Nazis vor Gericht: Die Nürnberger Prozesse
Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten die Alliierten die Nationalsozialisten auf die Anklagebank. Erstmals mussten sich die Repräsentanten eines Staates für ihre Verbrechen vor einem internationalen Gericht verantworten.

Portugal: Woher kommt der Strom für neue Rechenzentren?
Immer mehr internationale Rechenzentren werden in Portugal angesiedelt. Strom ist billig und stammt immer mehr aus erneuerbaren Quellen. Allerdings reicht die jetzt produzierte Energie nicht für alle geplanten Projekte.

Faszination Gold: Eine Toilette für 10 Millionen Dollar
Eine Versteigerung und Donald Trumps Ausstattung des Oval Office zeigen: Gold ist und bleibt en vogue. Ein Blick auf die Geschichte des Metalls, seine symbolische Macht - und wie es auch manchmal zu viel sein kann.

DFB-Team löst mit Tor-Gala gegen Slowakei WM-Ticket für 2026
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft fährt zur WM im kommenden Jahr. Doch trotz überzeugender Leistung im WM-Qualifikationsspiel gegen die Slowakei hat Bundestrainer Julian Nagelsmann mit einigen Problemen zu kämpfen.

Hitlers DNA: Was Analysen wirklich über den Diktator zeigen
Laut einer britischen Dokumentation soll Hitlers DNA-Analyse eine seltene sexuelle Störung und hohe Risiken für psychische Störungen belegen. Warum Rückschlüsse vom Erbgut auf sein Verhalten problematisch sind.

Wie China und die USA um Afrikas Rohstoffe buhlen
Nach jahrelanger chinesischer Dominanz sind die USA wieder größter Investor in Afrika. Doch eine Statistik alleine erzählt noch nicht die ganze Geschichte: Afrikas Rohstoffe sind längst von geopolitischer Bedeutung.

Frankenstein und die Popkultur
Eine grobschlächtige Kreatur mit Schrauben im Hals - Frankensteins Monster ist eine Ikone der Popkultur. Guillermo del Toro wagt in seinem neuen Film "Frankenstein" einen anderen Ansatz - und ist damit näher am Original.

Demirtas und die Kurdenpolitik - Rückkehr eines Erdogan-Rivalen?
Seit neun Jahren sitzt der kurdische Politiker Selahattin Demirtas im türkischen Gefängnis. Nun hoffen viele Kurden auf seine baldige Freilassung und Rückkehr in die türkische Politik.

Billiganbieter Temu und Shein erobern Europa - was tun?
Fast Fashion und andere Billigwaren aus China strömen weiterhin nach Europa. Für die Behörden ist dies ein logistisches und regulatorisches Problem, und die EU hat Mühe, die überwältigende Flut einzudämmen.

Verteidigung bringt Türkei und Deutschland zusammen
Die Türkei wird für Europas Sicherheit immer wichtiger. Deutschland setzt auf militärische Kooperation mit Ankara, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken - auch mithilfe türkischen Know-hows.

Römisches Straßennetz: Digitale Karte macht die Antike lebendig
Der digitale Atlas "Itiner-e" revolutioniert unser Bild der Antike: Forscher haben erstmals das komplette römische Straßennetz rekonstruiert und zeigen, wie die alten Wege Europas Geschichte und Vernetzung prägen.

Fachleute plädieren: Nofretete sollte zurück nach Ägypten
Warum hält Nofretete noch immer in Berlin Hof? Mit der Eröffnung des "Grand Egyptian Museum" in Gizeh werden erneut Forderungen laut, sie an ihre ägyptische Heimat zurückzugeben. Auch von deutschen Historikern.

Wenn Syrer gehen – droht Deutschland ein Arbeitskräftemangel?
Wenn syrische Flüchtlinge und Fachkräfte in ihre Heimat zurückkehren, hat das Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. Denn in Kliniken, Pflegeheimen, Logistik und Handwerk fehlen jetzt schon Arbeitskräfte.

Zwei ungleiche Brüder: Hermann und Albert Göring
Den einen kennt jeder: Hermann Göring war in Nazi-Deutschland die Nummer zwei nach Adolf Hitler. Der andere ist in Vergessenheit geraten: Zu Unrecht, denn Albert Göring rettete vielen Juden und Dissidenten das Leben.

Maria Aljochina von Pussy Riot meldet sich zu Wort
Das Buch "Political Girl" von Pussy Riot-Sängerin Maria Aljochina beschreibt ihren Widerstand gegen das Putin-Regime, der in ihrer spektakulären Flucht 2022 mündete - und ihren Kampf für ein freies Russland.

Mengele-Film beleuchtet die Psyche des Auschwitz-Arztes
Der russische Filmemacher Kirill Serebrennikow liefert eine Charakterstudie des berüchtigten NS-Kriegsverbrechers Josef Mengele, der sich in Südamerika der Justiz entzog.

KI-Chatbots sind bei Nachrichten extrem unzuverlässig
KI-Chatbots wie ChatGPT und Copilot verzerren regelmäßig Nachrichten und können Fakten von Meinungen oft nicht trennen. Das zeigt eine aktuelle Studie von 22 internationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Amanal Petros: Vom Flüchtling zum deutschen Marathon-Helden
Nach über 42 Kilometer und mehr als zwei Stunden verpasst Amanal Petros die Goldmedaille nur um 0,03 Sekunden. Doch damit hadert er nicht. Ihn bewegt nach seinem größten Triumph etwas anderes: die Situation seiner Mama.

Piratenschatz: Löst gefundenes Wrack das Rätsel von La Buse?
Seit 300 Jahren suchen Schatzjäger vergeblich nach dem Schatz des Piraten La Buse. Nun wurde immerhin das von ihm gekaperte Schiff "Nossa Senhor do Cabo" vor Madagaskar identifiziert. Doch der Schatz bleibt verschollen.
How a 'fertility gap' is fuelling the rise of one-child families
The proportion of UK families with one child has grown since the turn of the century - with knock-on effects for society
We'll end children living in B&Bs, government says in child poverty pledge
The strategy also includes making childcare more accessible for families on Universal Credit.
My husband would still be alive if he'd got Post Office compensation
The widow and daughter of Jonathan Armstrong tell the BBC about the toll the Horizon scandal took on his health.
Turkey breeder supplying luxury stores investigated over welfare
Farm workers are suspended over animal welfare and biosecurity concerns at a turkey breeding site.
Why I'm terrified of motorways even though I've been driving for 20 years
A woman shares her experience of driving anxiety and a driving coach gives tips to combat this fear.
The World Cup draw is here - this is how it will work
Pots, quadrants, confederation constraints, group position grids ... the World Cup draw is not going to be straightforward.
Deep-sea mining tests impact over a third of seabed animals, scientists say
The findings contribute to a controversial debate that pits green technology against the environment.
Netherlands, Spain, Ireland and Slovenia boycott Eurovision after Israel allowed to compete
There had been calls for Israel's exclusion over the war in Gaza, as well as unfair voting accusations.
60 delivery riders face deportation after illegal work crackdown
The Home Office says the group are among 171 riders arrested over seven days in November in a national "enforcement blitz".
'All Israeli people are with us', parents of last dead hostage in Gaza tell BBC
The body of Ran Gvili, a 24-year-old Israeli police officer, is the last not yet returned by Hamas from Gaza.
Weekly quiz: Where did shopkeepers find a drunk raccoon?
How much attention did you pay to what happened in the world over the past seven days?
We would sell books by AI, says Waterstones boss
James Daunt says booksellers instinctively have "disdain" for AI but it could be sold if clearly labelled.
Have British spies learned lessons from the Skripal poisonings?
Rusia's ability to target a defector with nerve agent is almost certainly diminished but it may pose other threats, the BBC's security correspondent writes.
The Papers: Russian assets 'deal' plan and 'Joe the GOAT'
A mixed range of stories feature on Friday's front page - but many picture England cricketer Joe Root after his heroics in the Ashes.
What legal experts say about second US strike on Venezuela boat
Several legal experts have told BBC Verify that there was no legal basis for the second strike on an alleged Venezuelan drug boat by the US military.
Top scientist says research visa restrictions mean UK 'shooting itself in foot' economically
Prof Sir Paul Nurse says the UK is "shooting itself in the foot" with its visa system for researchers.
Ukraine sport chiefs express 'deep indignation' after diver switches to compete for Russia
The Ukrainian Diving Federation wants diver Sofiia Lyskun to be stripped of all awards after the European champion switched her international allegiance to Russia.
Faroe Islands scraps one of Europe's strictest abortion laws
Politicians in the self-governing Danish territory have voted to overturn legislation which banned abortion in most cases.
Police recover $19k Fabergé egg swallowed by NZ man
The man allegedly tried to steal the diamond-studded egg named after the James Bond film Octopussy.
Details of plan to keep pubs open longer for World Cup revealed
Licensing hours could be extended to 01:00 if a home nation reaches the final stages next summer.
US Supreme Court allows Texas to use redrawn voting maps in midterms
The electoral map could boost the Republican effort to shore up their majority in the coming 2026 midterm elections.
Man who killed ex-Japan PM Shinzo Abe apologises to his family
Tetsuya Yamagami said during his trial that he felt '"deeply sorry" towards Abe's widow Akie.
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Porn and Masculinity: How to Teach Kids about Sex and Relationships
Musician Jordan Stephens on why we need sex education fit for the digital age.
Is Russia Really Ready For War With Europe?
And is the UK really ready to get closer to the EU?
Smith drop an early blow in tale of two Ashes keepers
Why wicketkeeper Jamie Smith's drop on day two of second Ashes Test is potentially worrying for England.
Frustration and anger - why 'huge question marks' hang over Man Utd
Ruben Amorim declares himself angry and frustrated as his Manchester United side again lose a lead - with consistency continuing to be an issue.
'Absolutely plumb!' - Confident Archer ends Weatherald's innings
Jofra Archer bowls a brilliant yorker to dismiss Jake Weatherald lbw for 72, leaving Australia on 146-2 on day two of the second Ashes Test in Brisbane.
The World Cup draw is here - this is how it will work
Pots, quadrants, confederation constraints, group position grids ... the World Cup draw is not going to be straightforward.
England's AI World Cup masterplan - from perfecting penalties to powering players
BBC Sport hears from inside the England setup about how artificial intelligence is powering plans for next summer's World Cup.
Memorable O'Sullivan moments as snooker great turns 50
As Ronnie O'Sullivan turns 50, BBC Sport picks out 10 great moments from his career - and it could have been many more.
Unterschiedliche Konzepte für die Pflegeversicherung
Gesundheit/Anhörung Mit der Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung haben sich Gesundheitsexperten in einer Anhörung befasst.
Anhörung zur Krankenhausreform beschlossen
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Krankenhausreform befasst.
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (PDF)
Fragen zur geplanten Notfall- und Rettungsdienstversorgung
Gesundheit/KleineAnfrage Die geplante Reform der Notfall- und Rettungsdienstversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
TOP Epl 15 Gesundheit
44. Sitzung vom 27.11.2025, TOP Epl 15: Gesundheit
Strukturelle Veränderungen bei der Ständigen Impfkommission
Gesundheit/Antwort Aufgrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie sind die Strukturen der Ständigen Impfkommission verändert worden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat hat am 21. November beschlossen, für das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Kontinuierliche Arbeit am IT-Sicherheitsniveau
Gesundheit/Antwort Datenschutz und IT-Sicherheit spielen auch im Bundesgesundheitsministerium eine wichtige Rolle, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage unterstreicht.
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2685 - Bornavirus im Jahre 2025 in Deutschland (PDF)
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2023 - Arbeitsunfallrisiko und Zeitumstellung (PDF)
Supreme Court allows Texas to use new congressional district map drawn to favor Republicans
WASHINGTON — The Supreme Court on Thursday gave a boost to President Donald Trump by allowing Texas to use a new congressional district map in next year’s midterm elections that was drawn to maximize Republican political power
Grand jury declines to indict Letitia James after first case was dismissed
The Justice Department on Thursday failed to secure an indictment against New York Attorney General Letitia James, a person familiar with the matter told NBC News
Vance says antisemitism isn't exploding on the right
Vice President JD Vance, reflecting Thursday on his first year in office, said that he disagrees with fellow Republicans who have warned of a rise in antisemitism in their party.“Judging anybody based on their skin color or immutable characteristics, I think, is fundamentally anti-American and anti-Christian,” Vance said in an interview with NBC News.
Speaker Mike Johnson struggles to keep control of the House floor
Less than a year before the critical 2026 midterm elections, Speaker Mike Johnson is losing control of the House floor.
FBI arrests suspect in D.C. pipe bomb investigation
The FBI arrested Brian Cole, Jr. and charged him in connection to pipe bombs placed outside the Democratic and Republican party headquarters in January 2021. NBC News’ Kelly O’Donnell reports.
Mother fights to get coverage for daughter’s scoliosis surgery
In our series “The Cost of Denial,” NBC News’ Kate Snow reports on the surgical procedure doctors say can help a 12-year-old competitive dancer struggling with scoliosis that insurance has denied. The girl’s mother is trying everything she can to get coverage.
Admiral defends decision to strike alleged drug boat twice
Admiral Frank Bradley briefed lawmakers behind closed doors over his decision to strike survivors of an initial U.S. attack on an alleged drug boat. There was divided reaction among Democrats and Republicans. NBC News’ Courtney Kube reports.
With Hollywood strapped for cash, Saudi Arabia is re-emerging as a key financial backer
Hollywood is feeling the lure of Saudi Arabian money.
Supreme Court allows Texas to use new congressional map
Supreme Court allows Texas to use new congressional map
Pam Bondi details charges against pipe bomb suspect
Pam Bondi details charges against pipe bomb suspect
Takeaways from Mangione’s pretrial hearing
Takeaways from Mangione’s pretrial hearing
What is JD Vance’s role in peace negotiations in Ukraine?
As Russia has continued its war in Ukraine, how has JD Vance’s role in peace negotiations evolved? NBC News’ Henry Gomez joined “Here’s the Scoop” with details from his exclusive interview with the vice president.
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Who could the United States face in the 2026 World Cup? As the World Cup draw approaches, NBC News’ Steve Kornacki breaks down what we know about the tournament format, including a feature that could give the U.S. men’s national team an edge in the group stage.
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Baby seal walks into a bar in New Zealand
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TOP 12, ZP 4 Friedensperspektive im Sudan
47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 12, ZP 4: Friedensperspektive im Sudan
Grüne dringen auf mehr humanitäre Hilfe im Sudan-Konflikt
Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit Blick auf den Krieg im Sudan die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe signifikant aufstocken. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
Linke dringt auf mehr humanitäre Hilfen im Sudan
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für mehr humanitäre Hilfe und mehr Anstrengungen für Friedensverhandlungen im Sudan ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
TOP Epl 05 Auswärtiges Amt
43. Sitzung vom 26.11.2025, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt
Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt sich für den Rückzug ruandischer Streitkräfte aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo ein, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.
Parlamentariertreffen zur EU-Außen und Sicherheitspolitik
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der EU-Parlamentarierkonferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im August in Kopenhagen berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.
Humanitäre Hilfe für Opfer des Kriegs im Sudan
Auswärtiges/Antwort Über ihre humanitäre Unterstützung und Friedensbemühungen im Sudan gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.
Haftbedingungen für Tatverdächtige im "Budapest-Komplex"
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T." im sogenannten "Budapest-Komplex" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Förderung deutscher politischer Stiftungen im Ausland
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Arbeit politischer Stiftungen aus Deutschland im Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Druck auf US-Medien und Universitäten durch Trump-Regierung
Auswärtiges/KleineAnfrage Berichte über Einschränkungen der Wissenschafts- und Kunstfreiheit in den USA thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
Förderung transatlantischer Vereine und Think-Tanks
Auswärtiges/Antwort Zur Förderung transatlantischer Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
Pläne für Beendigung der UNIFIL-Mission im Libanon
Auswärtiges/Antwort Zum geplanten Auslaufen der UN-Mission UNIFIL im Libanon Ende 2026 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
Diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Etat 2026: Leichtes Minus im Außen-Etat
Auswärtiges/Ausschuss Der Etat des Auswärtigen Amtes fällt im kommenden Jahr geringer aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung.
TOP 16 Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
40. Sitzung vom 13.11.2025, TOP 16: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
TOP ZP 5 Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP ZP 5: Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Ausbau von Mikroelektronik und Batterietechnik
Europa/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft zur Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben geben
Sitzung des Europaratsparlaments im April 2025
Europa/Unterrichtung Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer Sitzung im April unter anderem über die Strafverfolgung russischer Verantwortlicher für Kriegsverbrechen in der Ukraine debattiert.
Experten begrüßen Pläne für EU-Haushalt ab 2028 im Grundsatz
Europa/Ausschuss Expertinnen und Experten haben am Mittwochnachmittag in einer Anhörung des Europaausschusses die Pläne der Europäischen Kommission für das EU-Budget in den Jahren 2028 bis 2034 im Grundsatz begrüßt.
DFPV für Vollendung der Kapitalmarktunion
Europa/Unterrichtung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung spricht für die Vollendung der Europäischen Kapitalmarktunion aus.
DFPV plant Zentrum für digitale Innovation
Europa/Unterrichtung In einem Beschluss hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) entschieden, ein gemeinsames Zentrum für digitale Innovation zu errichten.
DFPV gibt Impulse für eine Europäische Energieunion
Europa/Unterrichtung In einem Beschluss hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) Impulse für eine Europäische Energieunion gegeben.
Linke: 1. September soll in ganz Europa zum Feiertag werden
Europa/Antrag Die Linksfraktion will den 1. September in ganz Europa als "Weltfriedenstag" zum Feiertag machen.
TOP 21 Beitritt Bulgariens zum Euroraum
14. Sitzung vom 26.06.2025, TOP 21: Beitritt Bulgariens zum Euroraum
Breite Unterstützung für Beitritt Bulgariens in die Eurozone
Europa/Antrag Union, SPD und Grüne unterstützen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die damit verbundene Einführung des Euro als Währung vom 1. Januar 2026.
Johannes Schraps zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Europa/Ausschuss Der SPD-Abgeordnete Johannes Schraps ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Europaausschusses gewählt worden.
Versammlung der Interparlamentarischen Union in Taschkent
Europa/Unterrichtung Über die 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 4. bis 9. April 2025 in Taschkent berichtet die fünfköpfige deutsche Delegation in einer Unterrichtung.
Grüne fordern Ende der Grenz-Zurückweisungen
Europa/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen unverzüglich zu unterlassen.
Wahlvorschlag für Europarats-Parlament
Europa/Wahlvorschlag CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben ihre Vorschläge für die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgelegt.
TOP 7 Genomische Techniken in der Pflanzenzucht
6. Sitzung vom 21.05.2025, TOP 7: Genomische Techniken in der Pflanzenzucht
TOP ZP 11 Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung
41. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 11: Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung
Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die Rentenversicherung
Der Bundestag hat am Freitag, 14. November 2025, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen" (21/2708) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung übernimmt die Federführung. Die Linke hatte sie beim Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt, konnte sich bei der Abstimmung aber nicht gegen die Mehrheit der anderen Fraktionen durchsetzen. Linke: Schluss mit dem Zwei-Klassen-System Ihre Fraktion fordere seit Jahren echte Rentengerechtigkeit, sagte Sarah Vollath (Die Linke) zu Beginn der Debatte. Deshalb müssten aus ihrer Sicht auch Abgeordnete mit ihrer vollen Diät in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Schluss mit dem Zwei-Klassen-System“, forderte Vollath. „Schluss mit den Abgeordnetenprivilegien.“ Es sei schamlos, sich im Bundestag ein komfortables Alterskissen zu basteln, „während draußen Millionen Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um zu überleben“. Das sei kein Sozialstaat, „das ist Heuchelei“, befand Vollath. Mit Blick auf die steigende Altersarmut trotz 45 Jahren Beitragszahlung sagte die Linken-Abgeordnete, müssten Abgeordnete selbst in das System einzahlen, „würden hier im Parlament vielleicht mal einige spüren, was sie mit ihren Kürzungen und Rentenreformen eigentlich anrichten“. Union: Eine die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung Der Antrag sei „alter Wein in anderen Schläuchen“, entgegnete Ansgar Heveling (CDU/CSU). Er stimme fast wortgleich mit einer Linken-Initiative aus der 19. Wahlperiode überein. Die Forderung, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen, klinge auf den ersten Blick nach Gleichheit und Gerechtigkeit, räumte Heveling ein. Auf den zweiten Blick zeige sich jedoch, dass sie den besonderen verfassungsrechtlichen Status des Abgeordnetenmandats verkenne und in der Konsequenz zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde, befand der Unionsabgeordnete. Laut Grundgesetz hätten Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Diese Entschädigung betreffe nicht nur die Zeit als aktive Abgeordnete, „sondern auch die Zeit der Versorgung nach dem Mandat“, sagte Heveling. AfD: Am Ende steht die Einheitsrente Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) erinnerte daran, dass auch ihre Fraktion schon einen Antrag mit dem Ziel der Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung vorgelegt habe. Dieser sei jedoch niedergemacht worden, obgleich es doch auch bei der SPD und Teilen der Union Sympathien für diese Zielstellung gebe. Die Bürger hätten aber die Nase voll von „parteitaktischen Reinheitsgeboten“, sagte Schielke-Ziesing. Den Antrag der Linksfraktion bewertete sie als den „üblichen sozialistischen Käse“. Darin finde sich nicht nur die Forderung nach einer Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze für alle. Die Linksfraktion wolle auch noch höhere Renten kürzen. „Mit anderen Worten: Erst wenn alle gleich arm sind, sind Sie zufrieden.“ Am Ende dessen stehe dann die Einheitsrente, sagte die AfD-Abgeordnete. SPD: Rentensystem vom Kopf auf die Füße stellen Er glaube nicht, dass diese Debatte dem Bundestag besonders guttut, sagte Jens Peick (SPD). „Stützen wirklich 630 Beitragszahler mehr das System“, fragte er. Viel wichtiger sei es, das gesamte Rentensystem „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Aus Sicht der SPD ist ein Rentensystem fairer und gerechter, wenn Alle einzahlen, betonte Peick. Aktuell sei es aber so, dass Beamte eine Pension erhielten, Abgeordnete eine Altersentschädigung und viele Selbstständige aktuell gar keine Versicherungspflicht hätten. „Das wollen wir ändern“, sagte er. Daher, so der SPD-Abgeordnete weiter, habe Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Recht gefordert: „Wir wollen eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen.“ Das Gleiche wolle die SPD für die Krankenversicherung. „Wir nennen das Bürgerversicherung“, sagte Peick. Grüne: Die Union schürt Unsicherheit und Angst Die Union schüre derzeit mit Aussagen über unsichere Renten und der Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit Unsicherheit und Angst „insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen“, sagte Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichzeitig verweigere sie sich der Einbeziehung großer Vermögen und großer Kapitaleinkünfte in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Das sei nichts anderes als „Klassenkampf von oben“, befand der Grünen-Abgeordnete. Die Diskussion um die Verbreiterung der Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung sei richtig. Sämtliche Berufsgruppen müssten dabei in den Blick genommen werden. „Dazu gehören auch, aber längst nicht nur, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, sagte Limburg. Antrag der Linken Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Bundestag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einrichtet, um von der kommenden Wahlperiode an die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Spätestens ab Frühjahr 2029 sollen die Abgeordneten auf ihre Abgeordnetenentschädigung ("Diäten") Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe des halben Beitragssatzes zahlen. Die verbleibende Hälfte, der sogenannte Arbeitgeberanteil, solle vom Bundestag für die Abgeordneten an die jeweiligen Rentenversicherungsträger abgeführt werden. Aus Gründen des Vertrauensschutzes solle sichergestellt werden, dass bis zum Ende der laufenden Wahlperiode erworbene Ansprüche auf Altersentschädigung unverändert erhalten bleiben. Zugleich will die Fraktion den Abgeordneten ab der kommenden Wahlperiode ermöglichen, über den Versorgungsverband bundes- und landesgeförderter Unternehmen (VBLU) nach denselben Regeln Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung zu erwerben, "die heute schon für ihre persönlichen Mitarbeitenden gelten". Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Beitragsbemessungsgrenze zur allgemeinen Rentenversicherung bis zum 1. Januar 2028 schrittweise zu verdoppeln und ab dem 1. Juli 2026 eine "Beitragsäquivalenzgrenze" in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen. Durch diese sollen Rentenansprüche über dem Entgeltpunktewert, der dem einer doppelten Standardrente entspricht (90 Entgeltpunkte), ab dieser Grenze "im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße dauerhaft und unbefristet abgeflacht" werden. Zur Ermittlung der Entgeltpunkte oberhalb der Beitragsäquivalenzgrenze solle ein neuer Zugangsfaktor eingeführt werden, der bei Rentenbeginn alle Entgeltpunkte, die in der Summe 90 überschreiten, halbiert und so darauf berechnete Renten abflacht. Ausgleich durch betriebliche Altersversorgung Die Fraktion verweist darauf, dass die höchstmögliche Altersversorgung für einfache Abgeordnete aktuell auf 65 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, also derzeit 7.691,75 Euro brutto, begrenzt ist und erst nach 26 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag erreicht wird. Den Abgeordneten würde ihre Altersversorgung durch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung um bis zu 73,6 Prozent gekürzt werden, schreibt die Fraktion. Die Möglichkeit, freiwillig Ansprüche über die betriebliche Altersversorgung ihrer persönlichen Mitarbeitenden zu denselben Konditionen erwerben zu können, würde für "einen gewissen Ausgleich" sorgen, schreiben die Abgeordneten. Allerdings würden die Abgeordneten dazu auch weitere Beiträge aus ihrer Abgeordnetenentschädigung leisten müssen. Im Ergebnis würden die Abgeordneten zu denselben oder sehr ähnlichen Bedingungen Alterssicherungsansprüche erwerben "wie viele Millionen ihrer Wählerinnen und Wähler", heißt es in dem Antrag. (hau/vom/14.11.2025)
TOP ZP 13 Aufhebung der Immunität
37. Sitzung vom 06.11.2025, TOP ZP 13: Aufhebung der Immunität
Immunität des Abgeordneten Arne Raue aufgehoben
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/2655) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dagegen stimmte ein Abgeordneter der AfD-Fraktion, die sich im Übrigen enthielt Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Arne Raue gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 24. Juni 2025 wird erteilt. (vom/06.11.2025)
Bundestag hebt Immunität des Abgeordneten Scheirich auf
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/2589) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Dabei handelt es sich um die Zustimmung zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6. November 2025. Der Beschlussempfehlung stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Dagegen stimmte ein Abgeordneter der AfD-Fraktion, die sich im Übrigen enthielt. (vom/06.11.2025)
Bundestag hebt Immunität von Raimond Scheirich auf
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 6. November 2025, eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/2588) zu Immunitätsangelegenheiten angenommen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6. Oktober 2025. Der Immunitätsaufhebung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. (ste/06.11.2025)
Abgesetzt: Antrag zur Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
Der Bundestag hat die geplante Beratung über die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten von der Tagesordung genommen. Die Fraktion Die Linke hatte angekündigt, am Freitag, 17. Oktober 2025, einen Antrag vorzulegen, der „Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ sollte. Nach einstündiger Debatte sollte die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen werden. Ob bei den weiteren Beratungen der Ausschuss für Arbeit und Soziales oder der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Federführung übernimmt, war noch offen. (hau/14.10.2025)
TOP 18, ZP 10-13 Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes
34. Sitzung vom 16.10.2025, TOP 18, ZP 10-13: Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes
Bundestag beschließt Neufassung seiner Geschäftsordnung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, eine Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Nach halbstündiger Aussprache nahm er den entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (21/1538) in der vom Geschäftsordnungsausschuss geänderten Fassung (21/2196) an. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und die Linksfraktion. Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) enthielten sich. Beschlossen wurde in geänderter Fassung auch der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (21/1539), bei dem es um die Kürzung der Kostenpauschale und die Erhöhung der Ordnungsgelder für Abgeordnete geht. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses vor (21/2197). Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD. Die Grünen, die Linksfraktion und der Abgeordnete Seidler enthielten sich. Antrag der Koalitionsfraktionen Die Koalitionsfraktionen verweisen in ihrem Antrag (21/1538) darauf, dass die aktuelle Geschäftsordnung im Wesentlichen auf einer Reform im Jahr 1980 beruht. Die damals eingeführten Regelungen entsprächen in wesentlichen Teilen nicht mehr der parlamentarischen Praxis oder liefen ihr gar zuwider, zum Teil seien sie auch unklar gefasst. Ziel der Reform ist es dem Antrag zufolge, das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung zu stärken. Julia Klöckner: Die Spielregeln unseres Hauses Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nannte die Regeln in der Geschäftsordnung vor Eintritt in die Debatte die "Spielregeln unseres Hauses": "Sie ordnen Verfahren, sichern Rede und Gegenrede und binden Mehrheit wie Minderheit gleichermaßen." Die bislang jüngste größere Reform der Geschäftsordnung liege 45 Jahre zurück, sagte Klöckner. In dieser Zeit habe sich die Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert. Der vorliegende Vorschlag trage dem Rechnung, "indem er Verfahren neu fasst, Abläufe präzisiert und auch den Respekt voreinander in diesem Hohen Hause adressiert". Es gehe dabei nicht um eine politische Richtung, sondern um das „Wie unseres parlamentarischen Arbeitens: um Verlässlichkeit der Verfahren, die Würde der Debatte und den fairen Ausgleich zwischen Mehrheit und Minderheit". Die Geschäftsordnung bleibe ein lebendiges Regelwerk: "Erfahrungen aus der Praxis werden wir – wo nötig und sinnvoll – auf künftig immer wieder aufnehmen", versprach die Bundestagspräsidentin. Vizepräsidentenwahl getrennt von der Präsidentenwahl Unter anderem wird künftig in der Geschäftsordnung die Vizepräsidentenwahl getrennt von der Präsidentenwahl geregelt. Die Koalitionsfraktionen wollten deutlich machen, dass das Vizepräsidentenamt von der freien und geheimen Wahl durch den Bundestag abhängt. Dieser Grundsatz soll dem sogenannten Grundmandat vorgehen, wonach jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten sein sollte. Neu ist auch ein Passus zur Abwahl von Vizepräsidenten. Die Abstimmung über die Abwahl setzt einen Antrag von mindestens der Hälfte der Abgeordneten voraus. Der Koalitionsantrag hatte ursprünglich nur ein Quorum von einem Drittel der Abgeordneten vorgesehen. Der Geschäftsordnungsausschuss hob das Quorum auf Grundlage eines Änderungsantrags der Koalition zu ihrem eigenen Antrag auf die Hälfte an. Dieses Quorum gilt auch bei der Abwahl von Ausschussvorsitzenden und Schriftführern. Eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident ist abgewählt, wenn mindestens zwei Drittel der Abgeordneten für die Abwahl stimmen. Beantragung von namentlichen Abstimmungen Eine weitere vom Geschäftsordnungsausschuss vorgenommene Änderung am ursprünglichen Antrag betrifft namentliche Abstimmungen. Sie müssen nun grundsätzlich spätestens bis zum Sitzungsbeginn am jeweiligen Tag beantragt werden. Begründet wird dies mit dem Stichwort "Familienfreundlichkeit". Ursprünglich hatte die Koalition folgende Regelung vorgesehen: "Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden." Bei der Wahl des Bundeskanzlers erhält im dritten Wahlgang auch der einzelne Abgeordnete das Vorschlagsrecht für den Fall, dass weder der Vorschlag eines Viertels noch von fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages vorliegt. Damit soll eine unverzügliche Wahl im dritten Wahlgang gewährleistet werden. Gruppen, Reden, Erklärungen Für die Bildung von Gruppen, Zusammenschlüssen von Abgeordneten unterhalb der Fraktionsstärke ist eine eigene Regelung vorgesehen. Darin heißt es, dass der Bundestag entsprechend der bisherigen Praxis über die Rechte der Gruppen entscheiden muss. Festgelegt wird ferner, dass bei einer Aussprache zu einer Vorlage in erster Beratung der erste Redner der einbringenden Fraktion angehören soll. Bei Vorlagen der Bundesregierung oder des Bundesrates sollen deren Vertreter als Erste reden. Bei der Beratung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse soll der erste Redner kein Mitglied oder Beauftragter der Bundesregierung sein. Mündliche Erklärungen zur Abstimmung und Erklärungen außerhalb der Tagesordnung sollen statt bisher höchstens fünf Minuten nur noch bis zu drei Minuten dauern. Zu Reden von Abgeordneten wird klargestellt, dass diese „mit Zustimmung des Präsidenten“ schriftlich zu Protokoll gegeben werden können. „Die Rede sowie alle anderen Beiträge zur Beratung sollen von gegenseitigem Respekt und der Achtung der anderen Mitglieder des Bundestages sowie der Fraktionen geprägt sein“, heißt es wörtlich. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung über die Dauer einer Aussprache, soll der Präsident entscheiden, wobei sie höchstens eine Stunde dauern soll und die Redezeit im Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt wird. Auch über die Redezeit fraktionsloser Abgeordneter entscheidet der Präsident im Einzelfall. Ordnungsrufe und Ordnungsgeld Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache gerufen worden, muss ihm kkünftig der sitzungsleitende Präsident das Wort entziehen und darf es ihm zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen. Ist ein Abgeordneter dreimal während einer Sitzung zur Ordnung gerufen worden, soll er vom sitzungsleitenden Präsidenten für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verwiesen werden. Ein Ordnungsruf soll im Einzelfall auch nachträglich bis zum Ende „des auf die Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages folgenden dritten Sitzungstages“ erlassen werden können. Gegen einen Abgeordneten, der innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen wurde, soll der sitzungsleitende Präsident mit dem dritten Ordnungsruf zugleich ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro, im Wiederholungsfall 4.000 Euro festsetzen. Dies soll bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages auch ohne vorherigen Ordnungsruf möglich sein. Im begründeten Einzelfall soll der sitzungsleitende Präsident einem ausgeschlossenen Mitglied die Teilnahme an geheimen Wahlen und namentlichen Abstimmungen ermöglichen können. Zwischenfragen, Anhörungen, Ausschussvorsitzende Künftig sollen Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen auch in Aktuellen Stunden möglich sein. Die Rechte der Opposition sollen gestärkt werden, indem eine Frist für die Durchführung von beschlossenen öffentlichen Anhörungen eingeführt wird. Schließlich ist vorgesehen, die Rechte der Ausschussvorsitzenden zu stärken. Sie sollen zur Einhaltung der parlamentarischen Ordnung und zur Achtung der Würde des Bundestages auffordern, bei Bedarf die Sitzung unterbrechen oder im Einvernehmen mit den Fraktionen beenden können. Wurde die Sitzung aufgrund einer „gröblichen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ unterbrochen, soll der Vorsitzende mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Ausschussmitglieder den betreffenden Abgeordneten von der Sitzung ausschließen können. Änderung des Abgeordnetengesetzes Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (21/1539) in der vom Geschäftsordnungsausschuss geänderten Fassung (21/2197) sieht vor, dass einerseits das Ordnungsgeld und andererseits der Abzug von der Kostenpauschale höher ausfallen sollen als bisher. Die sitzungsleitende Präsidentin oder der Präsident kann derzeit bei Plenarsitzungen wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Hauses oder der Hausordnung des Bundestages gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen, dass sich im Wiederholungsfall auf 2.000 Euro erhöht. In Zukunft sollen die Abgeordneten 2.000 Euro und im Wiederholungsfall 4.000 Euro zahlen müssen. Die Anhebung der Ordnungsgelder wird auch damit begründet, dass diese seit 2011 unverändert geblieben sind, während zugleich die Diäten der Abgeordneten anstiegen. Ordnungsgeld und Abgeordnetenentschädigung stünden nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis, heißt es. Kostenpauschale-Kürzungen bei Abwesenheit Die zweite geplante Verschärfung betrifft die unentschuldigte Nichteintragung in die Anwesenheitsliste und das Fehlen bei namentlichen Abstimmungen. Derzeit wird die den Abgeordneten zustehende Aufwandsentschädigung für Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages, die sogenannte Kostenpauschale, bei unentschuldigter Nichteintragung an Plenarsitzungstagen um 200 Euro, bei entschuldigter Nichteintragung um 100 Euro und bei einem ärztlich nachgewiesenen Aufenthalt in einem Krankenhaus oder Sanatorium oder ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit um 20 Euro gekürzt. Ab 1. November beträgt die Kürzung 300 Euro bei unentschuldigter Nichteintragung, 200 Euro bei entschuldigter Nichteintragung und nach wie vor 20 Euro bei Krankenhausaufenthalt oder Arbeitsunfähigkeit. Während der Mutterschutzfristen wegen Schwangerschaft oder wenn ein Mitglied des Bundestages ein ärztlich nachgewiesen erkranktes, in seinem Haushalt lebendes Kind unter 14 Jahren mangels anderer verfügbarer Aufsichtspersonen persönlich betreut, wird die Kostenpauschale von monatlich 5.349,58 Euro nicht gekürzt. Fehlt der Abgeordnete bei Wahlen mit Namensaufruf und namentlichen Abstimmungen, sollen künftig unabhängig von einer Entschuldigung 200 Euro von der Pauschale abgezogen werden, es sei denn, der Abgeordnete befindet sich auf einer genehmigten Dienstreise. Der Geschäftsordnungsausschuss ergänzte auf Koalitionsantrag den Fehlgrund der genehmigten und durchgeführten Dienstreise und bezog auch der Präsidentin angezeigte und für die Bundesregierung durchgeführte Dienstreisen mit ein. Bisher betrug der Abzug von der Kostenpauschale bei unentschuldigtem Fehlen bei einer namentlichen Abstimmung 100 Euro. Zwei Änderungsanträge zum Koalitionsantrag abgelehnt Abgelehnt wurden zwei Änderungsanträge zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Linke trat unter anderem für eine geschlechtergerechte Lektorierung und eine familienfreundliche Ausgestaltung der Geschäftsordnung ein (21/2235). Ein weiterer Änderungsantrag (21/2286) des fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler (SSW) hatte die Berücksichtigung von Abgeordneten von Parteien nationaler Minderheiten zum Ziel. Seidler forderte unter anderem, Abgeordneten, die ihr Mandat als Mitglied einer Partei nationaler Minderheit erworben haben, mehr Rechte zuzusprechen. Anträge und Änderungsanträge der AfD abgelehnt Die erste Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (21/2196) beinhaltete auch die Empfehlungen zur Ablehnung von zehn Anträgen der AfD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (21/1555, 21/1556, 21/1557, 21/1558, 21/1559, 21/1560, 21/1561, 21/1562, 21/1563, 21/1564) sowie von zwei Änderungsanträgen der AfD-Fraktion aus der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März 2025 zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (21/1). Der Bundestag folgte mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen diesen Empfehlungen. Direkt abgestimmt und abgelehnt wurden auch zwei weitere Anträge der AfD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel, "inhaltliche Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten" auszuschließen (21/2224) und eine Liste der "ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz" einzuführen (21/2225). Anträge der Grünen und der Linken abgelehnt Abgelehnt wurden auch zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zum einen zielte die Fraktion auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (21/1950) abgezielt, damit künftig Petitionen im Plenum beraten werden können. Der zweite Antrag der Grünen (21/2231) trug den Titel „Starke Demokratie – Transparenz schaffen und Parlamentarische Kontrolle stärken“ ( 21/2231). Darin wollten die Grünen den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages mit Empfehlungen beauftragen, die sich auf den "legislativen Fußabdruck", die Ausschussöffentlichkeit und das Beschwerdeverfahren Fragewesen beziehen. Keine Mehrheit fand schließlich auch ein Antrag der Linken mit dem Titel "Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache" (21/2226). Für den Antrag stimmten neben der Linken auch die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Seidler, die Koalitonsfraktionen und die AfD lehnten ihn ab. Darin ging es der Fraktion neben der effektiven Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts auch darum, die Geschäftsordnung in geschlechtergerechter Sprache zu fassen und Maßnahmen für eine bessere Vereinbarung von Familie und Mandat zu treffen. (vom/hau/16.10.2025)
AfD will vom Präsidenten keine Kommentare zu Reden
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages beantragt mit dem Ziel, dass der Präsident Redebeiträge nicht kommentiert. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab.
AfD fordert Definition ordnungsrufwürdiger Äußerungen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die AfD-Fraktion will die Geschäftsordnung des Bundestags ändern, damit eine Liste ordnungsrufwürdiger Äußerungen, Begriffe und Handlungen erstellt wird. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab.
Grüne wollen die parlamentarische Kontrolle stärken
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die parlamentarische Kontrolle stärken. Über ihren Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages wird am Donnerstag im Plenum abgestimmt.
Linke: Parlamentarisches Fragerecht effektiv durchsetzen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag für eine effektive Durchsetzung des parlamentarischen Fragerechts vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmt.
TOP 12, ZP 4 Friedensperspektive im Sudan
47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 12, ZP 4: Friedensperspektive im Sudan
Grüne dringen auf mehr humanitäre Hilfe im Sudan-Konflikt
Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit Blick auf den Krieg im Sudan die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe signifikant aufstocken. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
Linke dringt auf mehr humanitäre Hilfen im Sudan
Auswärtiges/Antrag Die Linke setzt sich für mehr humanitäre Hilfe und mehr Anstrengungen für Friedensverhandlungen im Sudan ein. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
TOP Epl 05 Auswärtiges Amt
43. Sitzung vom 26.11.2025, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt
Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt sich für den Rückzug ruandischer Streitkräfte aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo ein, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.
Parlamentariertreffen zur EU-Außen und Sicherheitspolitik
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der EU-Parlamentarierkonferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im August in Kopenhagen berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.
Humanitäre Hilfe für Opfer des Kriegs im Sudan
Auswärtiges/Antwort Über ihre humanitäre Unterstützung und Friedensbemühungen im Sudan gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.
Haftbedingungen für Tatverdächtige im "Budapest-Komplex"
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T." im sogenannten "Budapest-Komplex" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Förderung deutscher politischer Stiftungen im Ausland
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Arbeit politischer Stiftungen aus Deutschland im Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Druck auf US-Medien und Universitäten durch Trump-Regierung
Auswärtiges/KleineAnfrage Berichte über Einschränkungen der Wissenschafts- und Kunstfreiheit in den USA thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
Förderung transatlantischer Vereine und Think-Tanks
Auswärtiges/Antwort Zur Förderung transatlantischer Vereine, Think-Tanks und vergleichbare Organisationen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
Pläne für Beendigung der UNIFIL-Mission im Libanon
Auswärtiges/Antwort Zum geplanten Auslaufen der UN-Mission UNIFIL im Libanon Ende 2026 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
Diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Etat 2026: Leichtes Minus im Außen-Etat
Auswärtiges/Ausschuss Der Etat des Auswärtigen Amtes fällt im kommenden Jahr geringer aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung.
TOP 16 Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
40. Sitzung vom 13.11.2025, TOP 16: Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Landtag debattiert in 1. Lesung Haushaltsentwurf 2022
Der Landtag hat sich in 1. Lesung mit dem Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung befasst. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte ihn eingebracht. Der Entwurf sei weiterhin von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen geprägt, sagte er. Eine kontroverse Diskussion schloss sich an.
Heute im Live-Stream: Ausschusssitzung
Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales. Themen sind unter anderem die Lage in Belarus sowie die humanitäre Katastrophe im Bürgerkriegsland Sudan.
Heute im Live-Stream: 110. Plenarsitzung
Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Plenarsitzung des Landtags. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Fraktionen von SPD und AfD über die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute zwischen 10 und 16 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Thema ist unter anderem eine Aktuelle Stunde zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute zwischen 10 und 16 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Thema ist unter anderem die 2. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2026.
Heute im Live-Stream: Plenarsitzung des Jugendlandtags
Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Plenarsitzung des Jugendlandtags. Die Jugendlichen debattieren Anträge zum Deutschlandticket und zu einem permanenten Jugendparlament in NRW. In einer Aktuellen Stunde geht es um die zunehmende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.
Heute im Live-Stream: Anhörungen und Ausschusssitzungen
Live übertragen werden heute mehrere Fachausschusssitzungen und Anhörungen.
Heute im Live-Stream: Anhörungen und Ausschusssitzungen
Live übertragen werden heute mehrere Fachausschusssitzungen und Anhörungen.
Heute im Live-Stream: Haushalts- und Finanzausschuss
Live übertragen wird heute ab ca. 13.45 Uhr die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Thema ist der Entwurf der Landesregierung für das "NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036".
Heute im Live-Stream: 107. Plenarsitzung
Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Plenarsitzung des Landtags. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion über Schwerlasttransporte in Nordrhein-Westfalen.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute zwischen 10 und 16 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Thema ist unter anderem eine Aktuelle Stunde zur Schwerlasttransporten in Nordrhein-Westfalen.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute zwischen 10 und 16 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Thema ist unter anderem eine Aktuelle Stunde zur Strafbarkeit von Yoyeur-Aufnahmen.
Barrierefreier Live-Stream
Die Plenarsitzung wird heute zwischen 10 und 16 Uhr auch im barrierefreien Live-Stream übertragen. Verfolgen Sie die Sitzung in Gebärdensprache und mit Untertitelung. Thema ist unter anderem eine Aktuelle Stunde zur Kinder- und Jugendkriminalität.
Heute im Live-Stream: Anhörungen und Ausschusssitzungen
Live übertragen werden heute mehrere Fachausschusssitzungen und Anhörungen.
Heute im Live-Stream: Anhörungen und Ausschusssitzungen
Live übertragen werden heute mehrere Fachausschusssitzungen und Anhörungen.
Heute im Live-Stream: Anhörung zum Personaletat 2026
Live übertragen wird heute ab 14 Uhr eine Anhörung des Unterausschusses Personal. Sachverständige äußern sich zu den Plänen der Landesregierung für den Personaletat 2026.
Stellenangebote in der Landtagsverwaltung NRW
In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung.
Heute im Live-Stream: 104. Plenarsitzung
Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Plenarsitzung des Landtags. In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten über eine neue Studie zu Investitionen in die Bildung. Der Debatte liegt ein Antrag der SPD zugrunde.
Heute im Live-Stream: 103. Plenarsitzung
Live übertragen wird heute ab 10 Uhr die Plenarsitzung des Landtags. In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten über die Gefährdung durch Drohnen. Der Debatte liegen Anträge von CDU und Grünen sowie der AfD zugrunde.
Heute im Live-Stream: Anhörungen und Ausschusssitzungen
Live übertragen werden heute mehrere Fachausschusssitzungen und Anhörungen.
Heute im Live-Stream: Anhörungen und Ausschusssitzungen
Live übertragen werden heute mehrere Fachausschusssitzungen und Anhörungen.

The 2026 World Cup draw is almost here
The 2026 World Cup has never been closer. The draw for the tournament will take place on Friday in Washington, with notable attendees including US President Donald Trump. The 48 teams will be divided into 12 groups of four and will then have six months to prepare for the biggest sporting event on the planet, which will run from June 11 to July 19.

TikTok to comply with Australia’s ‘upsetting’ under-16 social media ban
TikTok on Friday said it will comply with Australia's ban on social media for under-16s which comes into effect December 10. The ByteDance-owned social media company said the measures "may be upsetting" for some of its young users but it was necessary to comply with Australian law. The company's statement came a day after Meta began removing under-16s in Australia from Instagram, Threads and Facebook.

Pandas and ping-pong: Macron meets Xi in rare visit outside Beijing
Chinese President Xi Jinping on Friday accompanied French President Emmanuel Macron to the southwestern city of Chengdu Friday in a gesture highlighting Beijing's focus on Paris as it seeks more economic engagement with the EU. Macron ended his China visit on a lighter note, with the agenda featuring a visit by his wife Brigitte to a research centre for pandas while the French president meets a star table tennis duo.

New US military strike on suspected drug boat heightens scrutiny of Trump anti-trafficking campaign
The US military on Thursday carried out another strike on a small boat in the eastern Pacific Ocean – its first in nearly three weeks – as congressional concern deepens over the legality and conduct of President Donald Trump’s aggressive anti-drug campaign at sea.

US Supreme Court approves Texas's Republican-friendly electoral map for 2026 midterms
The US Supreme Court on Thursday allowed Texas to use its newly redrawn congressional districts for the 2026 midterms, a major win for President Donald Trump’s Republican Party that could reshape the battle for control of the House and accelerate a wave of politically charged redistricting across the country.

Trump slashes migrant work permits from five years to 18 months in renewed crackdown
The Trump administration on Thursday slashed the validity of work permits for refugees, asylum seekers and other migrants to just 18 months, stepping up its immigration crackdown only two days after freezing applications from citizens from 19 restricted nations.

Admiral Alvin Holsey's resignation: What we know
Back in October, US defence secretary Pete Hegseth announced the shock resignation of the commander of US Southern Command (SOUTHCOM), Navy Admiral Alvin Holsey, who will be stepping down on 12th December. As that date approaches, there is much speculation regarding the reason behind the admiral's stepping down. Charlotte Hughes tells us what we know.

Rwanda and DR Congo leaders sign peace deal despite fresh violence
In tonight's edition, a great day for Africa, says Trump, as President Felix Tshisekedi and Rwanda's Paul Kagame sign a precious peace deal hoped to end the M23 conflict. Also, Somalis criticize Trump's remarks calling them 'garbage' as racist. And in anticipation of AFCON, it's time to break down the promise, passion, and potential of Africa's biggest footballing bonanza.

Defence, oil and trade imbalances: Putin arrives in India to boost economic ties
Russian President Vladimir Putin has landed in India for talks with Narendra Modi for the first sime since the start of the war in Ukraine, with the aim of strengthening their economic ties. Italian police visit the headquarters of thirteen major fashion brands as part of an investigation into luxury good supply chains. Plus, hundreds queue up in Auckland this Thursday for Ikea's grand opening.

US envoys to meet Ukrainian negotiators for peace talks in Florida
US envoys will meet with Ukrainian negotiators for the third time in two weeks on Thursday in Florida to press ahead with a plan to end the war as President Donald Trump eased economic pressure on Russia by removing some sanctions on the Russian oil giant Lukoil.

DRC-Rwanda accord: 'Another episode of Trump comedy show disconnected from reality on the ground'
US President Donald Trump is hosting the leaders of the Democratic Republic of Congo and Rwanda for a deal-signing aimed at ending the conflict in eastern Congo and opening access to the region's critical minerals for the US government and American companies. The moment provides Trump, who has repeatedly and with a measure of exaggeration boasted of brokering peace in some of the world's most entrenched conflicts, another chance to tout himself as a dealmaker extraordinaire on the global stage and make the case that he's deserving of the Nobel Peace Prize. For in-depth analysis and a deeper perspective, François Picard welcomes Thierry Vircoulon, Associate Researcher in the Africa Centre at the French Institute of International Relations (IFRI). Mr. Vircoulon warns the pomp and circumstance in Washington is strikingly detached from reality, namely the political-military landscape in Kivu, where fighting continues and local actors reject the relevance of the so-called peace deal.

Macron takes on ‘French Murdoch’ in battle against disinformation
French President Emmanuel Macron has come under fire from the political right for suggesting that news outlets be labelled to distinguish those that comply with journalistic ethics from those that do not. Right-wing parties and media outlets owned by billionaire tycoon Vincent Bolloré are leading the charge, accusing Macron of seeking to establish an Orwellian “Ministry of Truth”.

'There isn't peace in Eastern Congo: M23 and Congolese army exchanging hostilities'
In Washington, the signing ceremony between Presidents Félix Tshisekedi and Paul Kagame was staged as a diplomatic breakthrough, marking the first time in a year that the two leaders have even shared a room. Yet beneath the pomp and circumstance is the reality on the ground: the M23 is not taking part in the signing ceremony, and the conflict in eastern DRC continues, shaped by entrenched militias, cross-border mistrust and an economy of war linked to the region’s mineral wealth. For in-depth analysis and a deeper perspective, Nadia Massih welcomes Dr. Alex Vines, Africa Program Director at the European Council on Foreign Relations, cuts through the optics to highlight the complex web of actors and incentives that still challenge the prospects for genuine peace. “This needs to be more than just an elite bargain," warns Dr. Vines, "It needs depth if it is to be lasting.”

Thursday's supermoon will be the last of 2025. This is how to spot it
The moon is set to look 14% bigger and 30% brighter than usual on Thursday night as the Earth's largest satellite swings closer to the planet, marking the last supermoon of 2025.

Hugs and greetings: Vladimir Putin has just arrived in India for talks with Modi
There were warm hugs on the tarmac as Vladimir Putin arrived in New Delhi on December 4, with both leaders breaking protocol to signal the importance of the visit. The Russian president is in India for talks with Prime Minister Narendra Modi, with economic ties and their wider geopolitical partnership high on the agenda. Navodia Kumari has more from New Delhi.

From 'Mamdani' to 'Louvre': Most mispronounced words of 2025 revealed
Language-learning company Babbel and The Captioning Group have released their 2025 list of most mispronounced words and names, highlighting terms from politics, medicine, and popular culture. Notable entries include Zohran Mamdani, Louvre, acetaminophen, and Mounjaro. Experts note social media amplifies pronunciation errors worldwide.

Rwanda-DRC agreement under Trump’s shadow: is real change on the horizon?
Under the shadow of US President Donald Trump, Rwanda and the Democratic Republic of Congo are about to sign a new agreement aimed at easing tensions in the conflict-torn eastern DRC. The deal, celebrated by Trump as a major peace triumph, comes despite ongoing violence on the ground and raises questions about whether it will truly change the situation or advance lasting peace. FRANCE 24's Angela Diffley has the analysis.

As a new suspect is arrested in Louvre heist, the museum unveils its newest arts space
From the latest arrest in the audacious October heist to the grand opening of the Louvre's Gallery of the Five Continents, the museum is making news for both drama and ambition. Arts24 takes you inside the museum's newest spaces and explains the rising ticket prices for non-EU visitors. Beyond the Louvre, we explore Paris's sprawling manga exhibition at the Guimet Museum and dive into James Cameron's latest cinematic spectacle, "Avatar: Fire and Ash". Don't miss this packed roundup of art, culture and entertainment from around the world.

Russian neo-Nazi group 'Rusich' regularly posts images of war crimes
Russian neo-Nazi paramilitary group Rusich took to Telegram in mid-November to post a photo of one of its fighters posing in front of three bodies of Ukrainian soldiers. It is thought to be the tip of the iceberg in terms of war crimes committed by this group, which is currently deployed on the Ukrainian front.
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A raccoon passes out in bathroom after raiding a liquor store
A drunk raccoon passed out in the bathroom of a Virginia liquor store after ransacking the shop. The raccoon was safely returned to the wild after sobering up at the Hanover Animal Protection and Shelter.

To tip or not to tip? The art of tipping in France
When to tip, and how much, is a question that many of us ask ourselves when travelling abroad, and sometimes even in our own countries. In this edition of Entre Nous, we take a deep dive into the art of tipping in France – from the average tip percentage, to holiday envelopes of cash, to how France compares to other nations in terms of generosity, or lack thereof!

Putin visits India to revive oil and arms trade
Vladimir Putin is visiting India to strengthen economic ties and revive falling Indian imports of Russian oil and arms. The trip follows President Donald Trump’s 50% tariffs on Indian goods over its purchases of Russian oil, which hurt Indian exporters. India wants more balanced trade and greater market access, while Russia seeks new deals to bolster revenue for its war effort.

Paris exhibition traces the long history of manga
The Guimet Museum in Paris is showcasing a major manga exhibition that traces the art form from ancient Japanese illustrated scrolls to modern icons like Luffy and Astroboy. The show highlights manga’s deep storytelling roots and its global evolution, including its growing influence in France. The exhibition runs until 9 March. This is a FRANCE 24 report.
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Inside Epstein’s island at the heart of sex abuse allegations
Democrats in the US Congress released photos and videos showing the luxury island home where convicted sex offender Jeffrey Epstein allegedly forced underage girls into sex with powerful men. The island, Little St. James, is often nicknamed Pedophile Island. The images could add pressure on the Trump administration to comply with a requirement to release all the investigative files compiled during years of probes into Epstein's activities -- with potentially embarrassing and politically explosive repercussions.